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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Dokumentiert
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Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel: Nachtwei fordert Bericht an
Veröffentlicht von: Webmaster am 19. Juni 2007 22:09:46 +02:00 (45979
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Die mutmaßliche Ausspähung von Demonstranten und Demonstrantinnen und ihren Aktivitäten beim G-Gipfel ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen eines Bundeswehreinsatzes. Winfried Nachtwei hat einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel angefordert und hierzu einen detaillierten und umfassenden Fragenkatalog an das Verteidigungsministerium gerichtet. Im folgenden dokumentieren wir die Fragen:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Afghanistan
| Pressemitteilung
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Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan endlich massiv unterstützen
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Juni 2007 14:45:23 +02:00 (84574
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Anlässlich der Kabinettsentscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der EU-Polizeimission in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Libanon
| Pressemitteilung
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Nachtwei bei UN-Mission im Libanon
Veröffentlicht von: Webmaster am 31. Mai 2007 11:31:02 +02:00 (75965
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Zusammen mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses des Bundestages besuchte Winni Nachtwei, dB der Grünen und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, as deutsche Marinekontingent bei der UN-Mission im Libanon (UNIFIL).
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Interview
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Nachtwei in 'loyal': Die Akzeptanz der Einsätze schrumpft
Veröffentlicht von: Webmaster am 11. Mai 2007 14:33:17 +02:00 (42087
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In einem Interview im sicherheitspolitischen Magazin „loyal", das am 05. Mai 2007 erschien, äußerte sich Winfried Nachtwei wie folgt zu Auslansdseinsätzen:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Afghanistan
| Pressemitteilung
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Nachtwei sprach mit Taliban
Veröffentlicht von: Webmaster am 10. Mai 2007 05:49:18 +02:00 (68087
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Zusammen mit den grünen Ex-Ministern Jürgen Trittin und Renate Künast besuchte der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei Afghanistan. Nach Gesprächen mit Vertretern der afghanischen Regierung und Zivilgesellschaft sowie den Spitzen von UNO, EU und ISAF in Kabul trafen Trittin und Nachtwei in Kunduz auf Schüler (Taliban) der Lakarbi-Koranschule.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Rüstungsexporte
| Internationale Politik und Regionen
| Antrag
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Antrag: Keine U-Bootlieferung an Pakistan
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Juni 2007 11:35:11 +02:00 (70791
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Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, U-Boote an Pakistan zu liefern, hat Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, die Genehmigung zu widerrufen und keine Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Pakistan zu liefern. Der Antrag ist hier zu finden:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Dokumentiert
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Kanzleramt ignoriert Bedenken der Bevölkerung gegen den Schießplatz Wittstock
Veröffentlicht von: Webmaster am 1. Juni 2007 23:24:27 +02:00 (44356
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Bundeskanzlerin Merkel wiegelt kategorisch alle Einwände der Bevölkerung gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ab. In einem Schreiben des Bundeskanzleramtes wird das einmütige Votum nahezu der gesamten Region einfach übergangen. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Schreiben die Kanzlerin aufgefordert, die Entscheidung über die künftige Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide nicht den Gerichten zu überlassen, sondern im Interesse der Entwicklung der Region den für alle Beteiligten zermürbenden Konflikt zu entscheiden. Im Antwortschreiben hält das Bundeskanzleramt an einer Inbetriebnahme von Wittstock fest, da nur dieser Platz eine Ausbildung ermögliche, um das Risiko für Leib und Leben der Soldaten und Soldatinnen im Einsatz so gering wie möglich zu halten. Das ist schlicht falsch.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Pressemitteilung
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Fall Kurnaz: Freispruch 3. Klasse
Veröffentlicht von: Webmaster am 30. Mai 2007 12:33:12 +02:00 (51366
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Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung
| Pressemitteilung
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Aktionsplan Krisenprävention: raus aus der Nische
Veröffentlicht von: Webmaster am 11. Mai 2007 11:18:33 +02:00 (65358
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Anlässlich des dreijährigen Bestehens des Aktionsplans Zivile Krisenprävention der Bundesregierung, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Pressemitteilung
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Bombodrom: Bundesregierung wiegelt Einwände der Bürger kategorisch ab
Veröffentlicht von: Webmaster am 27. April 2007 22:40:01 +02:00 (44653
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Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage von Cornelia Behm und Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, zur Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geantwortet. Aus dem Schreiben geht hervor, dass nach ihrer Ansicht der geplante Luft-Boden Schießplatz im Einklang mit dem Tourismus stehen würde. Dazu Behm:
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