Winfried Nachtwei, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
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Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.

Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen

Dokumentation der Fachtagung Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2001 in Berlin

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Vorwort

Die Fähigkeiten zur umfassenden Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung zu verbessern, gehört zu den Leitlinien bündnisgrüner Politik. Diesen Politikansatz unter Berücksichtigung der außen- und innenpolitischen Rahmenbedingungen in verantwortliches Regierungshandeln zu übersetzen sind wir 1998 angetreten. In den vergangenen Jahren ist die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, sich im Rahmen internationaler Friedensmissionen in Krisenregionen zu engagieren deutlich gewachsen. Die bisherige Bilanz der rotgrünen Regierung stimmt hoffnungsfroh, weil wir sehen, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen neue Akzente setzt und die Bundesrepublik zu einem der führenden Akteure in diesem Bereich gemacht hat. Die Fortschritte im zivilen Bereich stehen im Schatten der Auseinandersetzungen um Auslandseinsätze, Reform und Haushalt der Bundeswehr. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass diese zivilen Leistungen eine größere öffentliche Wertschätzung verdient hätten, wissen wir, dass angesichts der vielfältigen Aufgaben und Defizite diese Ansätze nicht ausreichen. Mit brennender Ungeduld drängen wir auf praxistaugliche Weiterentwicklungen im zivilen Bereich.

Hierzu zählen neben den langfristigen und strukturellen Fragen, die im wesentlichen auf der internationalen Ebene und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geklärt werden müssen, auch die Aufgabe, als Staatengemeinschaft im Rahmen von Friedensmissionen rasch und effektiv zu handeln. In der Öffentlichkeit werden internationale Friedensmissionen oft nur in ihrer militärischen Dimension wahrgenommen und diskutiert. Dies greift angesichts der Komplexität heutiger Missionen zu kurz. Für eine erfolgreiche Krisen- und Konfliktregulierung ist man maßgeblich auf die Effektivität der zivilen Säulen von Friedensmissionen angewiesen.

Nicht zuletzt in Folge der Kosovo-Erfahrungen werden auf nationaler und internationaler Ebene Anstrengungen zur Stärkung der zivilen Dimension von internationalen Friedensmissionen unternommen. Die Vereinten Nationen (VN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung arbeiten an der Verbesserung der zivilen Handlungsinstrumente. Dabei kommt der Personalfrage eine Schlüsselrolle zu. So hat z.B. die EU im zivilen Bereich Planziele für Polizei, Rechtsstaatspersonal, Zivilverwaltungspersonal und Katastrophenschutz festgelegt.

Damit sind auf internationaler wie nationaler Ebene wichtige Schritte des - auch von der rotgrünen Regierungskoalition unterstützten – Auf- und Ausbaus einer effektiveren Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktregelung in die Wege geleitet. Bei der Umsetzung ist man mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert: von der politischen Auftragslage über ihre Ausstattung, Ausbildung, Rekrutierung, Betreuung und Nachbereitung bis zur Kooperation, Führung und Unterstützung der Vielzahl von Akteuren im Einsatz.

Die Fachtagung "Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor" der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollte dazu beitragen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und der Praxis den Stand, die nächsten Handlungsschritte und die Perspektiven in diesem zentralen Politikfeld zu diskutieren. Die vorliegende Publikation dokumentiert die redaktionell überarbeiteten Redebeiträge und die Diskussion unserer Fachtagung. Es wird deutlich, wie konkret aber z.T. auch langsam und mühselig sich Friedensarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gestaltet.

Der erste thematische Block beschäftigt sich vor allem mit Erfahrungen aus bisherigen internationalen Friedensmissionen. Im Beitrag von Dr. Winrich Kühne (Stiftung Wissenschaft und Politik) wird auf die Entwicklung internationaler Friedensmissionen – insbesondere der UN – und die nächsten Handlungsschritte eingegangen. Auf das spezielle Programm der Personalrekrutierung- und der Ausbildung von Missionspersonal weist Frau Gudrun Steinacker, Koordinatorin für Ausbildung und Kapazitätsbildung im Ratssekretariat der OSZE, hin. Das "jüngste Kind" in der Familie der Entsende-Organisationen, die Europäische Union, wird durch den Dänen Michael Matthiessen repräsentiert, der im Sekretariat des Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, beschäftigt ist. Gerade die EU hat in den vergangenen zwei Jahren beim Aufbau von Krisenpräventions- und Krisenmanagement-Verfahren deutliche Fortschritte erzielt. Als einzige internationale Organisation arbeitet sie an einem kohärenten zivilen und militärischen Ansatz. Von nach wie vor entscheidender Bedeutung, gerade aufgrund des enormen Erfahrungspotenzials und der unvergleichlichen personellen und logistischen Ressourcen, ist nicht zuletzt der Beitrag des Militärs zu zivilen Komponenten internationaler Friedenseinsätze. Das Militär ist in der Regel häufig als erstes am jeweiligen Einsatzort und muß aufgrund fehlender ziviler Ressourcen polizeiliche und zivile Aufgaben übernehmen. Oberst i.G. Ernst Gerlach vom neugegründeten Einsatzführungskommando in Potsdam, der seit 1995 an der Vorbereitung und Planung aller deutschen Auslandseinsätze der Bundeswehr beteiligt war, beleuchtet diesbezüglich in seinem Beitrag auch die Notwendigkeiten von Kooperation zwischen zivilen und militärischen Akteuren in Friedenseinsätzen. Durchaus kritisch wird zudem die Möglichkeit einer auftretenden Konkurrenzsituation diskutiert, die aus der Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher sowie militärischer Akteure vor Ort resultieren kann.

