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Die Verantwortung von Heckler & Koch - Antwort auf die Oktoberfrage von Pax Christi im Bistum Münster

Veröffentlicht von: Nachtwei am 6. November 2012 18:04:25 +02:00 (8042 Aufrufe)

Kleinwaffen, die von Heckler & Koch geliefert oder in Lizenz in mindestens 16 Ländern hergestellt wurden, sind seit Jahrzehnten weltweit in Krisen- und Kriegsgebieten verbreitet. Mit solchen Waffen wurden nach glaubwürdigen Schätzungen viele Tausende Menschen erschossen und verwundet. Hierzu geht die Oktoberfrage von Pax Christi im Bistum Münster. Ich beantworte sie für die Grünen. http://aufschrei-waffenhandel.de veröffentlicht alle Antworten und Fragen seit Beginn dieser Fragenaktion.

Pax-Christi-Frage des Monats Oktober 2012 zu Rüstungsexporten

„Deutsche Kleinwaffenproduzenten verdienen am hunderttausendfachen Tod von Menschen in der ganzen Welt, allen voran Heckler & Koch.

Wir meinen: Firmen wie Heckler & Koch sind nicht nur für die „Qualität" ihrer Produkte verantwortlich, sondern auch mitverantwortlich für das, was mit diesen Waffen auf der ganzen Welt passiert. Die Firma sollte mit allen politischen Mitteln zur Umstellung auf rein zivile Güter veranlasst werden, z.B. aus dem Bereich der Medizin- oder Umwelttechnik.

Wir fragen Sie: Unter welchen Umständen würde Ihre Partei Heckler & Koch die Produktionsgenehmigung für Waffen entziehen? Wie sollten Anreize für Kleinwaffenproduzenten zur Konversion aussehen?" (Pax Christi im Bistum Münster)

Antwort von W. Nachtwei (alle Antworten unter http://aufschrei-waffenhandel.de/frage-des-Monats.328.0.html )

Bis 2003 wurden 7-10 Millionen Heckler&Koch-Schnellfeuergewehre G3 produziert (von der Kalaschnikow 70-100 Mio.). H&K-Kleinwaffen wurden und werden von Polizeien und anderen Sicherheitskräften in mehr als 90 Ländern und in vielen Krisen- und Kriegsgebieten eingesetzt. Zum Beispiel im ersten Golfkrieg auf Seiten des Iran, im zweiten Golfkrieg auf Seiten Saudi-Arabiens und Pakistans, in der Türkei 1984-1999, in portugiesischen Kolonialkriegen, in Birma, Philippinen, Indonesien, Sudan, Tschad, Südafrika  u.a. Mit diesen Waffen wurden viele Tausende Mensche getötet und verwundet. Eine Größenordnung von Hunderttausenden ist wahrscheinlich.

Die Massenvernichtungswirkung von H&K-Kleinwaffen wurde ermöglicht durch extensive G3-Ausfuhrgenehmigungen an über 80 Staaten (bis 1988) und die hemmungslose Vergabe von Lizenzen an insgesamt 16 Staaten in den 60er und 70er Jahren - darunter Portugal, an Pakistan, Iran, Türkei, Saudi-Arabien, Thailand, Brasilien, Mexiko etc. Die Hauptverantwortung dafür tragen in erster Linie die damaligen Kanzler von Adenauer bis Schmidt, Verteidigungsminister von Strauß bis Apel und Wirtschaftsminister von Lambsdorff bis Rexrodt. Die Nachfolgeregierungen ließen die laufenden Lizenzproduktionen ungeschoren. Die reale Rüstungsexportpolitik gerade zu den Kleinwaffen gehört zu den Großskandalen der bundesdeutschen Geschichte.

Richtig ist, dass H&K mitverantwortlich dafür ist, ob die produzierten Waffen an verlässlich-rechtsstaatliche Sicherheitskräfte gehen oder Öl ins Feuer von Gewaltkonflikten und Menschenrechtsverletzungen sind. Unbestreitbar ist aber auch, dass deutsche Sicherheitskräfte nicht auf Kleinwaffen verzichten können. Eine Einstellung der Kleinwaffenproduktion von H&K wäre notwendig bei massiven Gesetzesverstößen. Solange die nicht nachweisbar sind, sind Herstellung von Transparenz, verschärfte Exportrichtlinien (darunter Verbot der Lizenzvergabe an Drittstaaten) und Abbau europäischer Überkapazitäten die dringlichsten politische Schritte. Überfällig wäre jetzt eine parlamentarische Untersuchung zur Kleinwaffenexportpolitik. Sie könnte Licht ins Dunkle bringen und politischen Druck aufbauen. Jürgen Grässlins für den April angekündigtes neues Buch „Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient" wird dazu viel Material liefern. Möglichkeiten der Konversion können seriös am besten von Insidern der entsprechenden Produktionsfelder beurteilt werden, ggfs. in Kooperation mit Arbeitskreisen der IG Metall. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sind ermutigend.

Winni Nachtwei, MdB a.D. Bündnis 90/Die Grünen Münster


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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