Bundeswehrsoldaten fliegen in den Kongo – Westerwelle tritt nach
Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe
(1) Von höchstem Interesse: Die Stabilisierung und friedliche Entwicklung Afghanistans ist weiterhin von höchstem internationalen und darin auch deutschem Sicherheitsinteresse. Das ist in vielen Resolutionen und Berichten des VN-Sicherheitsrates bekräftigt worden. Hierfür ist das verlässliche und Engagement der Internationalen Gemeinschaft auf viele Jahre unabdingbar. Dabei gilt die Grunderfahrung von Nachkriegsgesellschaften, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine dauerhafte Sicherheit gibt. Deshalb ist eine kohärente Stabilisierungspolitik und ein ausgewogener Mix von Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbar: militärisch, Sicherheitssektorreform (Aufbau von Streitkräften und Polizei, Demobilisierung + Reintegration, Entminung) und Drogenbekämpfung, Justizaufbau, Entwicklung, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen, Institutionenaufbau, Förderung von Zivilgesellschaft etc. .
Grüne erkundigen sich über Stand der EUFOR-Vorbereitungen für Kongo
Afghanistan weiter unterstützen
Nukleare Abrüstung statt Abrüstungs-Show
Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kleinwaffen fortsetzen
Rote Karte für die Wehrpflicht - 50 Jahre sind genug
Bundesregierung muss Bekämpfung der Kleinwaffenplage intensivieren
Nachtwei wirbt für Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages
Für ein Jahr in die USA, dort mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages eine Schule oder Betrieb besuchen und Land und Leute kennen lernen - darum können sich jedes Jahr bundesweit rund 350 Schülerinnen und Schüler bzw. junge Berufstätige bewerben.
Stellungnahme der Grünen zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
- Der Entwurf des Weißbuches ist unter http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/WBneu.pdf abzurufen
- Die Anmerkungen zum Weißbuch von W. Nachtwei und A. Bonde finden sich hier im PDF-Format
- Der 1. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplanes zivile Krisenprävention findet sich hier