Polizeimissionen und der Erhalt und
Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen:
s Stellungnahme Dr. Peter Lock:
Ich würde ganz gerne auf den sehr ausdifferenzierten Vortrag von Herrn Stodiek etwas
antworten. Das, was wir hier vorgeführt bekommen haben, kann man ja bestenfalls als den
an die Tapete gemalten Flügel bezeichnen. Ich halte das für völlig unrealistisch, dass
die politischen Referenzräume im Ausgangsland und in den Zielländern jemals die
Ressourcen aufbringen können, eine solche Polizeiprogrammatik zu verwirklichen. Ich
denke, dass man sich doch ganz klar machen muss, wie die Ökonomen es sagen: Angebot ist
gleich Nachfrage – Steuern ist gleich Staat. Und man muss sich bei allem, was man
sich an wunderschönen, mit Polizeikräften ausgestatteten Krisenregionen in der Welt
vorstellen kann, doch die Frage stellen: An welcher Stelle? Welcher Staat? Welche Steuern
finanzieren die vorgestellte Maßnahme? Und sind diese vorgestellten Maßnahmen nicht
geradezu darauf programmiert total abzustürzen? Weil der sozialökonomische Kontext,
indem die Polizei in dieser Art und Weise nach unserem Modell konstruiert wird, in den
nächsten 50 Jahre nicht in der Lage sein wird, dieses Niveau jemals zu finanzieren. Wir
müssen uns vielleicht ganz neue Gedanken machen darüber, wie solche Gesellschaften die
physische Unversehrtheit ihrer Bürger organisieren. Das muss möglicherweise ganz anders
passieren. Ich will hier nicht gegen die Polizeieinsätze reden, sondern nur gegen die
Vorstellung, dass man das ad extenso perfektionieren kann. Und ich hatte so ein bisschen
den Eindruck, dass Herr Stodiek das perfektionieren will. Aber dafür gibt es weder die
Ressourcen noch ist es wünschbar, angesichts des sozialökonomischen
Entwicklungspotenzials der Länder, denen wir diese Hilfestellungen leisten. Das hat die
Entwicklungshilfe in einem langen Prozess gelernt. Ich hoffe, dass Sie es an diesem
Beispiel schneller lernen.
s Dr. Siegfried Brenke:
Einige ganz kurze Kommentare und eine Frage. Zunächst mal zur Einschätzung der
deutschen Polizei: Das kann ich nur bestätigen. Überall höre ich im Kosovo, vor allen
Dingen in Pristina, wahrscheinlich noch mehr in Prizren, nur positives über deutsche
Polizei. Das muss man wirklich betonen.
Zweitens: Die Einschätzung der Bedeutung Recht und Ordnung ist unglaublich hoch. Ich
habe öfter mit albanischen und serbischen Gruppen gesprochen. Auf die Fragen: "Was
ist euch denn besonders wichtig?" oder "Worin seht ihr das größte
Problem?", kam als Antwort nicht die Arbeitslosigkeit, nicht die Erziehung, nicht der
Umweltschutz – es wurde geantwortet: Law and Order. Das ist dort das größte
Problem, die Dinge einigermaßen in Ordnung zu bringen. Das darf man nicht vergessen.
Drittens: Dieses Vakuum, das ich eben auch schon einmal kurz angesprochen habe,
zwischen KFOR auf der einen Seite, mit einem militärischen Auftrag, und der
"Verkehrspolizei" (mal etwas abschätzig) auf der anderen Seite. Dieses Vakuum
gilt es zu füllen. Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich seitens der Polizei und auch
seitens der KFOR keine Unterstützung bekommen habe für bestimmte Maßnahmen. Ich hatte
daraufhin vorgeschlagen, dass man mir doch für Pristina ein kleines Kontingent zur
Verfügung stellen möge, mit 30 Leuten – 10 UNMIK, 20 KPS. Einfach um schnell
reagieren zu können, wenn wir glauben, dass Präsenz gezeigt werden muss. Auch das war
nicht möglich. Man sagte, das die Polizei nicht der kommunalen Prioritätensetzung
unterliegen darf. Das stellt ein großes Problem dar, konkret: zwei sich feindlich
gegenüberstehende Gruppen glaubten, den gleichen Grundstücksbereich zu besitzen. Der
Fall war bereits in einer Gerichtsverhandlung anhängig. Dennoch wollten die Gruppen den
Konflikt lieber ausfechten. Das hat sich immer weiter aufgeschaukelt, bis sich die eine
Gruppe ein privates Sicherungsunternehmen zum Schutz des Grundstücks engagierte. Die
andere Gruppe war zahlenmäßig viel stärker und hatte eine UCK-Connection. Ein offener
Konflikt stand kurz bevor. Es hat mich in diesem Fall eine unglaubliche Anstrengung
gekostet die Polizei an diese Stelle zu bringen, um die Auseinandersetzung abzuwenden. Da
gibt es doch irgendwo ein Denkproblem, eine kognitive Dissonanz. Da darf man die Kommune,
gerade bei der Bedeutung, die das Thema Recht und Ordnung hat, nicht alleine lassen. Nicht
so sehr alleine lassen, wie das im Augenblick manchmal passiert.
