Lessons
Learned?
Internationale Beiträge zur Verbesserung der zivilen Missionsfähigkeiten
Die EU als Organisation betrachtet ist sehr komplex. Sie beinhaltet eine Menge
Institutionen: den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, um nur
die wichtigsten zu nennen. Ich bin heute bei dieser Tagung, neben dem Kollegen der
Polizeieinheit, der später noch sprechen wird, der einzige Vertreter der EU. Zu meiner
Tätigkeit: Ich arbeite im Sekretariat von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten der EU
für Außen- und Sicherheitspolitik, im Rat der EU in Brüssel. D.h., dass ich hier
natürlich nicht im Namen der Komission und Chris Patten sprechen kann. Da aber die
Kommision im Bereich der Konfliktprävention und der Krisenprävention sehr aktiv ist,
möchte ich in meinem Beitrag auch auf Aktivitäten der Kommission eingehen. Des weiteren
lassen Sie mich bemerken, dass die EU mit der Bearbeitung des Themas Krisenmanagement
quasi Neuland betritt. Wir fühlen uns, gerade neben Organisationen wie der UN und der
OSZE, die auf diesem Gebiet auf eine lange Tradition und langjährige Erfahrungen
zurückblicken können, ein wenig wie "the new kids on the block".
Nun setzt sich also auch die EU mit diesem komplizierten Themengebiet auseinander. Und
wenn Sie mich nun fragen: "Was kann die EU in diesem Bereich konkret tun?" Dann
muss ich Ihnen antworten: "Noch nicht so viel, wie wir gerne tun möchten!" Aber
wir stehen am Anfang einer positiven Entwicklung, die nun mit großen Schritten
vorangetrieben wird.
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Eine der bedeutenden Voraussetzungen für das Fortkommen auf dem Sektor des
Krisenmanagements und der Konfliktbearbeitung war sicherlich die Ausarbeitung des
ESVP-Programms (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) auf dem
Französisch-Britischen Gipfel in Saint Malo im November 1998. Dieses Programm wurde für
EU-Verhältnisse sehr schnell, bereits auf dem EU-Rats-Gipfel in Köln im Juni 1999
aufgegriffen und weiter bearbeitet. Und schon auf dem Helsinki-Gipfel im Dezember 1999
wurden viele der fundamentalen Vorschläge und Texte angenommen. Allerdings stand
zunächst das Interesse an der militärischen Seite des ESVP-Programms im Mittelpunkt: Die
EU-Staatsoberhäupter steckten sich in Helsinki das Ziel, dass bis 2003 die
Mitgliedsstaaten fähig sein sollten, 50.000 bis 60.000 Soldaten für ein Jahr in
Krisengebiete zu entsenden. Diese Truppen sollten möglichst schnell verfügbar sein.
Soviel zum militärischen Teil des ESVP-Programms.
Aber, was viele Leute offenbar nicht wahrgenommen haben, in Helsinki wurde auch eine
Reihe von Zielen für die zivilen Komponenten der Konfliktbearbeitung beschlossen. Und
nicht zuletzt der finnischen Präsidentschaft sowie den deutschen Vertretern ist es zu
verdanken, dass unter den Zielen dieses Aktionsplans einige ganz bedeutende Elemente, wie
z.B. die Schaffung von Fähigkeiten für ziviles Krisenmanagement enthalten sind. Aber was
hat man konkret darunter zu verstehen? Ein erster Schritt war herauszufinden, welche und
wie viele zivile Kriseneinsatzkräfte in den 15 Mitgliedsstaaten insgesamt zur Verfügung
stehen. Das Potenzial zur zivilen Konfliktbearbeitung sollte insgesamt ausgeweitet werden.
Hierbei wurde den Möglichkeiten der Polizeikräfte ganz besondere Bedeutung beigemessen.
Ein wichtiger Grund für die EU sich für ein ESVP-Programm und die Ausweitung des zivilen
Krisenmanagements zu entscheiden war, dass man dieses Feld nicht allein anderen Ländern
oder Organisationen überlassen wollte.
Was hat sich seit dem Gipfel in Helsinki nun alles getan?>/p>
Im Juni 2000 fand ein weiterer bedeutender EU-Gipfel im portugiesischen Feira statt.
