Zweimal wurde die Bundestagsdebatte über die aktuellen Herausforderungen der zivilen Krisenprävention verschoben. Jetzt wird sie am Freitagmorgen stattfinden, wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz und genau ein Jahr nach den Reden von Bundespräsident, Außenminister und Verteidgungsministerin zur "gewachsenen internationalen Verantwortung" Deutschlands. Vier Tage später besucht Bundespräsident Gauck das ZIF und lädt ins Schloss Bellevue ein.

Mehr internationale Verantwortung Deutschlands? JA - nur wie? Vor allem durch Vorbeugung von Gewaltkonflikten, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung. Hier die gerade erschienene Stellungnahme aus dem Beirat zivile Krisenprävention zum Bericht der Bundesregierung über ein Politikfeld, das wohl viel grundsätzliche Zustimmung, aber wenig konkrete Aufmerksamkeit findet. Rechtzeitig vor der Bundestagsdebatte am 15. Januar 2015 ...   

Wer ist nicht für Krisenfrüherkennung bei Gewaltkonflikten?! Wie aber steht es um ihre politische Praxis, wo Krisendynamiken immer sprunghafter, schneller, global vernetzter verlaufen und konkretere Krisenprognosen oft kaum möglich erscheinen? Hierzu einige Beobachtungen zur staatlichen deutschen Krisenfrüherkennung.  

Mehr als 20 Jahre deutsche Beteiligung an multinationalen Kriseneinsätzen, zehn Jahre Parlamentsbeteiligungsgesetz - Zeit zur selbstkritischen Überprüfung. Die Kommission "Parlamentsrechte und Auslandseinsätze" lud sieben Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein, darunter auch mich. Hier zu meiner und der Kollegen Stellungnahmen.

Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Ich lernte ihn in der Friedensbewegung der 80er und 90er Jahre politisch + menschlich hoch schätzen. Das blieb so, auch wenn seit der rotgrünen Koalition unsere Dissense und Distanzen wuchsen. Er wird sehr, sehr fehlen.

Das Fachgespräch des Bundes für Soziale Verteidigung zum in Deutschland bisher kaum bekannten "Zivilen Peacekeeping" hatte Pioniercharakter. Die dort präsentierten und diskutierten Erfahrungen und Vorschläge verdienen größere Beachtung. Hier mein Tagungsbeitrag und der Link zur Dokumentation. 

"Mehr internationale Verantwortung Deutschlands" forderten zu Jahresbeginn Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Wider eine verbreitete Militärfixiertheit in der öffentlichen Wahrnehmung richtet der Umsetzungsbericht den Blick auf die vordringliche ziviler Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Das Thema erstmalig zur besten Debattenzeit im Bundestag. Bitte HINSEHEN!

"Erinnern fördern, Versöhnung stärken - Erfahrungen aus der ZFD-Praxis": 150 Gäste feierten einen friedenspolitische Fortschritt, dessen Fachkräfte ich auf dem Balkan, in Kongo + Afghanistan als besonders dicht an den örtlichen Gesellschaften erlebte. Sie verdienen Ausmerksamkeit + Anerkennung in der Breite der Gesellschaft. Dazu neueste Publikationen und Rückblicke in die Anfänge des ZFD.

Schwerpunkt des ipg-journal der Friedrich-Ebert-Stiftung im September ist das Thema Interventionen. Dazu mein Beitrag vor dem Hintergrund meiner Beteiligung an 70 Einsatzentscheidungen des Bundestages zwischen 1994 und 2009.

Endlich gibt es Debatte um die künftige deutsche Außenpolitik, Streit um mehr internationale Verantwortung Deutschlands. Der Beirat Zivile Krisenprävention macht Vorschläge, wie die Gunst der Stunde genutzt werden könnte, wo deutsche Außenpolitik besser werden sollte und auch könnte - diesseits des Militärischen. Adressaten des Impulspapiers sind die Bundesregierung und der Bundestag.