Lessons
Learned?
Internationale Beiträge zur Verbesserung der zivilen Missionsfähigkeiten
s Helmut Lippelt, MdB:
Ich habe eine Frage an Herrn Matthiessen. Wenn schon das Verhältnis zwischen Herrn
Heusken und Ihnen so kompliziert zu definieren war, möchte ich doch wissen: Wie
koordinieren eigentlich Solana und Patten an der Spitze? Dieses vor allem deshalb, weil
wenn ich das richtig verstehe, die zeitweise ja zusammen reisten, in letzter Zeit Solana
mehr der Chefdiplomat ist. Und ich verstehe nun: Gelder hat die andere Seite, obwohl
Solana doch offensichtlich als Hoher Kommissar der Regierungsseite und des Ministerrates
genauso an Gelder herankommen könnte. Mir bleibt das so als Doppelstruktur immer ein
bisschen undurchsichtig. Und ich habe eine Frage an Oberst Gerlach. Da wollte ich nämlich
einfach fragen: Herr Oberst, ich komme gelegentlich mal ins Kosovo, und ich habe es so
verstanden, dass zu Anfang die Bundeswehr in der Tat alles tat - und dann mit dem Aufbau
der anderen Dienste sich auch gern zurückzog. Nur, wir haben eine Entwicklung seit
Mazedonien. Und da habe ich oft den Eindruck, als wenn die KLM nicht so richtig von der
Polizei, die ja auch sehr mühsam erst aufgebaut wurde, in Schach gehalten werden kann.
Und auf der anderen Seite sich die Bundeswehr aber auch ein bisschen auf die Kernaufgaben
im Kosovo zurückzieht, d.h. bei Aufwachsen von Mafia-Strukturen dieses vielleicht nicht
ganz gerechtfertigt ist. Auf der anderen Seite weiß ich natürlich, dass die Bundeswehr
viel damit zu tun hat, die Serben zu beschützen.
s Alexander Skiba:
Meine Frage wurde eigentlich schon vorweggenommen. Die ging auch in Richtung
Zusammenarbeit der Ratsstrukturen und Kommissionsstrukturen in Fragen der
Konfliktprävention. Und, um dann vielleicht noch mal ein bisschen visionärer zu werden:
Wie das ganze sich entwickeln könnte in Zukunft? Wird das darauf hinauslaufen, dass es
eine militärische Organisationsstruktur gibt für einen EU-Conflict-Prevention-Service,
wie das mal vorgeschlagen wurde? Und wie sieht das genau mit der NGO-Zusammenarbeit aus?
Michael Matthiessen:
Nun, ich bin mir dessen bewusst, dass in der EU vieles sehr kompliziert ist. Aber
dennoch denke ich, dass wir gerade aus dem Zusammenwirken der verschiedenen Akteure und
der uns zur Verfügung stehender Instrumente einen Nutzen gewinnen können.
Nun zur Frage bezüglich Herrn Solana und Herrn Patten: Die Einsetzung eines Hohen
Beauftragten war ein Ergebnis des Amsterdamer Vertrages. Die EU wollte auf diesem Wege
eine Verbesserung auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreichen.
Die Idee war, dass der Hohe Beauftragte die Präsidentschaft und den Europäischen Rat
unterstützen und zu mehr Kontinuität im Hinblick auf Außen- und Sicherheitspolitik
verhelfen sollte – sie generell erkennbarer machen sollte. Denn eines der Probleme
der EU ist: Wie gewährleistet man eine klar erkennbare, kontinuierliche Außen- und
Sicherheitspolitik, wenn die Präsidentschaft alle sechs Monate wechselt? Wir alle kennen
die berühmte Frage, die Dr. Kissinger in den siebziger Jahren stellte: "Welche
Nummer muss ich wählen, wenn ich mit Europa sprechen will?" Dieses Problem hat sich
vielleicht nicht gerade verbessert, aber in vielen Ländern (und nicht zuletzt in den USA)
kennt man nun Javier Solana - und man weiß auch, wie man ihn erreichen kann.
Das Amt des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik ist ein relativ
neues Amt. Und es ist nicht gerade einfach dieses Amt zu bekleiden, denn der Amsterdamer
Vertrag beschreibt das Aufgabengebiet des Hohen Beauftragten nicht sehr präzise. Und
neben Herrn Solana sind da noch eine Reihe weiterer, die auch auf diesem Gebiet ein Wort
mitreden wollen: z.B. Chris Patten oder Kommissionspräsident Romano Prodi, der in die
Außenpolitik eingreift, indem er beispielsweise Telefongespräche mit Herrn Gaddafi u.a.
führt. Hinzu kommen zahlreiche Akteure allein innerhalb der Kommission. Nicht zu
vergessen: die Präsidentschaft. Zur Zeit sind es Premierminister Verhofstad und
Außenminister Michel, die sich als sehr aktive Akteure auf diesen Feldern auszeichnen.
