Lessons Learned?
Internationale Beiträge zur Verbesserung der zivilen Missionsfähigkeiten
Die OSZE ist eine regionale Sicherheitsorganisation ihrer 55 Teilnehmerstaaten, die
sich von Wladiwostok nach Vancouver über die gesamte nördliche Hemisphäre erstreckt.
Sie ist heute in ihrer Region die Organisation mit der meisten Erfahrung in zivilen
Friedensmissionen. Die OSZE ist seit Beginn der 70er Jahre aus der KSZE, einer Abfolge von
Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden. Die Bereiche, mit
denen sich die OSZE heute befasst, entsprechen im wesentlichen noch immer den sog. drei
"Körben" der Schlussakte von Helsinki von 1975: vertrauensbildende Maßnahmen
im Bereich der militärischen Zusammenarbeit, Menschenrechte, Demokratisierung,
Medienfreiheit, die sog. menschliche Dimension der OSZE, und Zusammenarbeit im
wirtschaftlichen und im Umweltbereich. Dazu kommen heute noch die Organisation und
Beobachtung von Wahlen, Polizeimonitoring und –training und Grenzbeobachtung.
Missionen oder Feldaktivitäten der OSZE
Die OSZE-Missionen haben mit Ausnahme der OSZE Mission im Kosovo, die auf die
Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen 1244 zurückgeht, ein Mandat vom
Ständigen Rat der OSZE, was aufgrund des Konsensprinzips in der OSZE bedeutet, dass sie
immer auch die Zustimmung des Staats besitzen, in dem sie eingerichtet wurden. Die
Missionen sind ein Instrument der Vorwarnung, der Konfliktverhütung und des
Krisenmanagements. Davon steht natürlich vieles oft nur auf dem Papier, da es bei der
Umsetzung letztlich immer auf den politischen Willen der beteiligten Staaten ankommt.
Daher muss man sich vor allem die Praxis vor Ort anschauen. Ein wichtiger Arbeitsbereich
der OSZE, auf dem Balkan von besonderer Bedeutung, ist die Rehabilitation nach einem
Konflikt, die Wiederherstellung oder überhaupt erst die Schaffung eines demokratischen
Rechtsstaats und einer Zivilgesellschaft.
Zur Zeit hat die OSZE 21 Einsätze, die nicht alle die Bezeichnung "Mission"
tragen, z.B. gibt es in Albanien eine "Präsenz" der OSZE, die von einem
deutschen Diplomaten geleitet wird; in Zentralasien haben wir zum Teil Zentren, im
Kaukasus Büros. Die Zahl der internationalen Mitarbeiter beläuft sich derzeit auf etwa
1.300 internationale und, was für mich im Schulungsbereich sehr wichtig ist, auf über
3.000 lokale Mitarbeiter(-innen), vom Kraftfahrer, Boten, der Sekretärin und dem /der
Übersetzer(-in) bis hin zu professionellen Mitarbeiter(-inne)n, Juristen, Journalisten
usw. Gerade auf diese Mitarbeiter(-innen) müssen wir bei Schulungen in den Missionen ein
besonderes Augenmerk richten, weil sie für die Nachhaltigkeit der OSZE-Missionen sehr
wichtig sind. Sie werden bleiben - wenn die OSZE-Missionen hoffentlich (das ist ja das
Ziel) eines Tages beendet werden. Bisher wurde allerdings noch keine Mission für beendet
erklärt.
