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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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KSK: Amputierter Abschlussbericht - Klare rechtliche Regel für Auslandseinsätze und eine bessere parlamentarische Kontrolle
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. September 2008 22:07:52 +02:00 (79105
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Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei
während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner
Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten
misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge
aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach
dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die
Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im
Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die
2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.
Hinweis : Die Bewertung des Abschlussberichts findet sich hier (PDF-Datei).
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(747
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 23:30:55 +02:00 (86823
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Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID)":
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(8
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Demokratie
| Pressemitteilung
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Murat Kurnaz: Misshandlungsvorwurf bleibt im Raum
Veröffentlicht von: Webmaster am 12. März 2008 17:59:50 +02:00 (54686
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Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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(211
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Antrag
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Antrag: Bundeswehr – Innere Führung konsequent umsetzen
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. März 2008 00:40:30 +02:00 (49408
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In dem von Winfried Nachtwei initierten Antrag "Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen" fordert die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine integrative Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zu entwickeln, die eindeutige Grenzen und Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr formuliert.
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(2116
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Antrag
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Antrag: 20 Jahre nach Halabja – Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
Veröffentlicht von: Webmaster am 20. Februar 2008 11:50:02 +02:00 (48033
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Folgenden Antrag "20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe" brachten Claudia Roth und Winfried Nachtwei in den Bundestag ein:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Sudan
| Antrag
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Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Sudan
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 23:36:32 +02:00 (85688
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Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)":
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Demokratie
| Pressemitteilung
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AWACS: Karlruhe stärkt Rechte des Parlaments
Veröffentlicht von: Webmaster am 7. Mai 2008 18:07:56 +02:00 (54800
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Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, erklären:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antrag "NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen"
Veröffentlicht von: Webmaster am 12. März 2008 10:19:29 +02:00 (103481
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Folgender von Winfried Nachtwei mit initierte Antrag "NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen" wurde am 12. März 2008 in den Bundestag eingebracht. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den NATO-Gipfel in Bukarest am 27. April für einen erkennbaren politischen und militärischen Kurswechsel in Afghanistan zu nutzen.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
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Antrag: Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Veröffentlicht von: Webmaster am 5. März 2008 01:08:35 +02:00 (71280
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"Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen und Grenzen bei Auslandseinsätzen klar zu definieren und erlaubtes von unerlaubtem Handeln deutlich zu trennen" heißt es in dem von Volker Beck und Winfried Nachtwei eingebrachten Antrag zu "Menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Der vollständige Antrag ist hier zu finden:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Antrag
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Antrag: Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützen
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Februar 2008 02:32:05 +02:00 (44769
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Folgender Antrag "Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützen" entstand unter Mitwirkung von Winfried Nachtwei:
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