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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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| Pressemitteilung
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KSK-Kündigung bei Enduring Freedom: überfällig und halbherzig
Veröffentlicht von: Webmaster am 5. Oktober 2008 23:31:51 +02:00 (87932
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Zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier, in Afghanistan die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu beenden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Demokratie
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KSK: Amputierter Abschlussbericht - Klare rechtliche Regel für Auslandseinsätze und eine bessere parlamentarische Kontrolle
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. September 2008 22:07:52 +02:00 (76021
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Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei
während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner
Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten
misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge
aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach
dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die
Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im
Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die
2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.
Hinweis : Die Bewertung des Abschlussberichts findet sich hier (PDF-Datei).
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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| Pressemitteilung
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Kosovo: Start in die umstrittene Unabhängigkeit
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. April 2008 00:45:08 +02:00 (94376
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Sechs Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo besuchte der grüne Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei zusammen mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses als erste Bundestagsdelegation den umstrittenen neuen Balkan-Staat. In Gesprächen mit den Spitzenvertretern der kosovarischen Politik, mit dem Chef der UN-Verwaltung, mit der Führung von KFOR und Vertretern der künftigen EU-Mission EULEX stand die Bewältigung der nächsten kritischen Monate im Mittelpunkt.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
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Kleine Anfrage zum "Stand und den Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan"
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Februar 2008 14:23:06 +02:00 (74570
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Auf Initiative von Winfried Nachtwei haben die Grünen eine Kleine Anfrage zum "Stand und den Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan" eingebracht. Der Wortlaut der Kleinen Anfrage findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Dokumentiert
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Kanzleramt ignoriert Bedenken der Bevölkerung gegen den Schießplatz Wittstock
Veröffentlicht von: Webmaster am 1. Juni 2007 23:24:27 +02:00 (39771
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Bundeskanzlerin Merkel wiegelt kategorisch alle Einwände der Bevölkerung gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ab. In einem Schreiben des Bundeskanzleramtes wird das einmütige Votum nahezu der gesamten Region einfach übergangen. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Schreiben die Kanzlerin aufgefordert, die Entscheidung über die künftige Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide nicht den Gerichten zu überlassen, sondern im Interesse der Entwicklung der Region den für alle Beteiligten zermürbenden Konflikt zu entscheiden. Im Antwortschreiben hält das Bundeskanzleramt an einer Inbetriebnahme von Wittstock fest, da nur dieser Platz eine Ausbildung ermögliche, um das Risiko für Leib und Leben der Soldaten und Soldatinnen im Einsatz so gering wie möglich zu halten. Das ist schlicht falsch.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Rüstungsexporte
| Kleine Anfrage
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Kleine Anfrage: Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien
Veröffentlicht von: Webmaster am 26. September 2008 23:59:12 +02:00 (57730
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Folgende Kleine Anfrage "Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien" stellte die grüne Bundestagsfraktion:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Wehrpflicht- vs. Freiwilligenarmee
| Kleine Anfrage
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Kleine Anfrage: Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 18:35:47 +02:00 (62130
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Winfried Nachtwei hat gemeinsam mit Kai Gehring eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst gerichtet.
Die Anfrage findet sich hier:
Die Anfrage findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Kleine Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?"
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. Februar 2008 14:28:51 +02:00 (88673
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In der von Winfried Nachtwei initiierten Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?" will die grüne Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche Änderungen des Beitrages der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz in Afghanistan von der Bundesregierung geplant sind. Die Kleine Anfrage finden Sie hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Afghanistan
| Pressemitteilung
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Kritischer Kommentar zum Tornado-Urteil
Veröffentlicht von: Webmaster am 12. Juli 2007 08:07:44 +02:00 (61025
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Die Pressemitteilung von W. Nachtwei vom 3. Juli zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war verkürzt.
Hier die revidierte Stellungnahme:
Hier die revidierte Stellungnahme:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| DR Kongo
| Pressemitteilung
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Kongo: Waffenruhe einhalten und festigen – EU-Engagement verstärken
Veröffentlicht von: Webmaster am 25. März 2007 16:48:21 +02:00 (68151
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Zu den heftigen Kämpfen in Kinshasa erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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