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Was immer wieder gesagt werden musste - zu den deutschen U-Booten für Israel. Anmerkung zu dem angeblichen Rede-Mut von Günter Grass

Veröffentlicht von: Nachtwei am 9. April 2012 13:11:37 +02:00 (8911 Aufrufe)

Wenn eine Bundesregierung den Export von modernsten U-Booten an Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückbar sind, dann verstößt das gegen den Atomwaffensperrvertrag und konterkariert deutsche Nichtverbreitungspolitik. Seit 2003 hat W. Nachtwei als sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion immer wieder gegen solche Exportpläne Stellung bezogen - mit aufschiebender Wirkung bis zum Ende der rot-grünen Koalition im Herbst 2005. Im Gegensatz zu Günter Grass`eingetrübter Wahrnehmung konnte das sehr wohl gesagt werden. Hier einige Beispiele von 2003-2006:

Netzeitung: „Empörung über U-Boot-Lieferung an Israel" (24.8.2006)

www.netzeitung.de/deutschland/434780.html

 

Zur geplanten Lieferung von zwei modernen Dolphin-U-Booten an Israel:

Pressemitteilung W. Nachtwei (20.11.2005)

Grundsätzlich hat die Bundesrepublik ein elementares Interesse am Existenzschutz des Staates Israel. Seine militärische Landesverteidigung ist überlebensnotwendig und wird auch von Deutschland unterstützt. Israel ist eine starke Militärmacht, aber auch besonders verwundbar und bedroht.

Zugleich hat die Bundesrepublik alles zu unterlassen, was

-         zur Konfliktverschärfung gegenüber den Palästinensern

-         zum weiteren Wettrüsten in der Region

-         oder gar zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einschließlich Trägersysteme beitragen kann.

Das erfordert jeweils sorgfältige Einzelfallentscheidungen und ist immer wieder eine Gratwanderung.

Die modernen Dolphin-U-Boote sind wegen ihres Brennstoffzellenantriebs außenluftunabhängig und haben deshalb erheblich erweiterte Operationsmöglichkeiten, z.B. elektronische Aufklärung und Spezialeinsätze fernab des eigenen Territoriums.

Wenn die Lieferung mit „Küstenschutz" begründet wird, ist das nur ein Teil der Wahrheit und insofern irreführend.

Im Jahr 2003 berichtete die Los Angeles Times, angeblich seien die bisher aus Deutschland 1999/2000 gelieferten U-Boote für den Abschuss von umgebauten Schiffsabwehrflugkörpern mit Nuklearsprengköpfen (Reichweite max. 200 km) umgerüstet worden. Dies wurde in Fachkreisen auch bezweifelt und von der Bundesregierung bestritten.

Im Hinblick auf die jetzt geplante (in einigen Jahren erfolgende) U-Boot-Lieferung muss die amtierende bzw. die künftige Bundesregierung nachweisen,

-         dass eine solche Lieferung nicht das regionale Wettrüsten anheizt,

-         dass eine Umrüstung der U-Boote auf Nuklearfähigkeit zweifelsfrei und verbindlich ausgeschlossen wird. Das ist eine rote Linie!

Alles andere würde die deutsche Politik der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung konterkarieren, die europäischen Verhandlungsbemühungen gegenüber dem Iran beschädigen.  Mit einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll, wäre das nicht vereinbar.

Mit Beunruhigung sehen wir den Zeitpunkt der Entscheidung: Er spricht Bände. Seit die Grünen ihren Einfluss in der Bundesregierung verloren haben, sinkt im geheim tagenden Bundessicherheitsrat prompt die Hemmschwelle gegenüber problematischen Rüstungsexporten (vgl. Leopard-Lieferung an die Türkei), rücken rüstungswirtschaftliche Interessen auf Kosten einer weitsichtigen Sicherheitspolitik nach vorne.