Auf diesem Gipfel wurde eine Zielvorgabe für die Bereitstellung von Polizeikräften für
Friedensmissionen verfasst: Bis 2003 sollen die EU-Mitgliedsstaaten in der Lage sein,
5.000 Polizeikräfte für zivile Friedensmissionen zu entsenden, von denen 1.000 innerhalb
von 30 Tagen am Einsatzort verfügbar sein sollen. Die EU hat sich also die gleichen
ehrgeizigen Ziele, die sie sich terminlich auf militärischen Gebiet gesetzt hat, auch auf
dem zivilen Feld gesetzt. Der in Feira beschlossene Datenabgleich der verfügbaren
Polizeikräfte hat ergeben, dass die Mitgliedsstaaten zur Zeit in der Lage sind etwa 3.500
Polizeikräfte in den internationalen Einsatz zu schicken. Wir werden sehen, ob es der EU
gelingen wird, diese Lücke von 1.500 Polizisten bis zum Jahr 2003 zu schließen.
Aber der EU-Gipfel in Feira hat nicht nur Beschlüsse gefasst, die den Polizeisektor
betreffen. Eine weitere Priorität wurde auf den Justizsektor gesetzt. Die Erfahrungen auf
dem Balkan und in Ost-Timor haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist ausreichend
Polizeikräfte vor Ort zu haben, die Gesetzesverstöße feststellen und Täter festnehmen
können, auf der anderen Seite aber ein Mangel an Richtern, Staatsanwälten und
Rechtsanwälten herrscht, die die Gesetze auch wirksam durchsetzen können.
Dies ist eine Lücke, die in Krisengebieten zeitweilig von Militär ausgefüllt wurde.
Eine Aufgabe, für die das Militär nicht ausgebildet ist und die sie meiner Meinung nach
auch nicht übernehmen sollte. Was wir also brauchen, sind vor allem mehr Richter,
Staatsanwälte, Rechtsanwälte sowie Haftanstalten und Justizvollzugspersonal.
In den Zielsetzungen der EU wurde auch der Bedarf an lokaler Verwaltung, an
Zivilverwaltung sowie an Zivilschutz-Fähigkeiten nicht außer Acht gelassen. Alle
EU-Mitgliedsstaaten verfügen über ausreichend Fähigkeiten des zivilen Schutzes
(Feuerwehr, Rotes-Kreuz, Technisches Hilfswerk), aber wie können diese Fähigkeiten auch
in Krisengebieten aufrecht erhalten bzw. gewährleistet werden?
Weiterhin wurde im Juni 2000 beschlossen, dass ein Komitee für ziviles
Krisenmanagement eingerichtet werden soll. Bereits zuvor hatte man sich darauf
verständigt, dass ein politisches und sicherheitspolitisches Komitee, bestehend aus in
Brüssel ansässigen Botschaftern, ebenfalls als ein weiterer Teil des ESVP-Programms
eingerichtet werden soll. Dieses Komitee trifft sich nun zweimal wöchentlich. In diesem
werden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Inhalte des ESVP-Programms
diskutiert. Zusätzlich gibt es noch einen Militärausschuss. Und nun wurde außerdem die
Schaffung eines zivilen Krisenausschusses angeregt, der Empfehlungen und Ratschläge an
die betreffenden Botschafter geben kann. Diese Ausschüsse haben bereits einige
weiterführende Vorschläge und Ideen einbringen können.
Lassen Sie mich nun auf die Ergebnisse der schwedischen Präsidentschaft zu sprechen
kommen, welche der derzeitigen, der belgischen, vorangegangen ist: Auf dem EU-Gipfel in
Göteborg verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs zu Zielsetzungen auf den
Gebieten der Justiz, des Zivilschutzes sowie der Zivilverwaltung. Nach den Teilgebieten
Militär und Polizei wurden also nun auch auf zivilem Gebiet konkrete Ziele abgesteckt:
200 Experten auf dem Gebiet der Justiz und Kriminalitätsbekämpfung sollen es bis zum
Jahr 2003 sein. Im gleichen Zeitraum will man ebenfalls in der Lage sein, Teams mit bis zu
2.000 Zivilschutz-Experten innerhalb kurzer Zeit zur Verfügung stellen zu können. Doch
damit noch nicht genug: Auch ein Pool mit in Krisengebieten einsetzbaren
Verwaltungsexperten soll zusammengestellt werden. Darüber hinaus sollen für all die
genannten Teilbereiche standardisierte Trainingsprogramme entwickelt werden.
Natürlich lässt sich darüber streiten, ob man statt quantitativer Ziele nicht lieber
qualitative Ziele setzen sollte, aber ich glaube die EU hat in der Vergangenheit eine
wichtige Erfahrung gemacht: Mit dem Abstecken konkreter Ziele erhöht man effektiv den
Druck und die Erwartungshaltung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Zu erwähnen bliebe noch, dass während der schwedischen Präsidentschaft der Hohe
Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, den Beschluss
zur Einrichtung einer Polizei-Arbeitsgruppe im Generalsekretariat des Rates der EU gefasst
hat. Diese spezielle Arbeitsgruppe hat im Juli diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen.
