Fragwürdiger NATO-Beschluss – Jung hebt ab
Von: Webmaster amFr, 09 Juni 2006 13:51:39 +02:00Zum Beschluss der NATO-Verteidigungsminister über neue Planungsziele der NATO erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Wenn die Verteidigungsminister ihr Ziel bekräftigten, dass die NATO-Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben sollen, dann soll Minister Jung die Konsequenz für Deutschland offen benennen: Die Bundesrepublik müsste ihren Militärhaushalt um ein Viertel, das heißt etwa sechs Milliarden erhöhen! Mit dieser verantwortungslosen Erhöhungsforderung verabschiedet sich Minister Jung von den haushaltspolitischen Realitäten.
Die NATO will parallel bis zu 120.000 Soldaten bei zwei größeren Operationen und bis zu 180.000 Soldaten in sechs "kleineren" Operationen einsetzen können. In dieser Unbestimmtheit ist das sicherheits- und friedenspolitisch äußerst fragwürdig und bedenklich. Angesichts von zurzeit ca. 30.000 NATO-Soldaten im Einsatz wäre das eine Verzehnfachung der Kräfte im Einsatz! Einsatz wofür? Friedenssicherung oder Interventionskrieg im Irak?
Völlig offen bleibt,
- wieweit es sich dabei um Stabilisierungseinsätze oder Zwangseinsätze "hoher Intensität", also Kriegseinsätze handeln soll;
- ob diese Einsätze ausschließlich auf VN-Mandat erfolgen dürfen;
- ob die Stärkezahlen auch die Rotationskräfte einschließen;
- wie bei Stabilisierungseinsätzen der enorme Bedarf an polizeilichen und zivilen Stabilisierungskräften bereitgestellt werden soll.
Verteidigungsminister Jung, der das geheim gehaltene Dokument zu den NATO-Planungszielen mit seinen Ministerkollegen beschlossen hat, muss hier schleunigst Klarheit schaffen. Zeitungsüberschriften, die NATO wolle mehrere Kriege gleichzeitig führen, zeigen, wie dringlich diese Klärung ist.