Polizeimissionen und der Erhalt und
Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen:
Mir obliegt es nun, wieder etwas zur Praxis zurückzukehren. Ich möchte mich hier mit
Auswahl, Fortbildung, Vorbereitung, Einsatz, Begleitung und Nachbereitung der deutschen
Polizeibeamten in einem solchen Einsatz befassen. Ich beziehe meine Aussagen auf meine
Erfahrung von einem Jahr Einsatz in Bosnien-Herzegowina als dort verantwortlicher Regional
Commander und Leiter des deutschen Kontingents. Ich war während der Flüchtlingskrise
sieben Wochen in Albanien, dort als Berater im Ministry of Public Order
(Innenministerium). Und ich war 1999 ein Jahr im Kosovo-Einsatz, als Mitglied des ersten
Kontingents, das aus Deutschland in diese Mission entsandt wurde. Dort war ich ebenfalls
wieder Kontingentsleiter, die ersten zwei Monate Regional Commander in Pristina und
anschließend habe ich als UNMIK Chief Border Police verantwortlich die Grenzpolizei im
Kosovo mit aufgebaut.
Rekrutierung der deutschen Kollegen und Kolleginnen:
Herr Sonnenschein hat gerade darüber gesprochen, wie viel deutsche Beamte in den
Missions-Einsatz gehen. Ich habe sehr viel Kontakt mit schwedischen Kollegen. Diese
stellen immer wieder fest: "Wir schicken von unserer Polizei 1% in den
internationalen Einsatz. Schickt ihr Deutschen doch auch mal 1%!" Wie viel das sind,
brauche ich ihnen nicht zu sagen... etwa zweieinhalb tausend.
Bei der Rekrutierung deutscher Polizeibeamter für den Auslandseinsatz gilt die
Freiwilligkeit. Aber nicht jeder deutsche Polizist kann sich dafür melden. Es sind
bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, die im übrigen auch von der UN gefordert sind:
Die Kollegin/der Kollege muss mindestens 25 Jahre alt sein und fünf Jahre Erfahrung im
Polizeidienst nach der Ausbildung besitzen. Das bedeutet, wir schicken keinen Newcomer in
die Mission, sondern es gehen ausschließlich Polizistinnen/Polizisten in die Mission, die
bereits Polizeierfahrung haben.
Darüber hinaus sind gute Englischkenntnisse Voraussetzung, und zwar in Wort und
Schrift. Weiterhin ist die Fahrerlaubnis für PKW erforderlich mit mindestens zwei Jahren
Fahrpraxis. Ich komme später noch einmal darauf zurück, welche Bedeutung dies im
Missionsgebiet hat.
Verantwortlich für die Auswahl der Beamten sind die einzelnen Bundesländer. Sie
tragen auch die Verantwortung für die Entsendung des Beamten in den Einsatz. Die
Kolleginnen und Kollegen werden abgeordnet zum Bundesinnenministerium. Und vom
Innenministerium werden sie dann in die Mission entsandt.
Verteilung:
Ein Drittel der Missionsteilnehmer entsendet der Bund, zwei Drittel die Bundesländer.
Die zahlenmäßige Aufteilung erfolgt bei den Bundesländern nach dem Königsteiner
Schlüssel.
Die Verweildauer im Einsatz beträgt in der Regel ein Jahr. Dies ist der von der UN
vorgesehene Zeitraum. Deutschland hat die Verwendungszeit in den vergangenen Jahren auf
ein halbes Jahr verkürzt, später dann auf neun Monate verlängert. Heute ist es so, dass
auch Polizisten aus Deutschland ein Jahr in die Mission gehen können. Nach UN-Richtlinien
kann diese Zeit einmal um ein Jahr verlängert werden. Dies ist bei deutschen Kolleginnen
und Kollegen allerdings nicht vorgesehen. Nach einem Jahr ist Ende der Mission.
Die Auswahl der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten erfolgt in den Bundesländern.