Einer der insgesamt sieben zu dieser Polizeieinheit gehörenden Experten ist Alex
Schubert, der ebenfalls heute Gast dieser Tagung ist und später noch ausführlich über
die Details seiner Arbeit berichten wird.
Welche Vorteile ergeben sich nun aus den oben genannten Entwicklungen? Ein Vorteil ist,
dass beispielsweise die gerade erwähnte Polizei-Einheit im selben Gebäude in Brüssel
arbeitet wie die Diplomaten der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) und
die Angehörigen des Militärstabes der EU, die gemeinsam ein Lagezentrum aufgebaut habe.
Sie alle werden unter besten Voraussetzungen gemeinsam mit den politisch/militärischen
Direktoraten zusammenarbeiten können. Diese Direktorate werden ab nächsten Montag an von
Herrn Peter Feith geleitet werden, der momentan noch als Direktor für Krisenmanagement
bei der NATO tätig ist. Sie alle arbeiten in der Nähe von Javier Solana; auch Chris
Patten ist lediglich einen Steinwurf entfernt. Ich glaube, das ist eine der wesentlichen
"Lessons Learned" der EU aus verschiedenen Erfahrungen der Vergangenheit: sit
together – work together!
Und gerade diese Möglichkeit der engen Kooperation von Polizei, Militär und Zivilem
ist einer der großen Vorteile der EU, die wir bemüht sind in Zukunft noch weiter
auszubauen. Es gibt hier, glaube ich, nichts Vergleichbares in anderen Organisationen.
Die Rolle der EU-Kommission
Ich habe bereits zu Beginn angemerkt, dass ich kein Mitarbeiter Chris Pattens bin, aber
ich denke, wenn ich schon einmal extra aus Brüssel angereist bin, sollte ich Ihnen auch
etwas über die Arbeit der Europäischen Kommission auf diesem Feld berichten. Die Rolle
der Europäischen Kommission ist hier ganz besonders zu unterstreichen. Sie ist eine sehr
wichtige Institution innerhalb der EU. Sie hat nicht nur ein sehr hohes Budget zur
Verfügung, sondern auch bereits jahrelange Erfahrung in den Bereichen Konfliktprävention
und Krisenmanagement. Unter Chris Patten wurde nun zudem eine spezielle
Konfliktpräventions- und Krisenkoordinationseinheit eingerichtet, was als eine Art
Pendant zum oben erwähnten Lagezentrum des Generalsekretariat des Rates angesehen werden
kann. Die Europäische Kommission hat außerdem eine Art "schnellen
Reaktions-Mechanismus" eingerichtet. In Wahrheit ist es mehr ein "schneller
Reaktions- Fonds", der es erlaubt schnell und gezielt Gelder für dringende Projekte
zur Verfügung zu stellen. Auch diese Einrichtung ist eine "Lessons
Learned"-Erfahrung aus der Balkan Krise. Es hat sich gezeigt, dass die EU zwar eine
Menge Geld zur Verfügung hat wenn es darauf ankommt, aber es erreicht die Menschen, die
auf die Hilfe durch dieses Geld angewiesen sind nie schnell genug. Als Konsequenz daraus
war eine der ersten Amtshandlungen Chris Pattens, einen Weg zu finden, diese Verfahren zu
beschleunigen, damit das Geld, das der Kommission zur Verfügung steht, auch schnell und
dadurch wirksam zum Krisenmanagement und zur Konfliktprävention verwendet werden kann.
In diesem Zusammenhang finde ich es sehr wichtig noch einmal zu betonen, dass die EU
auf diesen Gebieten auf keinen Fall in Konkurrenz zu den etablierten Organisationen wie UN
oder OSZE treten will; wir sind nicht angetreten, das Rad neu zu erfinden. Eher folgt die
EU den Empfehlungen des Brahimi-Reports, der genau dies gefordert hat: die Errichtung von
gut ausgebildeten, schnell einsetzbaren Experten-Pools zum Zwecke des Krisenmanagements.
Außerdem möchte ich noch einmal erwähnen, dass die Einsatzkräfte von denen in den
Beschlüssen des Europäischen Rates die Rede ist, nicht allein für EU-geführte
Einsätze zur Verfügung stehen, sondern ebenso für Einsätze der UN oder der OSZE. D.h.
das zur Verfügung stehende Personal wird drei verschiedene Einsatzmöglichkeiten haben,
keinesfalls aber werden diese drei Alternativen miteinander konkurrieren.
Insgesamt wird es innerhalb der 15 EU-Mitgliedsstaaten mehr Einsatzpersonal und mehr
Fähigkeiten zum Krisenmanagement geben – eine Entwicklung, von der die gesamte
Internationale Gemeinschaft nur profitieren kann.
Winfried
Nachtwei,
MdB