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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antrag: Bundeswehr – Innere Führung konsequent umsetzen
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. März 2008 00:40:30 +02:00 (46985
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In dem von Winfried Nachtwei initierten Antrag "Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen" fordert die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine integrative Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zu entwickeln, die eindeutige Grenzen und Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr formuliert.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Antrag
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Antrag: 20 Jahre nach Halabja – Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
Veröffentlicht von: Webmaster am 20. Februar 2008 11:50:02 +02:00 (45804
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Folgenden Antrag "20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe" brachten Claudia Roth und Winfried Nachtwei in den Bundestag ein:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Afghanistan braucht einen Kurswechsel der NATO
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Februar 2008 17:16:04 +02:00 (115837
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Zu dem Treffen der NATO Verteidigungsminister in Vilnius erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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| Pressemitteilung
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Afghanistan ist nicht verloren – die Chancen endlich besser nutzen
Veröffentlicht von: Webmaster am 3. Dezember 2007 15:46:14 +02:00 (97863
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Anlässlich der heute veröffentlichen Ergebnisse der Umfrage des Afghan Center for Social and Opinion Research in Kabul im Auftrag von ABC News, ARD und BBC erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antrag: ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln
Veröffentlicht von: Webmaster am 11. September 2007 11:29:34 +02:00 (72088
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Anlässlich der geplanten Verlängerung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz haben die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern die Mandate für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und an ISAF parlamentarisch gemeinsam zu behandeln. Der Antrag im Wortlaut findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antrag: Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Veröffentlicht von: Webmaster am 5. März 2008 01:08:35 +02:00 (67766
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"Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen und Grenzen bei Auslandseinsätzen klar zu definieren und erlaubtes von unerlaubtem Handeln deutlich zu trennen" heißt es in dem von Volker Beck und Winfried Nachtwei eingebrachten Antrag zu "Menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Der vollständige Antrag ist hier zu finden:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antrag: Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützen
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Februar 2008 02:32:05 +02:00 (42620
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Folgender Antrag "Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützen" entstand unter Mitwirkung von Winfried Nachtwei:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antwort auf Große Anfrage: Rüstungsexporte an Pakistan
Veröffentlicht von: Webmaster am 5. Februar 2008 00:51:28 +02:00 (72345
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Folgende Antwort erhielt die grüne Bundestagsfraktion auf ihre Große Anfrage "Rüstungsexporte an Pakistan":
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ARD-Umfrage in Afghanistan - Zustimmung zur Gewalt steigt
Veröffentlicht von: Webmaster am 3. Dezember 2007 07:20:36 +02:00 (72535
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Die Umfrageergebnisse von ARD, ABC und BBC finden sich auf der Homepage von Tagesschau.de und können unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan92.html
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan92.html
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Antrag: Keine U-Bootlieferung an Pakistan
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Juni 2007 11:35:11 +02:00 (64736
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Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, U-Boote an Pakistan zu liefern, hat Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, die Genehmigung zu widerrufen und keine Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Pakistan zu liefern. Der Antrag ist hier zu finden:
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