Zur geplanten Lieferung von zwei modernen Dolphin-U-Booten an Israel erklärt Winfried Nachtwei MdB:

Am 28. September soll der „alte“ Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abstimmen, die Bundeswehrbeteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan um weitere 12 Monate zu verlängern und die Obergrenze von 2.250 Soldaten auf 3.000 anzuheben. Außerdem sollen Bundeswehrsoldaten unter bestimmten Bedingungen auch in anderen Teilen Afghanistans eingesetzt werden können.

Zur heutigen Vorstellung des ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als künftiger wirtschaftspolitischer Berater der Union erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die deutliche Ablehnung des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran hat erheblich zum rot-grünen Wahlsieg im Herbst 2002 beigetragen. Angesichts des Irak-Desasters mit täglich dutzenden von Toten und Verwundeten und einer wachsenden Bürgerkriegsgefahr versucht die Union heute ihre damalige Kriegsbereitschaft zu leugnen. Sie behauptet, sie hätte nie ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Irak befürwortet und keine andere Politik verfolgt als Rot-Grün.

Zur bevorstehenden Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der Nato und zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Winfried Nachtwei unterstützt das internationale Netzwerk von Parlamentariern für nukleare Abrüstung/ Parliamentary Network for Nuclear Disarmament/ PNND sowie die aktuell verabschiedete Erklärung von Bürgermeistern und Parlamentariern, die in die Versammlung der Vereinten Nationen eingebracht werden soll.

Als Grüne haben wir uns bundesweit behauptet. Das ist ein großer Erfolg. Die Rahmenbedingungen waren schwieriger als vor drei Jahren: im Unterschied zur SPD war unsere Machtperspektive höchst unwahrscheinlich; die Linkspartei zog Proteststimmen an; im Wahlkampf dominierten absolut die Themen Wirtschaft/Arbeit/Steuern, kamen grüne Kompetenzthemen fast gar nicht vor. In der Kanzlerkandidaten-Polarisierung fiel es immer schwerer, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Angesichts der absackenden Umfrageergebnisse hatte nicht nur ich schlimmste Befürchtungen. Von daher ist meine Erleichterung enorm. Dass Grüne von FDP und Linkspartei überholt wurden, ist unerfreulich, aber zu verschmerzen. Und dass Rot-Grün abgewählt wurde, ist wohl ein politischer Rückschritt, war aber schon seit der Neuwahlentscheidung zu erwarten. Aber Schwarz-Gelb – lange mit überbordender Siegesgewissheit angekündigt – wurde auch nicht wahr.

Zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

 

Anlässlich der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki vor 60 Jahren erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende sowie Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Anlässlich der am 02.05.2005 beginnenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher: