Klarer Appell deutscher AußenpolitikerInnen an ihre KollegInnen im US-Congressan für die Rettung des wichtigen Rüstungskontrollabkommens Offener Himmel vor dem Zerstörer im Weißen Haus. 

Zusammen mit einzelnen KollegInnen der SPD (v.a. Uta Zapf) waren Grüne Treiber des neuen Politikfeldes Zivile Krisenprävention im Bundestag seit den 1990er Jahren. Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 und der Unterausschuss ZKP & vernetzte Sicherheit gingen auf grüne Initiativen zurück. Seit 2014 sind die grünen MdB  Franziska Brantner und Ottmar von Holtz Vorsitzende des Unterausschusses. Das alles ist Grund zu Selbstbewewusstsein, aber keineswegs zu Selbstzufriedenheit.  

Krisenbewältigung vor zehn Jahren: Mit Balkan, Afghanistan, Kongo, Libanon war das schon heftig. Aus heutiger Sicht waren das noch überschaubare Zeiten. Inzwischen häufen und beschleunigen sich die akuten Krisen + Konflikte, sind hoch komplex, unberechenbar ... Um im wachsenden Durcheinander was mehr Klarheit zu finden, versuche ich seit etlichen Monaten, das Getümmel zu sortieren. Damt zivile Krisenbewältigung und Friedensförderung sich nicht in Projektitis oder Wunschdenken verliert, sondern sich nüchtern den realen Prozessen stellt - und dabei auch das "Risiko" der eigenen Ratlosigkeit in Kauf nimmt.    

Folgende Stellungnahme verfasste Winfried Nachtwei zur geplanten erhöhten Obergrenze des deutschen ISAF-Kontingents:

Anlässlich des zehnjährigen Geburtstages der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der Beitrag geht zurück auf einen Input, den ich an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg (FEST) im Rahmen eines Konsultationsprozesses zum Thema "Orientierungswissen zum gerechten Frieden" hielt. Hierbei setze ich mich auch mit dem Szenario "Sicherheit neu denken" aus der Evangelischen Landeskirche Baden auseinander.   

(Publikationen 1981 bis 1996 am 30.04.2014 auf www.nachtwei.de )

In heutigen Kriseneinsätzen engagiert sich eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Akteure - staatliche und nichtstaatliche, diplomatische, zivile, militärische, polizeiliche ... Wann ein Zusammenwirken nötig und nützlich oder das Gegenteil ist, unter welchen Bedingungen ein  nötiges Zusammenwirken auch produktiv wird, das klar zu haben, ist für den Erfolg eines Kriseneinsatzes von zentraler Bedeutung. Dazu erarbeitete eine interessant zusammengesetzte Arbeitsgruppe den Diskussionsbeitrag "Politisches Engagement in Konflikten - Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren".

In der von Winfried Nachtwei in den Bundestag eingebrachten Kleinen Anfrage "Zivile Krisenprävention" wollen wir Grünen von der Bundesregierung wissen, was sie zur Umsetzung des 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen und international hoch anerkannten Aktionsplanes "Zivile Krisenprävention" getan hat. Die Kleine Anfrage findet sich hier:

Folgende Anmerkungen zum aktuellen Stand der Zivilen Krisenprävention macht Winfried Nachtwei. Sein Fazit: Ihre Stärkung ist notwendiger denn je.