Der zweite Teil der Fachanhörung war den Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und den Erfahrungsberichten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern verschiedenster Missionen gewidmet. Der ehemalige Generalsekretär der OSZE, Dr. Wilhelm Höynck, hat vor dem Hintergrund seiner vielfältigen Erfahrungen konkrete Ideen und Vorschläge für die Weiterentwicklung internationaler Friedenseinsätze präsentiert. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), gibt Auskunft über die vielfältigen von der rotgrünen Bundesregierung gestarteten Aktivitäten im Bereich der Krisenprävention und Friedenserhaltung. Vor allem durch den 1999 begonnenen Auf- und Ausbau einer Infrastruktur zur Vorbereitung und Betreuung von zivilem Missionspersonal hat die Bundesregierung international wichtige Impulse gegeben. Wie wichtig es ist, die zivilen Personalauswahl, -vorbereitungs und –betreuungsmassnahmen weiter zu verbessern haben die Berichte aus der Praxis gezeigt. Die zum Teil immensen Probleme, mit denen Missionsmitglieder vor Ort konfrontiert werden, beschreiben der von der UNMIK eingesetzte Verwaltungschef für Pristina, Dr. Siegfried Brenke, Dr. Katharina Ochse, die derzeit in Pristina für das UNMIK Department of Education and Science mit dem Aufbau des Bildungswesens beauftragt ist sowie der Journalist Dieter Wulf, der für die Kosovo Verification Mission der OSZE im Einsatz war.

Ein bereits seit Jahren gut und wirkungsvoll arbeitender Bestandteil von Friedensmissionen stellt die Arbeit der internationalen Polizeimissionen dar. Dieser in der öffentlichen Berichterstattung oft zu unrecht vernachlässigter Teilbereich von Friedenseinsätzen erfährt in dieser Dokumentation die ihm zustehende Aufmerksamkeit. Denn es sind vor allem die Polizeikräfte, die oft neben den Militärs das entstandene Machtvakuum vor Ort füllen müssen. Hiervon hängt der Erfolg aller weiterer Bemühungen um die Befriedung einer Konfliktregion entscheidend ab. Alle internationalen Organisationen haben die wachsende Bedeutung rasch verfügbarer und gut ausgebildeter Polizeikräfte erkannt. Thorsten Stodiek vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), der sich im Rahmen eines Forschungsprojekts mit internationalen Polizeieimissionen beschäftigt hat, stellt im Einführungsvortrag eine Bilanz bisheriger und Konzepte für künftige Polizeieinsätze vor. Wie die EU ihr Planziel – Bereitstellung von 5.000 Polizeikräften bis zum Jahr 2003 – umsetzen will, wird von Alex Schubert beleuchtet. Er legt aufgrund seiner Tätigkeit bei der neu eingerichteten EU-Polizeieinheit in Brüssel besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Koordination und Bereitstellung von Personal der Entsenderländer. Als Vertreter des Innenministeriums gibt Günter Sonnenschein einen Überblick über den Beitrag der Bundesrepublik, der sich aufgrund der föderalen Struktur deutlich von dem anderer europäischer Staaten unterscheidet. Auch wenn es hier gewisse Reibungskonflikte zwischen Bund und Ländern gibt, gehört die Bundesrepublik zu den Staaten, die sowohl qualitativ als auch quantitativ vorbildlich zu internationalen Friedensmissionen beitragen. Inwieweit Praxis und Theorie übereinstimmen wird deutlich aus den Erfahrungen des Leiters des Bundesgrenzschutzamtes Chemnitz, Walter Wolf, der zuvor als Regional Commander und Leiter des deutschen Polizeikontingents im Kosovo im Einsatz war.

Die Gesamtheit der Beiträge wie auch die konstruktive Diskussion gewährt einen Überblick darüber, welche enorme Bedeutung der zivilen und personellen Seite konkreter Konfliktbearbeitung zukommt. Dass die Ausweitung dieser Bemühungen von enormer Bedeutung ist macht Dr. Martina Fischer, Friedensforscherin am Berliner Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung in ihrer strukturierten Zusammenfassung der Tagung deutlich. Aus den Beiträgen geht hervor, dass es vor allen Dingen wichtig ist, dass die Vielzahl der verschiedensten Akteure aufeinander zugehen, ihre Tätigkeiten besser koordinieren und die (selbst-)kritischen Lernprozesse in ihrem institutionellen Gedächtnis verankern müssen. Einen Beitrag zum Dialog und Lernen sollte auch diese Tagung leisten. Wir hoffen, dass die Dokumentation auch für all jene von Nutzen ist, denen es nicht möglich war persönlich an der Tagung teilzunehmen. Die Tagungsdokumentation wird zusammen mit weiteren Dokumenten und Links auch auf meiner Homepage www.nachtwei.de oder unter http://www.friedensmissionen.nachtwei.de/ bereit gestellt werden.

Abschließend möchte ich mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung für ihren Beitrag zum Gelingen der Tagung recht herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch meinen MitarbeiterInnen Daphné Lucas, Andreas Körner und Christof Deitmar. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Tagung in diesen turbulenten Wochen unmöglich gewesen.

Winfried Nachtwei