 

Berliner Zeitung: „U-Boot-Export irritiert die Grünen - Kriegsschiffe könnten atomar aufgerüstet werden" (13.12.2004)

Angesichts einer sich anbahnenden Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse aus Deutschland an Israel warnen die Grünen davor, der atomaren Aufrüstung Israels Vorschub zu leisten. Abgesehen von der politischen Brisanz von Rüstungsexporten in diese Region „darf es selbstverständlich keine Unterstützung der atomaren Fähigkeiten Israels durch eine Lieferung von U-Booten geben", sagte Grünen Fraktionsvize Winfried Nachtwei der Berliner Zeitung. Er gehe davon aus, dass dies auch weiterhin „eindeutig die Position der Bundesregierung ist". Der Vertrag soll nach einer Zustimmung Deutschlands im Frühjahr unterschrieben werden, erklärte der israelische Marinechef David Ben-Baschat laut Jerusalem Post am Sonntag. Für die Lieferung werde 2005 der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten „eine wunderbare Gelegenheit ergeben". Die Jerusalem Post berichtete, Berlin habe noch 2003 eine Lieferung abgelehnt, weil es Berichte darüber gegeben habe, dass Israel bereits gelieferte U-Boote mit Waffen für den Einsatz von Atomsprengköpfen ausgerüstet habe.

 

Berliner Zeitung: „Nur ohne atomare Ausrüstung" (8.11.2003)

Die von den Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) geplante Lieferung von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel wird vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, als „sehr problematisch und heikel" bezeichnet. Abgesehen von der komplizierten Abwägung mit Blick auf die von Rot-Grün festgelegten Rüstungsexportrichtlinien forderte der Verteidigungsexperte am Freitag im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass bei einem möglichen Export „zweifelsfrei ausgeschlossen sein" müsse, dass die U-Boote mit Atomwaffen bestückbar wären. Ein HDW-Sprecher hatte zuvor bestätigt, dass das Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung „technische Gespräche" mit der israelischen Marine über das Geschäft führe. Bereits 1999 und 2000 hatte die Werft drei U-Boote geliefert. Experten hegen den Verdacht, dass Israel die Abschussvorrichtungen für Torpedos in den Boorten es Typs „Dolphin" so verändert hat, dass damit auch Trägerraketen mit Atomsprengköpfen verschossen werden können.

Nachtwei sagte, die nationalen Rüstungsexportrichtlinien legen zum einen fest, dass durch deutsche Rüstungslieferungen keine Konflikte in Spannungsgebieten befördert werden dürften. Gerade das Gegenteil müsse der Fall sein. Zweites Kriterium seien die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik. Konkret auf Israel bezogen heiße dies, dass „wir ein grundlegendes Interesse am Bestand des Staates Israel haben". Daraus werde deutlich, dass es sich bei der möglichen Entscheidung über den Export um „eine sehr komplizierte Abwägung" handele. Die Bundesregierung, sagte Nachtwei, habe „in den letzten Wochen auf interne Anfragen innerhalb der Koalition beteuert, im Fall der bereits an Israel gelieferten U-Boote wäre eine nukleare Verwendung nicht möglich. Das konnte ich bisher noch nicht genauer überprüfen", sagte der Grünen-Politiker. Bezogen auf die Zukunft sei aber „die Ansage eindeutig: Abgesehen von er Güterabwägung müsste zweifelsfrei ausgeschlossen sein, dass solche U-Boote mit Nuklearwaffen bestückbar wären. Das gebietet unsere Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag." Erst vor kurzem sei dies noch einmal durch einen Koalitionsantrag zur Nichtverbreitung vn Kernwaffen im Bundestag bekräftigt worden. Die endgültige Genehmigung für den Export der zwei U-Boote muss der Bundessicherheitsrat noch erteilen.

www.berliner-zeitung.de/archiv/gruene-stellen-bedingungen-fuer-u-boot-lieferung-an-israel-nur-ohne-atomare-ausruestung,10810590,10128126.html


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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