Missionsgebiete:
Die größten Missionen der OSZE sind auf dem Balkan. Davon ist die OSZE-Mission im
Kosovo (OMIK) im Rahmen der UN Mission im Kosovo (UNMIK) am bekanntesten und größten mit
rund 600 internationalen und 1300 lokalen Missionsmitgliedern. Dann folgen Bosnien,
Kroatien, Jugoslawien (seit Anfang dieses Jahres), Albanien und natürlich in Skopje -
übrigens eine der ersten Missionen überhaupt, die von der OSZE schon 1993 eingerichtet
wurde. Skopje ist zur Zeit dabei, Bosnien den Rang als zweitgrößte Mission abzulaufen,
da die Mission aufgrund von mehreren Beschlüssen des Ständigen Rats auf über 200
internationale Missionsmitglieder erweitert werden wird. Dann haben wir Missionen im
Baltikum und Büros in einigen osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Weißrussland und
Moldau; zudem die Missionen und Büros im Kaukasus. Die größte davon ist in Georgien. In
allen fünf zentralasiatischen Staaten hat die OSZE-Zentren, bzw. in Tadschikistan eine
Mission. Die mit dem andauernden Konflikt in Afghanistan verbundene Bedrohung für die
regionale Sicherheit ist insofern keineswegs neu für die OSZE. Drei der
OSZE-Teilnehmerstaaten in Zentralasien haben zum Teil sehr lange Grenzen mit Afghanistan
und sind seit langem unmittelbar von dem andauernden Krieg dort und seinen Folgen
betroffen.
Training:
Meine Zuständigkeit als Koordinatorin für Schulungen in der OSZE ist die Aus- und
Weiterbildung der OSZE-Mitarbeiter(innen) in den OSZE Institutionen und in den Missionen.
Die OSZE hat vor allem nach den Erfahrungen mit der sog. "Kosovo Verification
Mission" erkannt, dass die Missionsmitglieder für ihren Einsatz gut vorbereitet sein
müssen. Jeder Einsatz ist zunächst für 6 Monate geplant, der dann jeweils wieder um
sechs Monate bis zu maximal fünf Jahren verlängert werden kann. Die
Durchschnittsverweildauer in den Missionen beträgt derzeit 18 Monate. Wegen der kurzen
Entsendezeit ist es um so wichtiger, dass die neuen Missionsmitglieder vom ersten Tag in
der Mission "funktions"- und arbeitsfähig sind . Alle OSZE-Missionen haben
neben ihren unterschiedlichen Mandaten die Aufgabe, die Zivilgesellschaft zu fördern, zur
Demokratisierung, der Entwicklung eines Rechtsstaats beizutragen, die Menschenrechte und
die Medienfreiheit zu entwickeln. Dafür werden Experten von den Teilnehmerstaaten in die
OSZE-Missionen entsandt (sekundiert). Die OSZE hatte von Anfang an dieses
Sekundierungssystem. Leider senden noch immer viele Staaten ihre Mitarbeiter (-innen) in
die Missionen, ohne sie ausreichend auf die Arbeit im Feld vorzubereiten. Natürlich gibt
es immer mehr Mitarbeiter (-innen), die bereits über Felderfahrung verfügen, sei es mit
den VN oder mit einer anderen OSZE-Mission. Aber auch sie schätzen es, in weiteren
Schulungen besser für den nächsten Einsatz vorbereitet zu werden. Für Missionsanfänger
ist es besonders wichtig, gründlich auf die Arbeit in einer Mission vorbereitet zu
werden. Das ist bis heute leider nur bei einer Minderheit der Fall. Deutschland stellt
hier eine sehr rühmliche Ausnahme dar. Es gibt auch einige andere Länder, die inzwischen
Vorbereitungskurse für zukünftige Missionsmitglieder eingerichtet haben oder dabei sind
sie einzurichten; Finnland möchte ich hier erwähnen, das in diesem Herbst den ersten
zweiwöchigen Vorbereitungskurs durchführt. Die skandinavischen Staaten hatten von je her
auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle eingenommen insofern, dass sie bereits Reserven mit
erfahrenen Missionsmitareiter(-inne)n aufgebaut haben. Großbritannien hat dieses Jahr
begonnen, Vorbereitungskurse anzubieten.
Ein Thema, das wir für die Vorbereitung aber auch in den Schulungen in den Missionen
für besonders wichtig erachten, ist der Managementbereich, hier besonders das spezielle
Management in einer Mission. Viele Mitarbeiter sind Experten, haben aber noch nie einem
(vor allem aber nicht einem multinationalen) Team vorgestanden und wissen nicht, wie sie
mit den damit verbundenen Managementproblemen umgehen sollen.
