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Zusammenfassung
der Tagung:
Die verschiedenen Beiträge dieser Fachtagung haben gezeigt, dass in den vergangenen
Jahren von staatlichen Akteuren im Bereich des Peace Building und der Unterstützung von
Rechtsstaatlichkeit eine Menge von Initiativen auf den Weg gebracht wurden. Gleichzeitig
sind zwei Probleme deutlich geworden:
- Diese Initiativen ziviler Außenpolitik haben ein Darstellungsproblem. Sie sind im
Vergleich zur militärischen Dimension in den Medien unterbelichtet und werden in der
Öffentlichkeit bislang noch kaum war genommen. Um dies zu ändern ist noch ein gutes
Stück an Öffentlichkeits- und Medienarbeit seitens der Akteure erforderlich.
- Die Initiativen verlaufen teilweise noch unkoordiniert; es ist noch nicht klar,
inwieweit sich die Anstrengungen der VN, der EU und OSZE ergänzen oder inwieweit sie
zueinander in Konkurrenz treten.
Bei der Bestimmung von Erfolgen und Defiziten kristallisierten sich folgende
Problemkomplexe heraus:
- Zum ersten stellt sich die Frage nach der Kontinuität mit dem Ziel der
Professionalisierung der jeweiligen Arbeit der jeweiligen Akteure. Allen mangelt es
bislang an einem "institutionellen Gedächtnis". Es gibt zu wenig Kapazitäten
für die Sammlung, Systematisierung und Weitergabe von Erfahrungswissen, das von
Missionsteilnehmern in Einsätzen in Krisengebieten erworben wird. Oft verläuft die
Weitergabe dieses Wissens innerhalb der jeweiligen Mission nur schleppend oder spärlich,
aber auch in der durchführenden Organisation wird dieses Wissen noch nicht ausreichend
weitervermittelt. Diesen Prozess gilt es systematischer zu organisieren.
- Zum zweiten besteht ein Bedarf, Erfahrungen selbstkritisch auszuwerten und in Lessons
Learned-Prozesse einzubinden. Dies müsste zum einen innerhalb der durchführenden
Organisationen vonstatten gehen, aber zum anderen auch in einem produktiven Austausch
zwischen den unterschiedlichen Akteuren organisiert werden. Zwar verfügen Organisationen
wie die VN auf unterschiedlichen Ebenen über Lessons Learned Units, aber es findet noch
zu wenig Austausch zwischen den unterschiedlichen in Krisengebieten operierenden Akteuren
statt. Dieser erfolgt bislang eher sporadisch und zufällig auf Tagungen und Konferenzen,
aber nicht in institutionalisierter Form. Eine selbstkritische Auswertung setzt voraus a)
die Überprüfung der Zielbestimmung, b) die Überprüfung der eingesetzten Mittel und c)
die Bestimmung von Kriterien für Erfolg bzw. Misserfolg.
- Die grundsätzliche Frage, die sich stellt ist: Lassen sich Lessons Learned Prozesse so
organisieren, dass auch Erfahrungen des Scheiterns offen diskutiert werden können, um
daraus Best Practices ableiten zu können? Da bedarf es sicherlich verschiedener
Abstufungen des Grades an Öffentlichkeit, den man zulässt. Die Abstimmung zwischen
verschiedenen Länderdelegationen könnte sich hier als Hindernis erweisen, mit dem man
umgehen muss. Die zentrale Herausforderung für jeglichen Akteur, der in Krisenregionen
tätig wird, liegt darin, seine Form der Einmischung so zu gestalten, dass sie den
erklärten Zielsetzungen gerecht wird und nicht ungewollte gegenläufige Effekte zeitigt.
Dabei können auch Dilemmata zutage treten, die nicht einfach aufzulösen, aber dennoch
offen zu diskutieren sind:
Ein Thema, das meiner Ansicht nach in der heutigen Diskussion nicht angesprochen wurde,
sich aber von zentraler Bedeutung erweist, ist die Einsicht, dass internationale Missionen
staatlicher Akteure wie auch die Einmischung von Nichtregierungsorganisationen oft zur
Stabilisierung und Friedensförderung erforderlich sind, aber gleichzeitig zur Verbreitung
von Abhängigkeitssyndromen beitragen können. Die zeigte zum Beispiel die Erfahrung in
Bosnien-Herzegowina in den vergangenen Jahren, dass die Präsenz internationaler
Organisationen davon begleitet ist, dass weite Teile der Bevölkerung in Lethargie
verfielen und viele Menschen auch auf lange Sicht von der sogenannten
"internationalen Gemeinschaft" erwarten, dass diese ihre gesellschaftlichen und
politischen Probleme löst. Diese Beobachtung wird ausführlich und kritisch vom Hohen
Repräsentanten Wolfgang Petritsch in seinem 2001 erschienen Buch "Bosnien und
Herzegowina. Fünf Jahre nach Dayton – Hat der Frieden eine Chance" beleuchtet.