Dabei werden insbesondere die Englischkenntnisse abgefragt, die Persönlichkeitsstruktur
und die körperliche Fitness.
Hier möchte ich das unterstreichen, was Frau Dr. Ochse vorhin gesagt hat: die
Internationalisierung des Bildungswesens in Deutschland. Dies muss mit ganz banalen Dingen
beginnen, wie z.B. der Fremdsprachenausbildung. Wir haben das größte Problem,
Polizistinnen und Polizisten zu finden, die über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen,
um an diesen Einsätzen teilnehmen zu können. Deswegen werden wir und müssen wir
zunehmend dienstlich Englischkurse anbieten, um überhaupt noch in der Lage zu sein, neue
Kolleginnen und Kollegen zu finden, die diese Aufgabe wahrnehmen können.
Die Auswahl der deutschen Polizeibeamtinnen und –beamten halte ich für gut. Als
Kontingentsleiter kann ich sagen, dass es bei solchen großen Kontingenten immer Ausfälle
geben wird. Im Kosovo hat es beispielsweise bei einem Kontingent von über 300 Beamten
einen Anteil von etwa fünf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die für den Einsatz nicht
oder nur bedingt geeignet waren. Das sind zwei Prozent. Dies ist nach meiner Auffassung
eine akzeptable Zahl.
Auch ein Wort zu den Kolleginnen: Sie sind absolut unterrepräsentiert in unseren
Auslandseinsätzen. Im Kosovo, bei der großen Anzahl von aus Deutschland entsandtem
Personal war nur ein Anteil von fünf bis zehn Kolleginnen – bei 320 Polizisten
insgesamt! Das ist sehr wenig. Die Ursache ist wohl darin zu suchen, dass sich bisher nur
wenige Polizistinnen für diesen Einsatz gemeldet haben.
Zur Vorbereitung auf den Einsatz:
Beim BGS und auch bei den Bundesländern finden vorbereitende Lehrgänge für die
Auslandseinsätze statt. Zunächst erfolgt eine allgemeine Vorbereitung. Es entsteht so
ein gewisser Personalpool, der künftig für Auslandseinsätze herangezogen werden kann.
Diese Vorbereitung wird für den konkreten Einsatz ergänzt durch eine zwei Wochen lange,
für alle deutschen Polizeibeamten zentral durchgeführte Ausbildung. Sie erfolgt nun in
gemischten Gruppen, d.h. die Gruppen sind nicht mehr landesbezogen, sondern sie sind
zusammengesetzt aus Beamten aller Bundesländer sowie des Bundesgrenzschutzes.
Die vorbereitende Ausbildung richtet sich auch nach dem Missionstyp, in den wir
entsandt werden. Es gibt zwei grundlegende Typen:
- der sogenannte "Monitoring-Einsatz" für den Fall, dass im Missionsland die
lokale Polizei noch vorhanden und funktionsfähig ist und man diese lokale Polizei
ausbildet, überwacht, im Einsatz begleitet. Diese Einsätze finden in der Regel ohne
Waffe statt.
- der zweite Missionstyp nennt sich "Law-Enforcement". Das ist die Mission, in
der von den internationalen Polizeibeamten Exekutivmaßnahmen durchgeführt werden. Dies
sind bewaffnete Einsätze. Bewaffnet heißt: persönliche Ausstattung mit einer Pistole,
sonst nichts.
Beispiele für diese Typen: Der Einsatz in Bosnien-Herzegowina ist eine
"Monitoring-Mission" und und Kosovo-Einsatz eine
"Law-Enforcement-Mission".
Auf den Vorbereitungslehrgängen, die wie gesagt zwei Wochen dauern, sind die
Schwerpunkte: rechtliche Grundlagen, Grundlagen über das Mandat, Grundlagen über den
Einsatzraum, ethnische Besonderheiten, Kultur, mögliche Probleme im Einsatz und im
persönlichen Bereich. Stressstabilität wird geformt, Teamfähigkeit, bestimmte
Gefahrensituationen, z.T. auch in Rollenspielen geübt (z.B. Verhalten bei einer
Geiselnahme), oder Verhalten im Bereich mit Minen, Blindgängern usw. Sehr großer Wert
wird auch auf den Bereich des "Self-Management" Gelegt.