s Dr. Michael Kalman:
Eine Frage an Herrn Wolf: Sie haben die Grenzpolizei im Kosovo aufgebaut. Ich wollte
sie generell fragen: Wie schätzen sie das Grenzregime im Kosovo ein? Stichwort:
Gewaltexport vom Kosovo nach Mazedonien; illegale Waffenexporte in Hülle und Fülle, wie
man teilweise mutmaßt. Wie schätzen sie Wirkung und Wirkungslosigkeit (möglicherweise)
von KFOR und der Grenzpolizei ein?
s Dr. Michael Matthiessen:
Von meiner Seite weniger eine Frage als eine zusätzliche Stellungnahme zu meinem
Kollegen Herrn Schubert. Ich habe die Entwicklung der Polizei auf diesem Gebiet von Anfang
an mitverfolgt. Die Situation, die wir heute vorfinden, zeigt, dass die Strategie der EU,
nämlich sich konkrete Ziele zu setzen, aufzugehen scheint. Das hochgesteckte Ziel von
5.000 Polizeikräften hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bemühungen jedes einzelnen
Mitgliedsstaats. Das hier nun in den Staaten auch ein politischer Wille in diese Richtung
erkennbar ist, ist nicht zuletzt auch ein Verdienst Javier Solanas. Javier Solana trat
seinen derzeitigen Posten an, nachdem er zuvor die Funktion des NATO-Generalsekretärs
inne hatte. In diese Amtszeit fiel die Kosovo-Krise. Aus den Erfahrungen dieser Zeit, in
der er viel mit KFOR-Kommandeuren sprach, konnte er eine Menge für den Aufbau der
Polizei-Einsätze verwenden, die ihm sehr am Herzen liegen. Er erörterte diese Fragen mit
den EU-Außenministern sowie zahlreichen für die Polizei zuständigen Fachministern. Das
ist auf EU-Ebene nicht immer ganz einfach, denn in manchen Ländern ist für diesen
Bereich der Innenminister zuständig, in manchen der Verteidigungsminister, in wieder
anderen der Justizminister. Schließlich sind da noch Staaten wie Deutschland, bei denen
die dezentrale Länderstruktur eine besondere Berücksichtigung finden muss.
Des weiteren kann man auch beobachten, dass es ein gesteigertes politisches Interesse
der Mitgliedstaaten an internationalen Polizeieinsätzen gibt, auf Grund der Bekämpfung
der organisierten Kriminalität. Während bisher einige der verantwortlichen Minister ihre
Polizisten lieber auf den Strassen ihrer Heimatländer sahen, gewinnen sie nun mehr und
mehr die Einsicht, dass eine größere Zahl ins Ausland entsandter Polizisten die
Notwendigkeit für gesteigertes Polizeiaufkommen im Heimatland überflüssig werden lassen
könnte. Internationale Polizeieinsätze können eine Menge bewirken im Kampf gegen die
europaweite Ausbreitung organisierter Kriminalität; Drogenhandel, Menschenhandel usw.
Wenn wir nun, seit Feira, Vergleiche anstellen, sehen wir, dass sich im Bereich der
Entsendung von Polizeikräften eine Menge getan hat. Auch hinsichtlich des
gesetzgeberischen oder organisatorischen Rahmens.