Das könnte bedeuten, dass internationale Missionen sich stärker als bisher darum
bemühen müssen, Initiativen zum Empowerment und zur Ermutigung zur Eigeninitiative zu
etablieren. Vielleicht wäre zu überlegen, ob teilweise weniger Präsenz von externem
Personal als vielmehr die Unterstützung lokaler Ansätze Priorität erhalten sollte.
In der Diskussion zwar angesprochen, aber letztlich etwas zu kurz gekommen, ist der
Hinweis auf den politischen Kontext von Friedensmissionen. Ob und inwieweit Missionen zur
Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit oder der Friedensförderung erfolgreich sein
können, entscheidet sich schließlich nicht nur an der Frage, ob ausreichend Personal
dafür vorhanden ist oder ob es adäquate Vorbereitungsmaßnahmen gibt, sondern auch
aufgrund von sozioökonomischen und politischen Rahmenbedingungen. Peter Lock hat auf die
ökonomischen Aspekte wie Bürgerkriegsökonomien hingewiesen, die terroristische oder
mafiöse Strukturen hervorbringen oder begünstigen können, die noch so professionelle
Friedensmissionen sehr erschweren können, weil die es mit Akteuren zu tun haben, die vom
Fortgang bewaffneter Konflikte unmittelbar profitieren und daher Friedensprozesse aktiv
behindern oder unterlaufen können. Vielerorts zeigt sich, dass neben multilateralen
Friedensmissionen mit dem Ziel des Monitoring oder des Aufbaus demokratischer und
rechtsstaatlicher Institutionen ein breites Spektrum entwicklungspolitischer Ansätze zum
Einsatz kommen muss; für effektive Krisenprävention wie auch in Nachkriegssituationen
bedarf es vor allem der Initiativen zur wirtschaftlichen Konsolidierung und zur
gesellschaftlichen Integration bewaffneter Kämpfer.
Unterlaufen werden können Friedensmissionen aber auch durch unkoordinierte
Politikschritte externer Mächte, die sich in einer Krisenregion mit divergierenden
Interessen oder Strategien engagieren. Die beste und noch so sorgfältig konzipierte
multilaterale Friedensmission kann von widersprüchlichen Vorgehensweisen von
Einzelstaaten durchkreuzt werden. Das klang in der Diskussion an in Form des Hinweises auf
sogenannte Interlocking Institutions die zu Interblocking Institutions mutieren. Solche
Phänomene konnte man in den vergangenen Jahren immer wieder in den Kriegs- und
Nachkriegssituationen auf dem Balkan beobachten. Da stellte sich heraus, dass es zum einen
machtpolitische oder geostrategische Interessen gab, die das Interesse an Einhegung von
Gewaltpotenzialen untergruben. Auch war erkennbar, dass von einigen Akteuren
Krisenbewältigung nach sehr traditionellen Mustern vollzogen wurde, nämlich mit Hilfe
der Ausrüstung und Unterstützung befreundeter oder als loyal erachteter Milizen, die bei
militärischen Interventionen gegen unliebsame Machthaber oder zur Gebietsbereinigung in
Stellung gebracht wurden. Diese Tendenz ist auch im Zuge der derzeit in Afghanistan zu
beobachtenden Intervention erkennbar. Ein solches Vorgehen aber trägt dazu bei,
Bürgerkriegsökonomien (mit ihren Begleiterscheinungen Drogen-, Waffen- und
Menschenhandel) zu verstetigen und bewaffnete Gruppen zu legitimieren, die anschließend
auf ihre Machtansprüche nicht verzichten möchten, die von der internationalen
Gemeinschaft weitere Unterstützung zur Durchsetzung ihrer speziellen politischen
Zielvorstellungen erwarten und Prozesse torpedieren, die dem zuwiderlaufen. So werden
Gewaltkulturen verfestigt, die anschließend mit noch so professionellen UN- oder
OSZE-Missionen kaum mehr zu bewältigen sind.
Die Schlussfolgerung, die daraus zu ziehen ist, ist meiner Ansicht nach, dass
multilaterale Organisationen, konkret die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen
von vornherein bei der Krisenbewältigung zu beteiligen sind und nicht erst bei den
Aufräumarbeiten zum Einsatz kommen. Ludger Volmer ist auf jeden Fall zuzustimmen, wenn er
fordert, dass wir eine Renaissance der Vereinten Nationen brauchen. Wir brauchen die VN
nicht als nachträgliche Legitimierungsinstanz für einseitig entschiedene Schritte der
Krisenintervention, sondern als Entscheidungsinstanz über die zu wählenden Mittel und
als Durchführungsinstanz bei dem Einsatz dieser Mittel. Das gilt auch und erst recht
angesichts der aktuellen Weltlage, wenn es um die Verfolgung, Festsetzung und Verurteilung
von Rechtsbrechern in Form international agierender terroristischer Netzwerke geht. Nur so
kann die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewährleistet und sichergestellt werden, dass
die Krisen und Konflikte, aus denen kriegerische oder auch terroristische Gewalt
entspringt, ursächlich bearbeitet werden können. Und nur so werden die auf dieser Tagung
dargestellten und von unterschiedlichen Akteuren konzipierten internationalen
Friedensmissionen ihre volle Wirkung entfalten können.
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Winfried
Nachtwei,
MdB