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Internationale Politik und Regionen
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Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden, Teil 2
Veröffentlicht von: Webmaster am 25. Mai 2008 22:00:06 +02:00 (72222
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Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden, Teil 2
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Kosovo: Start in die umstrittene Unabhängigkeit
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. April 2008 00:45:08 +02:00 (96060
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Sechs Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo besuchte der grüne Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei zusammen mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses als erste Bundestagsdelegation den umstrittenen neuen Balkan-Staat. In Gesprächen mit den Spitzenvertretern der kosovarischen Politik, mit dem Chef der UN-Verwaltung, mit der Führung von KFOR und Vertretern der künftigen EU-Mission EULEX stand die Bewältigung der nächsten kritischen Monate im Mittelpunkt.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Kleine Anfrage zum "Stand und den Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan"
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Februar 2008 14:23:06 +02:00 (75994
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Auf Initiative von Winfried Nachtwei haben die Grünen eine Kleine Anfrage zum "Stand und den Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan" eingebracht. Der Wortlaut der Kleinen Anfrage findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Kanzleramt ignoriert Bedenken der Bevölkerung gegen den Schießplatz Wittstock
Veröffentlicht von: Webmaster am 1. Juni 2007 23:24:27 +02:00 (40811
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Bundeskanzlerin Merkel wiegelt kategorisch alle Einwände der Bevölkerung gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ab. In einem Schreiben des Bundeskanzleramtes wird das einmütige Votum nahezu der gesamten Region einfach übergangen. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Schreiben die Kanzlerin aufgefordert, die Entscheidung über die künftige Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide nicht den Gerichten zu überlassen, sondern im Interesse der Entwicklung der Region den für alle Beteiligten zermürbenden Konflikt zu entscheiden. Im Antwortschreiben hält das Bundeskanzleramt an einer Inbetriebnahme von Wittstock fest, da nur dieser Platz eine Ausbildung ermögliche, um das Risiko für Leib und Leben der Soldaten und Soldatinnen im Einsatz so gering wie möglich zu halten. Das ist schlicht falsch.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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| Pressemitteilung
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Kongoeinsatz muss Teil eines umfassenden Stabilisierungskonzepts sein
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Mai 2006 17:05:22 +02:00 (61832
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Zum Kabinettsbeschluss für das Bundeswehrmandat in der Demokratischen Republik Kongo und zum entsprechenden Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Internationale Politik und Regionen
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Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden
Veröffentlicht von: Webmaster am 24. Mai 2008 14:43:32 +02:00 (169348
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Im 2. Jahr nach den Wahlen besuchte Winfried Nachtwei erneut die Demokratische Republik Kongo und erstmalig den Ostkongo. Hier sein ausführlicher Bericht "Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden". Hierzu berichtete am 24. Mai die Süddeutsche Zeitung.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Kleine Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?"
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. Februar 2008 14:28:51 +02:00 (90215
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In der von Winfried Nachtwei initiierten Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?" will die grüne Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche Änderungen des Beitrages der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz in Afghanistan von der Bundesregierung geplant sind. Die Kleine Anfrage finden Sie hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Kritischer Kommentar zum Tornado-Urteil
Veröffentlicht von: Webmaster am 12. Juli 2007 08:07:44 +02:00 (62066
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Die Pressemitteilung von W. Nachtwei vom 3. Juli zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war verkürzt.
Hier die revidierte Stellungnahme:
Hier die revidierte Stellungnahme:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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| Pressemitteilung
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Kongo: Waffenruhe einhalten und festigen – EU-Engagement verstärken
Veröffentlicht von: Webmaster am 25. März 2007 16:48:21 +02:00 (69404
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Zu den heftigen Kämpfen in Kinshasa erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. April 2006 13:10:03 +02:00 (40775
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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte folgende von Winfried Nachtwei initiierte Kleine Anfrage zur "Künftigen Nutzung der Kritz Ruppiner Heide" ein:
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