Einen weiteren wichtigen, von den allgemeinen Managementfragen gesonderten Bereich,
bilden die Techniken des Konfliktmanagements: Konfliktanalyse, Verhandlungs- und
Vermittlungstechniken (Mediation). Im Kosovo haben wir eine Trainerin, von der
Bradford-University, die dort "Conflict-Management-Training" für lokale wie
internationale Mitarbeiter durchführt. Sie hat inzwischen schon mehr als 800
internationale und lokale Mitarbeiter (-innen) der OSZE-Mission im Kosovo geschult. Diesen
Bereich wollen wir ausbauen. Deshalb hat das OSZE-Sekretariat den Posten eines
Konflikttrainers für das kommende Jahr beantragt.
Kooperation bei der Ausbildung:
Wir arbeiten eng mit den Institutionen und Missionen der OSZE in unseren
Schulungsprogrammen zusammen und versuchen auch den Austausch der Missionen untereinander
im Ausbildungs- und Schulungsbereich zu fördern. Denn das eine ist, was wir in der
Mission an Schulungen durchführen, wovon insbesondere die lokalen Missionsmitglieder
profitieren und das andere, was wir von den OSZE-Teilnehmerstaaten die Missionsmitglieder
entsenden, erwarten, was diese zur Vorbereitung der zukünftigen
Missionsmitarbeiter(-innen) leisten können. Zu den Bereichen, in denen wir in den
Missionen Schulungen anbieten, gehören auch sehr praktische Fähigkeiten, wie z.B. das
Fahren von Wagen mit Allradantrieb, Sicherheitsschulungen, die Benutzung eines
Funkgeräts, die Arbeit als und mit einem Dolmetscher usw.
Die Schulung von Missionsmitgliedern sollte unserer Auffassung nach in drei Stufen
stattfinden, beginnend mit der Vorbereitung im Teilnehmerstaat. Es macht mir Hoffnung,
dass immer mehr Staaten, wie auch Deutschland, ihre Vorbereitungskurse für Teilnehmer aus
den kleinen OSZE-Staaten, die sich keine eigenen Ausbildungskurse leisten können,
öffnen. Im OSZE-Sekretariat in Wien sind wir dann für ein Einführungsprogramm von zwei,
demnächst drei Tagen verantwortlich sowie für die Weiterbildung der eigenen
Mitarbeiter(innen) in Wien und aus den kleineren Missionen. Dann finden schließlich in
den Missionen selber missionsspezifische Einführungs- und Trainingsprogramme statt, die
sich an dem Bedarf vor Ort orientieren.
Damit gewährleistet ist, dass die Missionsvorbereitung in den Teilnehmerstaaten den
Mindestanforderungen genügt und um den Teilnehmerstaaten eine Hilfestellung für die
Einrichtung von Vorbereitungskursen zu gewähren, hat die Trainingssektion des
OSZE-Sekretariats in Wien Trainingsstandards entwickelt, die als Broschüre vorliegen. Wer
daran interessiert ist, sollte auf die Webseite der OSZE gehen: www.osce.org/training/ .Die Trainingstandards
sind eine Kombination von Modulen mit denen theoretische und praxisbezogene Kenntnisse
vermittelt werden sollen. Die Schulungssektion des OSZE-Sekretariats wünscht, dass eines
Tages in den Teilnehmerstaaten der OSZE, z.B. auch durch die Einrichtung regionaler
Trainingszentren wie das Österreichische Studienzentrum für Friedens- und
Konfliktforschung in Stadtschlaining, ausreichend Kapazität vorhanden sein wird, um allen
Missionsmitarbeiter(inne)n vor Beginn ihres Missionseinsatzes eine vorbereitende Schulung
zu vermitteln.
Winfried
Nachtwei,
MdB