s Dr. Wilhelm Höynck:
Ich würde gerne noch mal auf den Begriff zurückkommen, der vielleicht heute hier am
meisten gebraucht worden ist. Und da, wo er nicht gebraucht wurde, eigentlich durchschien
bei jedem zweiten Satz. Und das ist die Komplexität dieser gesamten Bemühungen im
Bereich der Krisenverhütung und des Konfliktmanagements im zivilen Bereich, auch im
Zusammenwirken von zivilem und militärischem Bereich. Und die Antwort darauf kann aus
meiner Sicht nur darin bestehen, unsere Bemühungen um Kooperation und Koordination der
einzelnen Anstrengungen noch entschieden zu verstärken. Und zwar auf allen Ebenen,
national und international. Was die nationale Ebene anlagt, so ist mir heute wiederum ganz
klar geworden: Was uns noch fehlt und was wir konkret anstreben sollten wäre das, was die
Schweden und ich glaube auch die Norweger bereits praktizieren: Wir sollten uns
überlegen, eine gemeinsame Übung von Bundeswehr; von den Einsatzleuten, die das
Auswärtige Amt vorbereitet; von der Polizei und von den NGOs zu entwickeln. Ich glaube
schon die Vorbereitung auf ein solches Unternehmen wäre eine hervorragende Übung in
diesem Kontext. Und dazu gehören auch, das will ich gleich mit einschließen, die
humanitären Organisationen. Also, es ist ein breites Spektrum. Das muss man üben. Man
muss sich kennen lernen, man muss die unterschiedlichen Aktionsweisen erfahren. Wir
können ja von den Skandinaviern hören, wie sie das machen. Aber ich halte das für eine
ganz konkrete und wichtige Maßnahme, die in der nächsten Zeit in Angriff genommen werden
sollte.
Alex Schubert:
Noch zwei Gedanken. Zum einen möchte ich auf Herrn Dr. Brenke antworten, der die Frage
des Machtvakuums angesprochen hat. Ich war im übrigen auch einer von jenen, als
Polizeichef im deutschen Sektor während der ersten Phase, Herr Dr. Brenke, der die
Aufforderung der UN-Administration zurückgewiesen hat. Nämlich die Aufforderung in
illegales Bauen einzugreifen. Und zwar deshalb, weil es für uns gerade in der schwierigen
Anfangsphase unvertretbar war in einen Bereich einzutreten, Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten, wo wir es noch mit wesentlich anderen Sicherheitsproblemen zu tun
hatten. Es ging um die Aufklärung von schwersten Gewaltstraftaten und um den Aufbau eines
vernünftigen Vertrauensverhältnisses zur Bevölkerung. Und da wäre es nicht angebracht
gewesen, sich von polizeilicher Seite in den Bereich Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
einzumischen. Später muss das natürlich erfolgen, aber der Zeitpunkt ist sehr sensibel
zu wählen.
Zum anderen möchte ich resümierend noch einmal auf die EU-Bemühungen eingehen.
Innerhalb dieses Zeitrahmen, bis 2003, versuchen wir derzeit:
- qualifiziertes Personal in ausreichender Stärke schnell verfügbar zu halten, d.h. die
30 Tagesfrist ist ein Maximumansatz, der deutlich unterschritten werden soll, weil es
darum geht das Personal schnell vor Ort zu haben.
- die Ausbildung EU-weit zu koordinieren und auf ein deutlich höheres Niveau zu bringen,
auf vier Basis-Elemente aufzubauen; zum einen auf eine mehrwöchiges Basis-Training für
alle, auf Pre-Mission-Training, Emission-Training und natürlich auf ein Debriefing, das
der Nachbereitung dient und bis zu einer Woche lang dauern kann.
Wir werden auch im Vorfeld viele logistische Fragen lösen, weil es überhaupt nichts
nutzt, Personal in ein Missionsgebiet zu schicken, wie z.B. ins Kosovo, und nicht über
die logistische Struktur zu verfügen. Das ist wichtig. Das muss Hand in Hand gehen und
auch zeitgleich erfolgen. Und als letzter Punkt, bezogen auf die Anregung von Herrn Dr.
Höynck: Es wird im nächsten Jahr bereits auf EU-Ebene im Juni eine mehrwöchige Übung
stattfinden, um all diese wichtigen Komponenten zu testen, im Zusammenwirken, unter
Einbindung aller europäischen Mitgliedsstaaten.
Thorsten Stodiek:
Also, wenn ich Herrn Lock richtig verstanden habe, hat er an meinem Vortrag kritisiert,
dass meine Empfehlungen unrealistisch seien. Hätte er diese Kritik vor drei Jahre
angebracht, hätte ich ihm vielleicht noch schulterzuckend recht geben müssen. Aber ich
denke, in den letzten drei Jahren ist vieles passiert, was bestätigt, dass meine
Empfehlungen/Forderungen nicht so unbegründet sind. Was habe ich gefordert? Gemeinsame
Ausbildungsprogramme, hier wurde es gerade erwähnt - die werden stattfinden. Man denkt
auf OSZE- und EU-Ebene bereits darüber nach. Des weiteren habe ich den Einsatz von
Gendarmerie-ähnlichen Kräften gefordert - der findet im Kosovo bereits statt. Jetzt ging
es darum, diese Kräfte, die sich bewährt zu haben scheinen, in dem Raster zu behalten,
um verstärkt darauf zurückgreifen zu können.