Für Führungskräfte gibt es zur Zeit, bzw. gab es bis jetzt keine gezielte
Vorbereitung, mit Ausnahme eines Kurses in Schweden, eines UN-zertifizierten Kurses für
Police Commander, der drei Wochen dauert. Diesen Kurs haben bisher fünf oder sechs
deutsche Beamte besucht. - Ich habe ihn im Mai diesen Jahres genossen und kann nur
bestätigen, dass er für den Einsatz sehr wertvoll ist. Zur Zeit, ist der CCC
(CIVPOL-Commanders-Course) in Vorbereitung, bei dem auf europäischer Ebene der
Management-Bereich der Polizei für internationale Einsätze vorbereitet wird. Für die
Aufgaben eines Kontingents-Leiters gibt es leider bis jetzt noch keine spezielle
Vorbereitung.
Nach der Ankunft im Einsatzland erfolgt durch die UN eine weitere Fortbildung. Diese
Vorbereitung dauert fünf Tage. Allerdings ist sie für viele Missionsteilnehmer aus
anderen Nationen die einzige Vorbereitung auf den Einsatz. Es handelt sich um eine
Fünf-Tage-Vorbereitung, die den deutschen inhaltlich Kursen ähnelt, jedoch zeitlich
gestrafft ist.
In diesem Zeitraum werden noch einmal von der UN Tests durchgeführt. Diese Tests
beziehen sich wieder auf Sprachkenntnisse, sie beziehen sich auf den Umgang mit der
Schusswaffe und sie beziehen sich auf die Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeuges. Jetzt
komme ich auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe: Es gibt sehr viele
Entsenderländer, die sehr große Probleme haben, diesen sehr sehr einfachen Fahrtest zu
bestehen. Es gibt Entsenderländer, wo die Kollegen Probleme haben einen Schießtest zu
bestehen. Und es gibt auch Länder, wo es große Probleme mit den Englisch-Tests gibt. Ich
kann aus meiner Erfahrung feststellen: Es wird dabei durchaus auf Qualität geachtet. Es
gab Kontingente, wo von 50 entsandten Polizisten 40 aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse
wieder nach Hause geschickt wurden. Die Vereinten Nationen nehmen diese Auswahl nicht auf
die leichte Schulter. Es wird eine konkrete, leistungsbezogene Auswahl getroffen. Es
werden nur diejenigen akzeptiert, die zumindest einen bestimmten Standard an
Englischkenntnissen haben. Im übrigen sind dabei auch schon deutsche Kollegen
durchgefallen, trotz der relativ harten deutschen Auswahl.
Die Missionsteilnehmer erfahren erst nach Ende dieser Vorbereitungszeit, wo sie
eingesetzt werden, mit wem sie eingesetzt werden und in welcher Funktion sie eingesetzt
werden. Dies ist eine Regel bei UN-Einsätzen: Die Kollegen erhalten diese Informationen
nicht hier in Deutschland, sondern sie erfahren das vor Ort. Das hängt damit zusammen,
dass der jeweilige verantwortliche Commander in einer Region auch die
Personalverantwortung und die Personalhoheit hat. Er kann festlegen, wer seine
nachgeordneten Führungskräfte sind.
Am eigentlichen Einsatzort sind die Beamten völlig auf sich allein gestellt, auf
Selbstmanagement, wie vorhin bereits angesprochen. Das bedeutet, sie müssen sich um ihre
Wohnung selbst besorgen, sie müssen sich um ihre Verpflegung selbst kümmern und sich
selbst darum bemühen, wie sie wieder mal nach Hause kommen. Sie müssen oft mit widrigen
äußeren Umständen zurecht kommen: kein Wasser, keine Elektrizität, keine Heizung.
