Polizeimissionen und der Erhalt und
Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen:
Zu Beginn möchte ich sagen, dass bei der ganzen Diskussion über Friedenseinsätze die
polizeiliche Komponente immer noch zu kurz kommt. Wir haben heute Vormittag gehört, dass
neben der UN und der OSZE sich jetzt auch noch die EU auf dieses Feld des
Krisenmanagements begibt und möglicherweise eine Duplikation erzeugt. Ich darf Ihnen hier
ausführen, was wir innerhalb der Europäischen Union im Rahmen der kleinen Police-Unit,
die dort im Juli gegründet wurde tun können. Klein, weil nur aus sieben Polizeibeamten
bestehend. Im Vergleich zum militärischen Stab, der aus 135 hochrangigen Militärs
besteht, ist unsere Kapazität da natürlich beschränkt. Gleichwohl versuchen wir sehr
intensiv all das, was man unter Lessons Learned subsumiert, was bei der UN im
Brahimi-Report zutage tritt, und auch die Erfahrungen, insbesondere auch die
Negativ-Erfahrungen der OSZE, bei uns zu vermeiden. Dennoch sind wir natürlich mit
unseren Bemühungen noch ganz am Anfang.
Es geht schlichtweg darum, die von den Staats- und Regierungschefs aufgestellten
Forderungen, nämlich bis 2003 tatsächlich 5.000 Polizeibeamte auf EU-Ebene verfügbar zu
haben, auch zu verwirklichen.
Ich beschränke mich deshalb darauf, was im Rahmen des Police-Action-Plans, der
während der schwedischen Präsidentschaft im letzten Halbjahr, im ersten Halbjahr dieses
Jahres aufgestellt wurde. Und darauf, was für Maßnahmen jetzt von der Police-Unit
innerhalb des Rats-Sekretariats konkret angegangen werden. Dazu gehören vor allem:
Aktuelle Daten über verfügbare Beiträge der Mitgliedsstaaten bereitzuhalten. Sie
haben als eine der wichtigsten Forderungen bei den Vorrednern bereits gehört, dass die
schnelle Verfügbarkeit ein entscheidendes Moment darstellt. Ich kann das nur bestätigen
und wir haben es gerade im Hinblick auf das Kosovo erst erfahren:
Ich war in der Anfangsphase der UN-Polizeichef im deutschen Sektor. Es ist vollkommen
richtig, dass es ein ganz entscheidendes Moment ist, schnell vor Ort zu sein, um das
Machtvakuum, das sich in solchen Fällen bildet, schnellstmöglich zu füllen. Um diesen
schnellen Einsatz zu gewährleisten, ist es wichtig alle nötigen Daten verfügbar zu
haben. Deshalb ist es jetzt eine unserer vordringlichsten Aufgaben, von allen 15
Mitgliedsstaaten die Daten zu besorgen, die es uns ermöglichen schnellstmöglich zu
reagieren.
Gleichzeit leisten wir Beiträge zum Frühwarnsystem der EU, und zwar aus schlicht
polizeilicher Sicht - die sich natürlich von der Sichtweise der Politik oder auch der
Militärs deutlich unterscheiden kann. Ferner wirken wir bei der Kontingents-Planung mit,
d.h. vor allem die polizeilichen Aspekte bei der Planung fortzuentwickeln.
Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, bei Fact-Finding-Missions unsere polizeiliche
Expertise einzubringen, gerade deshalb, (und ich wage in diesem Zusammenhang auch mal eine
These) weil sich Missionsgebiete wie Kosovo, Bosnien und Mazedonien längst davon entfernt
haben eine "militärische Lage" darzustellen. Das sind für mich klassische
polizeiliche Lagen, die demzufolge auch polizeiliche Mittel erfordern. Deshalb ist es
notwendig, gerade innerhalb des Fact-Findings, die polizeiliche Komponente und Expertise
bereits einzubringen.
Es wurde hier viel über Trainingsprogramme gesprochen. Wir, innerhalb der Polizeien
der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sind Gott sei Dank seit langem durch viele
Missionserfahrungen in der Lage auf erfahrene Kräfte zurückgreifen zu können. Und in
allen 15 Mitgliedsstaaten gibt es intensive Vorbereitungsprogramme. Ich möchte nicht
sagen, dass es eine komplette Ausbildung ist; aber eine gediegene Vorbereitung, die dazu
befähigt auch eine ordentliche Arbeit im Missionsgebiet abzuliefern. Wir versuchen diese
Trainingskurse jetzt EU-weit abzugleichen und gemeinsame Komponenten und Inhalte zu
identifizieren. Hierbei gehen wir wie folgt vor:
Der erste Schritt ist das Erfassen dessen, was bereits konkret vorliegt: Wo haben wir
bereits Gemeinsamkeiten? Wo setzen wir die Mindeststandards an, die insgesamt wesentlich
höher sind oder sein sollten als die, die wir bisher bei anderen Organisationen gesehen
und erlebt haben. Der nächste Schritt ist dann, einen Konsens über gemeinsame Standards
bei der Rekrutierung und beim Training für Missionsteilnehmer zu erreichen, um sie dann
alsbald in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen.
