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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Demokratie
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Menschenrechte
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Bericht
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Veröffentlicht von: Webmaster am 18. September 2008 22:07:52 +02:00
Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei
während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner
Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten
misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge
aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach
dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die
Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im
Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die
2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.
Hinweis : Die Bewertung des Abschlussberichts findet sich
hier (PDF-Datei).
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Internationale Politik und Regionen
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Balkan
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Kosovo
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Pressemitteilung
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Veröffentlicht von: Webmaster am 6. April 2008 00:45:08 +02:00
Sechs Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo besuchte der grüne Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei zusammen mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses als erste Bundestagsdelegation den umstrittenen neuen Balkan-Staat. In Gesprächen mit den Spitzenvertretern der kosovarischen Politik, mit dem Chef der UN-Verwaltung, mit der Führung von KFOR und Vertretern der künftigen EU-Mission EULEX stand die Bewältigung der nächsten kritischen Monate im Mittelpunkt.
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Webmaster
30. Juli 2007 20:32:20 +02:00
Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Es besteht aber erhebliche Unklarheit über die Rechtsgrundlagen und Einsatzregeln beispielsweise für die Festnahme von Personen in Afghanistan: Darf sich die Bundeswehr daran beteiligen und was geschieht mit den Festgenommenen?
Die grüne Bundestagsfrakion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Auskunft zu diesem wichtigen Fragenkomplex. (zur Antwort)
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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Pressemitteilung
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Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juli 2007 20:57:28 +02:00
Zum Dekret von Präsident Putin, die russische Beteiligung am Vertrag für Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen, erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:
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Internationale Politik und Regionen
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Pressemitteilung
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Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Februar 2006 17:18:58 +02:00
Zu den Forderungen aus der CDU nach Aussetzung der diplomatischen Beziehungen mit Staaten im Nahen Osten erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
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Kosovo
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Pressemitteilung
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Veröffentlicht von: Webmaster am 17. März 2005 16:11:43 +02:00
Anlässlich des ersten Jahrestages der Märzunruhen im Kosovo erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Pressemitteilung
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Veröffentlicht von: Webmaster am 3. Februar 2005 17:14:09 +02:00
Zur Einbringung des Gruppenantrages für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in den Bundestag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Hinweis : Zum
Gruppenantrag.
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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung
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Pressemitteilung
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Veröffentlicht von: Webmaster am 15. Juli 2004 17:29:24 +02:00
Anlässlich der heutigen Vorstellung des „Berichts zur menschlichen Entwicklung 2004“ des UN-Entwicklungsprogramms UNDP erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sicherheitspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen:
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Rüstungsexporte
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Pressemitteilung
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Veröffentlicht von: Webmaster am 10. Juni 2004 19:33:21 +02:00
Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten SIPRI-Berichts zum weltweiten Rüstungsexport erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher: