Rüstungsexporte or Demokratie or Antrag
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Antrag ]

Entschließungantrag: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Atlanta

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 17:32:29 +02:00 (84293  Aufrufe )

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias":

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Abrüstung und Rüstungskontrolle | Internationale Politik und Regionen | Russland | Antrag ]

Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 10:27:54 +02:00 (122042  Aufrufe )

Den Antrag "Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Afghanistan | Demokratie | Menschenrechte | Pressemitteilung ]

Grüne fordern faires Verfahren für afghanischen Studenten Kambakshs

Veröffentlicht von: Webmaster am 22. Oktober 2008 20:31:00 +02:00 (145560  Aufrufe )

Anlässlich des gestrigen Urteils des afghanischen Berufungsgerichtes in Kabul gegen den 23-jährigen Journalismus-Studenten Sayed Parviz Kambakshs erklären Volker Beck menschenrechtspolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Afghanistan | Antrag ]

Entschließungsantrag zur ISAF-Mandatsverlängerung

Veröffentlicht von: Webmaster am 15. Oktober 2008 00:25:47 +02:00 (93399  Aufrufe )

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Antrag der Bundesregierung zur ISAF-Mandatsverlängerung kritisch mit einem eigenen Entschließungsantrag begleitet. In diesem werden die zentralen Forderungen für einen Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Aufbau nochmals darlegt. Der von Winfried Nachtwei mitinitiierte Antrag findet sich hier.

[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Rüstungsexporte | Pressemitteilung ]

Grüne unterstützen internationales Waffenhandelsabkommen

Veröffentlicht von: Webmaster am 25. September 2008 17:05:19 +02:00 (55208  Aufrufe )
Anlässlich der heutigen Aktion von Oxfam und amnesty international für einen internationalen Waffenhandelsvertrag erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Rüstungsexporte | Demokratie | Antrag ]

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 10:31:00 +02:00 (77173  Aufrufe )

Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Rüstungsexporte | Pressemitteilung ]

Rüstungsexporte geraten außer Kontrolle

Veröffentlicht von: Webmaster am 8. Dezember 2008 17:52:52 +02:00 (82716  Aufrufe )

Anlässlich der Vorlage des alternativen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Abrüstung und Rüstungskontrolle | Rüstungsexporte | Kleine Anfrage ]

Antwort auf Kleine Anfrage: Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien

Veröffentlicht von: Webmaster am 22. Oktober 2008 09:40:21 +02:00 (73569  Aufrufe )

Folgende Antwort der Bundesregierung erhielt die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen auf ihre Anfrage "Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien":

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Rüstungsexporte | Kleine Anfrage ]

Kleine Anfrage: Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien

Veröffentlicht von: Webmaster am 26. September 2008 23:59:12 +02:00 (60360  Aufrufe )

Folgende Kleine Anfrage "Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien" stellte die grüne Bundestagsfraktion:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Antrag ]

Antrag: Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln

Veröffentlicht von: Webmaster am 24. September 2008 17:56:39 +02:00 (78024  Aufrufe )

Die US-Militäroperationen auf pakistanischem Gebiet ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad sind besorgniserregend und konterkarieren die Stabilisierungsbemühungen in Pakistan. Die Bundesregierung aber schweigt azu. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb am Mittwoch eine aktuelle Stunde m Bundestag beantragt und einen Antrag eingebracht, in dem wir eine esamtstrategie der Bundesregierung und der EU für die Stabilisierung Pakistans und der Region fordern. Der von Winfried Nachtwei mit initiierte Antrag findet sich hier:

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