Der Aufbau der EU-Polizei von 5.000 Polizisten entspricht auch ungefähr der
Größenordnung, die ich für die multinationale Rapid-Reaction-Force vorgesehen hatte,
wobei ich da nicht nur auf EU-Polizei, sondern auch auf Polizei anderer Nationen und
Kontingente zurückgreifen wollte. Auf diese Art müsste eine 4.000 Mann/Frau starke
Truppe also durchaus auszurüsten sein.
Vielleicht abschließend: Bis vor drei Jahren waren bewaffnete
Law-Enforcement-Einsätze undenkbar auf internationaler Ebene; alle Fachleute sprachen
dagegen. Seit Kosovo und seit Ost-Timor ist dieses Gang und Gäbe. Ich denke mal, einige
Visionen sind durchaus durchführbar.
Günter Sonnenschein:
Ich möchte erst mal Dank sagen für das Verständnis aus Richtung Brüssel, dass dort
also auch gesehen wird, dass wir in Deutschland besondere Probleme haben, besondere
Strukturen haben. Ich denke aber, dass trotz dieser Besonderheit Deutschland in der
Vergangenheit sowohl qualitativ als auch quantitativ (denn Deutschland war in den
Missionen von den Europäern meist mit dem stärksten Kontingent vertreten) seine
Schularbeiten im Prinzip immer gemacht hat. Und ich denke, auch die anderen
Mitgliedsstaaten haben erkannt, dass es in Deutschland nicht so einfach ist, einfach
Kompanien von Guardia Civil oder Kompanien von Carabinieri bereitzustellen, sondern dass
es hier schwierigere Strukturen gibt, die berücksichtigt werden müssen.
Der andere Punkt ist die Finanzierung. Es wäre für uns sehr hilfreich, wenn
insbesondere auf politischer Ebene, im Kampf zwischen dem Geldgeber, dem Finanzminister,
und denjenigen, die das Geld brauchen, ein Konsens zustande käme. Denn in Wirklichkeit
könnten wir die tausend Polizisten ohne Gefährdung der inneren Sicherheit nicht einfach
ins Ausland schicken. Dafür brauchen wir insgesamt mehr Personal. Und, das ist ja ganz
logisch: Dazu braucht man auch mehr Geld. Und wenn wir das auf unser Budget kriegen
würden, wären wir natürlich sehr dankbar. Dann liefe auch alles viel einfacher.
Walter Wolf:
Noch kurz zur Frage der Grenzpolizei/Effektivität: Sie sprechen ein großes Problem
an. Die UNMIK Border-Police (bestehend aus etwa 200 Polizisten) ist nur zuständig für
die Grenzübergänge: vier Landübergänge und der Flughafen in Pristina. Das Problem sind
die absolut nicht vorhandenen rechtlichen Grundlagen für eine effektive Grenzkontrolle.
Es gibt keine Visaregelungen. Es gibt die Anweisung, dass jeder, der ein Ausweispapier
vorzeigen kann, wie es auch immer ausschaut, ins Land gelassen werden muss. Dies hat
durchaus nachvollziehbare Gründe: Es gibt eben viele Kosovaren, deren Ausweispapiere
vernichtet worden sind. Das macht allerdings das Leben dort für eine Grenzpolizei sehr
sehr schwer. Die grüne Grenze wird von KFOR überwacht. Das ist nicht Zuständigkeit von
der UNMIK Border-Police. Und auch da muss ich sagen: Sie ist nicht überwachbar. Erst mal
auf Grund der Geländeverhältnisse. Im Süden zu Mazedonien ist Hochgebirge, im
westmazedonischen Bereich zu Kosovo sehr zerklüftetes Gelände. Vergessen Sie auch nicht,
dass Mazedonien eine sehr lange Grenze zu Albanien hat. Und dazu kommt, dass gerade der
Grenzbereich im kosovarischen Bereich sehr stark vermint ist, was dort eine Überwachung
auf dem Land sehr schwierig, bzw. unmöglich macht.
Winfried
Nachtwei,
MdB