Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (317)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (330)
•  Artikel + (186)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (59)
•  Rede (110)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (18)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Rüstungsexporte + Artikel von Winfried Nachtwei für Zeitschriften u.ä.
Browse in:  Alle(s) » Meine Themen » Abrüstung und Rüstungskontrolle » Rüstungsexporte
Alle(s) » Publikationstyp » Artikel
Any of these categories - All of these categories

Zu Kleinwaffenexporten: Meine Antwort auf die Septemberfrage von pax christi Münster

Veröffentlicht von: Nachtwei am 13. Oktober 2012 19:15:55 +01:00 (9411 Aufrufe)

pax christi Münster stellt den Parteien monatlich Fragen zu Rüstungsexporten. Hier die Septemberfrage zu Kleinwaffenexporten und meine Antwort für die Grünen.

pax christi - Frage des Monats September 2012 zu Rüstungsexporten

„Mit den Sturmgewehren G3 und G36 und den Maschinenpistolen MP5 und MP7 aus deutscher Produktion werden weltweit massenhaft Menschen getötet. Nach Berechnungen der Deutschen Friedensgesellschaft sind mehr als 1,6 Millionen Menschen allein mit Waffen der Firma Heckler & Koch aus Oberndorf erschossen worden. Die Tendenz steigt. Solche Kleinwaffen, die auch von Kindersoldaten gehandhabt werden können, gelangen leicht in Krisenregionen. Sogar Staaten, die Menschenrechte verletzten, erhalten Lizenzen für die Produktion.

Wir meinen: Nur ein vollständiger Stopp von Kleinwaffenexporten an Drittstaaten würde der Verantwortung der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte und der Förderung des Friedens gerecht. Aussagen wie: ‚wenn wir nicht liefern, tun es andere`, sind ein ethisches Armutszeugnis.

Wir fragen Sie: Unterstützt Ihre Partei Initiativen zu einem Exportverbot für Kleinwaffen? Auf welche Länder und wie sollten Lizenzvergaben beschränkt bleiben?"

Die bei Pax Christi eingegangenen und veröffentlichten Antworten unter www.muenster.paxchristi.de/one.news/index.html?entry=page.infobox.extra.31

Antwort W. Nachtwei (ungekürzt):

Bis zu 90% aller Opfer bewaffneter Konflikte sterben durch Kleinwaffen. Sie sind seit langem die realen und alltäglichen Massenvernichtungswaffen. Nach der sowjetisch-russischen Kalaschnikow machen Kleinwaffen aus Deutschland einen großen Teil der weltweiten Kleinwaffenseuche aus. Nach dem 11. September 2001 wurden deutsche Kleinwaffenexporte vermehrt und pauschal mit „Terrorismusbekämpfung" „gerechtfertigt".

Als 2003 bekannt wurde, dass die rot-grüne Regierung den Export von Kleinwaffen an Saudi-Arabien genehmigt hatte, habe ich das als abrüstungspolitischer Sprecher im Namen der GRÜNEN Fraktion im Bundestag deutlich als Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien kritisiert. Angesichts der völligen Abschottung der Rüstungsexportpolitik blieb die Kritik ohne erkennbare Wirkung.

2006 forderten wir in dem Antrag „Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition" den „Export von Kleinwaffen, Munition und diesbezüglicher Technologie und Herstellungsanlagen" in Drittstaaten grundsätzlich zu verbieten und „gegenüber Bündnispartnern dafür zu sorgen, dass die deutschen (Zu-)Lieferungen nicht reexportiert werden und freigesetzte Überschusswaffen vernichtet werden." Seit Jahren war offenkundig, dass einmal vergebene Lizenzen zur Waffenherstellung nicht mehr zu kontrollieren waren. (Der Iran produziert noch heute Waffen der deutschen Firma HECKLER & KOCH!) Der Antrag wurde damals von einer ganz Großen Koalition unter Einschluss der FDP abgelehnt.

Unsere 2007/2008 wiederholten schriftlichen Fragen an das Wirtschaftsministerium zur deutschen Lizenzpolitik und zur Lizenzproduktion des G3 wurden in einer Weise beantwortet, dass sich die Vorsitzende des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung", die SPD-Kollegin Uta Zapf, im Oktober 2008 mit folgenden Worten an Minister Glos wandte: „Der Unterausschuss war einhellig empört über die provozierend verachtungsvolle Antwort auf die Frage des Abgeordneten W. Nachtwei nach Endverbleibskontrollen und Auflagen bei der Linzenzvergabe bei Rüstungsgütern. (...) Diese Antworten zeugen von einer Verachtung des Parlaments, die nicht hinzu nehmen ist."

In ihrem Antrag „Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren" vom 25.4.2012 fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „die Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Kriegswaffen (wie z.B. Anlagen zur Produktion von Kleinwaffen und Munition) an Drittstaaten wird untersagt." Rüstungsexporte „in Länder, in denen die Regierungen für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darf es generell nicht geben." Die Grünen unterstützen Initiativen zu einem Exportverbot von Kleinwaffen in Drittstaaten. Meiner Meinung nach wären allein auszunehmen dort stationierte UNO-Kontingente.

Münster, Winni Nachtwei, MdB a.D. von Bündnis 90/Die Grünen

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]