Bundesregierung hält weiterhin an Streumunition fest
Weißbuch in der Kontroverse - Sicherheitspolitik vor neuen Weichenstellungen
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen lädt zu einem Fachgespräch "Weißbuch in der Kontroverse - Sicherheitspolitik vor neuen Weichenstellungen" am 29. September 2006 nach Berlin ein.
Was sind die Prinzipien und Interessen, Ziele und Instrumente in der deutschen Sicherheitspolitik? Welche Aufgaben wird die Bundeswehr haben? Was sind die Konsequenzen aus über zehn Jahren deutschem Krisenengagement und wo liegen die Grenzen militärischer Friedenssicherung? sind die Fragesstellungen, um die es in diesem Fachgespräch gehen wird.
Demokratische Wahlen im Kongo historischer Meilenstein
Nachtwei in Nord-Afghanistan
Ãœber seine Reise nach Nord-Afghanistan verfasste Winfried Nachtwei folgenden Bericht:
Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kleinwaffen fortsetzen
Nachtwei zur Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der VN-Libanon-Truppe
Geheimniskrämerei über Afghanistan-Einsatz beenden
Grüne befragen Bundesregierung zur Streumunition
Bundeswehrsoldaten fliegen in den Kongo – Westerwelle tritt nach
Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe
(1) Von höchstem Interesse: Die Stabilisierung und friedliche Entwicklung Afghanistans ist weiterhin von höchstem internationalen und darin auch deutschem Sicherheitsinteresse. Das ist in vielen Resolutionen und Berichten des VN-Sicherheitsrates bekräftigt worden. Hierfür ist das verlässliche und Engagement der Internationalen Gemeinschaft auf viele Jahre unabdingbar. Dabei gilt die Grunderfahrung von Nachkriegsgesellschaften, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine dauerhafte Sicherheit gibt. Deshalb ist eine kohärente Stabilisierungspolitik und ein ausgewogener Mix von Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbar: militärisch, Sicherheitssektorreform (Aufbau von Streitkräften und Polizei, Demobilisierung + Reintegration, Entminung) und Drogenbekämpfung, Justizaufbau, Entwicklung, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen, Institutionenaufbau, Förderung von Zivilgesellschaft etc. .