Regelungslücke bei Rüstungsexporten schließen
EU-Waffenembargo gegenüber China: keine ersatz- und bedingungslose Aufhebung
Export von „Dingo-2“ an Israel wäre nicht genehmigungsfähig
Grüne weiter gegen Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China
Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Folgenden Antrag "Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" initiierte Winfried Nachtwei:
An einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik festhalten
Einsatz von NVA-Panzer gegen Kurden wäre massiver Verstoß gegen deutsch-türkischen Vertrag
Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen
Vorschläge zur Aufarbeitung des Kosovo-Krieges und der deutschen Beteiligung daran
Widersprüche, Glaubwürdigkeitslücken und Verantwortung – die Grünen zwischen Antikriegsprotest und Kriegsbeteiligung
Seit Beginn der NATO-Luftangriffe erschüttert die Auseinandersetzung um die rotgrüne Kriegsbeteiligung die Grüne Partei. Sie fand ihren Höhepunkt mit dem Bielefelder Sonderparteitag, wo die Mehrheit der aus der Friedensbewegung stammenden Grünen die deutsche Beteiligung am ersten NATO-Krieg der Geschichte billigte, die Friedensinitiativen des grünen Außenministers ausdrücklich unterstützte, deutlich die Art der Kriegführung kritisierte und eine befristete Aussetzung der Luftangriffe zur Beförderung einer Verhandlungslösung forderte. Damit bekannten sich die Grünen weiterhin zu ihrer Mitverantwortung für eine möglichst schnelle Beendigung von Krieg und Vertreibung im Kosovo.