Dies ist ein ganz entscheidender Unterschied zum Einsatz der Militärs. Denn wenn die
Militärs in den Einsatz gehen, ist für alles das gesorgt. Sie haben eigene
Versorgungseinrichtungen - Soldaten, die sich um diesen Bereich für die gesamte
Mannschaft kümmern. Der Polizist muss sich darum eigenständig bemühen.
Der Dienst erfolgt häufig unter chaotischen Rahmenbedingungen. Vor allem in den
Missionen, die gerade beginnen – so beispielsweise im Kosovo. Kosovo war eine
Mission, wo absolut nichts vorhanden war, die Polizei dort einrücken musste unter
Voraussetzungen, wo nicht einmal ein Bleistift zur Verfügung stand, keine Räumlichkeiten
– nichts. Das ist nur ein Problem.
Ein anderes Problem ist, dass gerade die Polizei für die Arbeit bestimmte rechtliche
Rahmenbedingungen braucht. Wenn ich den Bereich Kosovo sehe, dann hat es etwa sechs bis
acht Wochen gedauert, bis wir endlich erfahren haben, welches Recht wir eigentlich
anwenden sollten, nach welchem Recht wir tätig werden müssen. Warum? Weil es mit der
albanische Mehrheit dort erhebliche Probleme gab. Sie wollte nicht akzeptieren, dass das
jugoslawische Recht anzuwenden ist. Man musste sich auf einen Kompromiss einigen.
Der Dienst erfolgt in einer Fremdsprache, d.h. jeder Polizist, der dort tätig ist -
und Polizeiarbeit ist häufig die Kommunikation mit dem Bürger – benötigt einen
Sprachmittler. Das kostet unheimlich viel Zeit und Aufwand. Und man weiß nie, ob das, was
man gesagt hat auch in der Form übersetzt und weitergegeben worden ist.
Aufgabe des Kontingentsleiters:
Der Kontingentsleiter ist im Einsatz Vorgesetzter aller deutscher Missionsteilnehmer.
Er soll in der Regel zentral eingesetzt werden, aber er nimmt eine UN-Funktion war, d.h.
er nimmt eine Funktion in der Mission wahr, die voll auszufüllen ist. Ich z.B. war in
diesem Zeitraum Chief UNMIK-Border-Police, verantwortlich für die Grenzpolizei, und habe
so "nebenbei" das deutsche Kontingent betreut. Die Arbeit, die da zu leisten
ist, erfordert normalerweise einen Fulltimejob. Das ist aber nach den UN-Richtlinien nicht
möglich. Hier müsste man sich überlegen, ob aus dem Bereich des Entsender-Staates, also
aus Deutschland, eine Unterstützung für den Kontingentsleiter eingesetzt wird. Es gibt
Möglichkeiten, die machbar wären.
Der gesamte offizielle Kontakt von und nach Deutschland erfolgt über den
Kontingentsleiter. Häufig ist das auch aus praktischen Gründen nur so möglich, weil die
Telekommunikationsmöglichkeiten nur sehr beschränkt sind. Ich hatte im Kosovo und auch
in Bosnien am Anfang ein einziges Telefon. Das war ein Satellitentelefon, über das
sämtliche Kontakte gelaufen sind.
Die aktive Betreuung der deutschen Kontingentsangehörigen ist durch den
Kontingentsleiter im Einsatz nicht möglich. Er kann nur reagieren, wenn es erforderlich
wird. Schon der einfache Besuch am Arbeitsplatz ist kaum möglich.
Einsatznachbereitung:
Etwa vier bis zwölf Wochen nach dem Einsatz erfolgt in Deutschland eine Nachbereitung.
Sie dauert eine Woche und findet in der Regel an der Außenstelle der PFI Münster, in
Essen-Schellenberg statt. In dieser Nachbereitung sollen während des Einsatzes
aufgetretene Probleme abgearbeitet werden. Es soll festgestellt werden, ob eventuell
irgendwelche Traumatisierungen zurückgeblieben sind, um dann gezielt helfen zu können.