Des weiteren arbeiten wir bei Entwürfen für Rechtsgrundlagen von Polizeimissionen
mit. Auch ein wichtiger Teil, um aus unserer Sicht verbindliche Rechtsgrundlagen für die
Durchführung von Missionen zu haben. Was dann folgt ist, Zug um Zug Übungen
vorzubereiten, durchzuführen und zu koordinieren, um zu überprüfen, ob diese
Instrumentarien letztlich auch wirksam sind. Der Erfahrungsaustausch bei diesen Übungen
und Trainings ist für uns immens wichtig, weil innerhalb der Polizeien der
Mitgliedsstaaten sehr viel Personal bereits vorhanden ist, das über einen großen
Erfahrungsschatz verfügt. Der Austausch dieser Erfahrungen ist natürlich auch ein Teil
der Weiterentwicklung.
Ich darf im Zusammenhang mit den Trainingsprogrammen darauf hinweisen, dass bereits in
vier Wochen hier in der Bundesrepublik der erste Commander-Kurs auf EU-Ebene stattfinden
wird, der von CEPOL, das ist das Netzwerk der europäischen Polizeiakademien,
durchgeführt wird. Und es werden bereits im nächsten Jahr vier weitere Kurse
durchgeführt, so dass wir Ende 2002 bereits weit über 100 Beamte und Beamtinnen
verfügbar haben, die die Top-Positionen innerhalb der Führung wahrnehmen können.
Eine weitere wichtige Aufgabe der Police-Unit ist es auch, bei der Entscheidungsfindung
im Krisenmanagement-Verfahren, also in Crisis-Management-Procedures mitzuwirken -
allerdings nur aus rein polizeifachlicher Perspektive und Funktion.
Eine unserer Aufgaben ist es letztlich auch, bei der Bewältigung von Krisen Maßnahmen
aus polizeilicher Sicht mit vorzubereiten und durchführen zu helfen - und schließlich:
künftige Einsätze zu betreuen und auch bei der Nachbereitung mitzuwirken.
Lassen Sie mich zum Schluss noch unsere gegenwärtigen Bestrebungen kurz darstellen:
Wir sind im Augenblick mit der Vorbereitung der bevorstehenden Geber-Konferenz
beschäftigt. Am 19. und 20. November 2001 werden sich die Fachminister aus allen
EU-Mitgliedsstaaten und aus den Beitrittskandidatenstaaten in Brüssel versammeln, um die
Situation zu erörtern - und um ihre künftigen Beiträge bekannt zu geben. Wir sind in
der glücklichen Lage, dass wir von den Feira-Zielen, d.h. 5.000 Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte verfügbar zu haben, nur noch ein ganz kleines Stück weit entfernt sind.
Außerdem erwarten wir auch noch die ein oder andere Überraschung aus den
Mitgliedsstaaten, so dass es kein Problem sein dürfte, dieses hochgesteckte quantitative
Ziel zu erreichen. Natürlich wollen wir nicht nur das quantitative Ziel verwirklichen,
sondern wir wollen auch Qualität haben, d.h. für alle möglichen Missionstypen
qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen zu können. Das gilt sowohl für die
exekutiven Missionen als auch für Advisory, Training oder Monitoring- Funktionen und
natürlich auch für die Zusammenstellung von Fact-Finding-Teams.
Der wichtigste Punkt ist es also gegenwärtig, diese Beiträge zusammenzufassen, zu
analysieren und soweit aufzubereiten, dass wir schnellstmöglich im Falle von anstehenden
Missionen auch das Personal abrufen können. Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass dies
eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, um erfolgreich zu wirken, d.h. um ein
Rapid-Deployment durchführen zu können.
Wir legen Wert auf eine enge Zusammenarbeit als Grundlage effektiver Arbeit und
unterhalten intensiven Kontakt zu den anderen wichtigen und großen Organisationen wie UN
und OSZE. Gerade in der Vorbereitung der Mazedonien-Mission meine ich, ist es wichtig,
auch aus den EU-Mitgliedsstaaten Beiträge anzubieten, zumal entsprechend qualifiziertes
Personal dazu verfügbar ist.
Winfried
Nachtwei,
MdB