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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Rüstungsexporte
| Pressemitteilung
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Keine weitere Aufrüstung von Indien und Pakistan
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 17:58:01 +02:00 (81710
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Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2007 im Kabinett erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
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(292
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Afghanistan
| Pressemitteilung
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KSK-Kündigung bei Enduring Freedom: überfällig und halbherzig
Veröffentlicht von: Webmaster am 5. Oktober 2008 23:31:51 +02:00 (87980
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Zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier, in Afghanistan die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu beenden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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(308
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Balkan
| Kosovo
| Pressemitteilung
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Kosovo: Start in die umstrittene Unabhängigkeit
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. April 2008 00:45:08 +02:00 (94421
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Sechs Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo besuchte der grüne Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei zusammen mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses als erste Bundestagsdelegation den umstrittenen neuen Balkan-Staat. In Gesprächen mit den Spitzenvertretern der kosovarischen Politik, mit dem Chef der UN-Verwaltung, mit der Führung von KFOR und Vertretern der künftigen EU-Mission EULEX stand die Bewältigung der nächsten kritischen Monate im Mittelpunkt.
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(73
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Afghanistan
| Pressemitteilung
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Kritischer Kommentar zum Tornado-Urteil
Veröffentlicht von: Webmaster am 12. Juli 2007 08:07:44 +02:00 (61064
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Die Pressemitteilung von W. Nachtwei vom 3. Juli zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war verkürzt.
Hier die revidierte Stellungnahme:
Hier die revidierte Stellungnahme:
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(508
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| DR Kongo
| Pressemitteilung
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Kongoeinsatz muss Teil eines umfassenden Stabilisierungskonzepts sein
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Mai 2006 17:05:22 +02:00 (60598
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Zum Kabinettsbeschluss für das Bundeswehrmandat in der Demokratischen Republik Kongo und zum entsprechenden Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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(201
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Afghanistan
| Menschenrechte
| Kleine Anfrage
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Kleine Anfrage: Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Oktober 2008 18:08:41 +02:00 (118015
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Winfried Nachtwei will in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie die Menschenrechtssituation in Afghanistan sich konkret entwickelt hat. Die Anfrage findet sich hier:
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(2568
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Demokratie
| Menschenrechte
| Bericht
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KSK: Amputierter Abschlussbericht - Klare rechtliche Regel für Auslandseinsätze und eine bessere parlamentarische Kontrolle
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. September 2008 22:07:52 +02:00 (76059
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Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei
während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner
Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten
misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge
aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach
dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die
Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im
Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die
2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.
Hinweis : Die Bewertung des Abschlussberichts findet sich hier (PDF-Datei).
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(747
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Abrüstung und Rüstungskontrolle
| Pressemitteilung
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Kooperation gegen Konfrontation - Die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages ist überfällig
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juli 2007 20:57:28 +02:00 (22969
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Zum Dekret von Präsident Putin, die russische Beteiligung am Vertrag für Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen, erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:
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(239
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| DR Kongo
| Pressemitteilung
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Kongo: Waffenruhe einhalten und festigen – EU-Engagement verstärken
Veröffentlicht von: Webmaster am 25. März 2007 16:48:21 +02:00 (68196
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Zu den heftigen Kämpfen in Kinshasa erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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(144
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Internationale Politik und Regionen
| Pressemitteilung
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Karikaturenstreit: CDU verliert die Nerven
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Februar 2006 17:18:58 +02:00 (36929
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Zu den Forderungen aus der CDU nach Aussetzung der diplomatischen Beziehungen mit Staaten im Nahen Osten erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
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