Für deutsche Polizeibeamte ist vorgesehen, dass nach einer einjährigen Verwendung ein
Jahr Pause eingelegt wird. Dann kann eine weitere Verwendung von einem Jahr erfolgen
– ein Jahr Pause – und dann wieder ein Jahr. Daraus ergeben sich in fünf Jahren
maximal drei Einsätze. Danach ist derzeit beim Bundesgrenzschutz eine Pause von fünf
Jahren vorgesehen. Auch das schränkt das verfügbare Personal, das erstens Erfahrung hat
und zweitens auch willens ist in solche Einsätze zu gehen, wieder ein.
Trotz einer Reihe widriger Umstände, die immer wieder auf die Teilnehmer zukommen, ist
es so, dass etwa 90% der Missionsteilnehmer wieder in den Einsatz gehen. Sie sind zu
weiteren Missionen bereit. Das ist aus vielerlei Gründen so: Der Hauptgrund ist wohl,
dass das Flair in einer Mission, die Multinationalität (im Kosovo sind zur Zeit etwa 55
Nationen, die dort Polizeibeamten abstellen) einen bestimmten Reiz ausmacht, dem man sich
nur schwer entziehen kann.
Für manche Missionsteilnehmer kann es in der Heimat ein Problem darstellen, sich in
den ganz normalen täglichen Dienst, den täglichen Trott wieder einzufinden. Vor allem
dann, wenn sie in der Mission Funktionen wahrgenommen haben, die sie zuhause nicht
ausführen können. Als Beispiel: Ein in Deutschland als Streifenbeamter eingesetzter
Polizeibeamter kann durchaus im Kosovo die Verantwortung über eine Polizei-Station
übertragen bekommen, er ist dann Vorgesetzter für etwa 40 bis 50 internationale
Polizisten – eine verantwortungsvolle Führungsaufgabe. Wenn er wieder zurückkommt,
muss er wieder in den Streifendienst zurück. Das kann durchaus mal Probleme bereiten. Und
das ist auch der Grund weshalb diese Wartezeiten (besser Regenerationszeiten) zwischen den
Missionen eingeführt wurden.
Der Stellenwert des Auslandseinsatzes bei Vorgesetzten ist oft sehr gering. Es gibt
viele Vorgesetzte, die ihn eher negativ sehen, manchmal sogar als überaus gut bezahlten
Urlaub. Wobei ich durchaus feststellen kann, dass im Moment ein Umdenkprozess stattfindet,
insbesondere auf höchsten Ebenen: Im Bundesinnenministerium und vielen anderen
Ministerien wird dieser Einsatz zunehmend hoch bewertet.
Das Ansehen der deutschen Polizei in Auslandseinsätzen ist hoch. Ich möchte das noch
ergänzen: Die deutschen Polizeibeamten sind nicht nur innerhalb des Missionspersonals gut
angesehen, sondern auch bei der lokalen Bevölkerung. Vor meinem Einsatz im serbischen
Teil von Bosnien-Herzegowina, ist uns in der Vorbereitung vermittelt worden: Mit Serbien
und Deutschland gab es während des 2. Weltkrieges Probleme – da könntet ihr jetzt
auch ein Problem haben. Genau das Gegenteil war der Fall: Wir haben bei den Serben als
deutsche Polizeibeamte ein sehr hohes Ansehen. Gleiches gilt für die Bevölkerung des
Kosovo.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Bewertung des Polizeieinsatzes
in der Öffentlichkeit: Ich würde mir wünschen, dass der Einsatz der deutschen
Polizisten im Ausland in der Medienberichterstattung einen höheren Stellenwert erhält
und damit auch in der öffentlichen Wertschätzung steigt.
Als letztes: die Familienbetreuung bei der Bundeswehr ist als vorbildlich angesprochen
worden - Bei der deutschen Polizei gibt es so was bis heute noch nicht.
Winfried
Nachtwei,
MdB