Anlässlich der heutigen Einbringung des Regierungsantrags „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)“ erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Abgeordneten Ruck, Helias und Glos erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Zu dem heute vorgelegten Bericht des Wehrbeauftragten 2003 erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts in einem Klageverfahren, das von Christian Pohlmann (21 Jahre alt) aus Kerpen gegen seine Einberufung zum Wehrdienst angestrengt worden war, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Winfried Nachtwei, MdB von Bündnis 90/Die Grünen und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, besucht zusammen mit MdB Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen, die Polizeimissionen der EU in Bosnien-Herzegowina und der UN im Kosovo.

Seit Beginn der NATO-Luftangriffe erschüttert die Auseinandersetzung um die rotgrüne Kriegsbeteiligung die Grüne Partei. Sie fand ihren Höhepunkt mit dem Bielefelder Sonderparteitag, wo die Mehrheit der aus der Friedensbewegung stammenden Grünen die deutsche Beteiligung am ersten NATO-Krieg der Geschichte billigte, die Friedensinitiativen des grünen Außenministers ausdrücklich unterstützte, deutlich die Art der Kriegführung kritisierte und eine befristete Aussetzung der Luftangriffe zur Beförderung einer Verhandlungslösung forderte. Damit bekannten sich die Grünen weiterhin zu ihrer Mitverantwortung für eine möglichst schnelle Beendigung von Krieg und Vertreibung im Kosovo.