Unsere Aufgabe ist es nun, all diese Akteure in ihrem Zusammenspiel zu koordinieren. Und,
so wie ich es sehe, gelingt uns das auch ganz gut. Javier Solana und Chris Patten sind
sehr besonnene Politiker, die es verstehen, sich sowohl untereinander als auch mit Louis
Michel abzusprechen und zu ergänzen. Das fällt natürlich zur Zeit nicht besonders
schwer – alle drei befinden sich in Brüssel und manchmal reisen sie deshalb auch
zusammen, als Troika gewissermaßen. Aber ich möchte Ihnen auch nicht verschweigen, dass
es natürlich auch hier und da Reibungspunkte innerhalb der Strukturen und Bürokratien
gibt. Da gibt es schon Auseinandersetzungen zwischen den langjährigen Kollegen der
EU-Institutionen und den Mitarbeitern des Hohen Beauftragten.
Trotzdem denke ich, dass es gut ist, dass es die Funktionen von Javier Solana und Chris
Patten gibt – und dass sie auf fünf Jahre mandatiert sind. Sie gewährleisten
außen- und sicherheitspolitisches Profil und Kontinuität. Das bringt auch Vorteile für
die kleinen Mitgliedstaaten wie Dänemark, Belgien, Portugal oder Luxemburg mit sich; es
verstärkt ihr außenpolitisches Gewicht. Und ich glaube, dass sich die großen
Mitgliedstaaten in stärkerem Maße eigenständig engagieren würden, wenn sie nicht
vollstes Vertrauen in die derzeitigen Strukturen der EU hätten.
Soviel zu Ihrer Frage. Nur um es noch einmal zu erwähnen: Ich denke, dass es auf
diesem Gebiet noch genug Aufgaben für uns gibt. Aber Sie haben natürlich recht: Javier
Solana mag der bedeutendste Diplomat sein - aber Chris Patten, Paul Nielsson und Günther
Verheugen haben das Geld. Sie sind also auf enge Kooperation angewiesen. Und sie
kooperieren auf vielfältige Weise miteinander. Und ich denke, dass es gerade in Zeiten
internationaler Krisen, wie wir sie zur Zeit durchleben, nur von Vorteil sein kann, wenn
die Verantwortlichen und ihre Mitarbeiter ihre Unternehmungen untereinander absprechen und
koordinieren.
Ich will nun noch etwas sagen zur Frage nach der Zusammenarbeit mit den NGOs. Wir haben
regen Kontakt mit den NGOs. Um ein Beispiel zu geben: Erst gestern hatten wir eine
anderthalbstündige Telefonkonferenz zwischen der UNHCR in Genf und unserem EU
Situation-Centre. An dieser Konferenz waren außerdem die Kollegen der Europäischen
Kommission beteiligt. Ich denke, wir sind wirklich um Kooperation und Bündelung von
Aufgaben bemüht, auch wenn dies alles auf Außenstehende etwas kompliziert wirken muss.
Oberst Ernst Gerlach:
Es ist natürlich richtig, dass die meisten dieser zusätzlichen nichtmilitärischen
Aufgaben zu Beginn einer Operation anfallen. Ebenso ist richtig, dass mit dem Aufwuchs und
dem Herstellen der Einsatzbereitschaft ziviler Organisationen (von
Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen) ein großer Teil dieser
Aufgaben uns wieder abgenommen wird. Das hängt natürlich ursächlich mit unserem Auftrag
zusammen, der ja nicht zuletzt in diesem hohen Hause hier formuliert wird. Wie weit die
Erweiterung oder die nichtmilitärische Tätigkeit von Soldaten gehen kann, will ich nur
an ein paar Beispielen verdeutlichen: Es war Michael Jackson, immerhin ein britischer
General, der mit der Republik Jugoslawien einen Vertrag ausgehandelt hat. Der hieß dann
zwar letztendlich "Military Technical Arrangement", regelte aber den Abzug der
serbischen Streitkräfte aus dem Kosovo. Heute werden diese Verhandlungen mit Serbien
sicherlich nicht mehr auf der militärischen Ebene durch die NATO geführt, aber am Anfang
war eben niemand anderes da. Was die Bekämpfung der UCK oder KLM (oder wie auch immer
diese Organisationen gerade heißen mögen) angeht, berührt das ja genau die Frage: Ist
das ein äußerer Gegner? Oder ist das eine innere Gefährdung - und somit wie
organisierte Kriminalität und durch die Polizei zu bekämpfen? Und natürlich haben wir
inzwischen auf dem Balkan und auch im Kosovo eine beträchtliche Polizeipräsenz, die uns
eine Menge dieser Arbeit abnimmt. Und was Mazedonien angeht, ist die aktive Bekämpfung
dieser Terroristen nicht Teil des Auftrages der Task-Force- Fox. So dass wir uns da jetzt
einfach zurückhalten.
s Frage von Dr. Peter Lock:
Ich habe eine Frage zu einer Vokabel, die der Fraktionsvorsitzende stolz gebraucht hat.
Und wir sind ja im Moment in einer Phase, in der wir weitreichende neue Vokabeln lernen,
deren gesellschaftspolitische Implikationen wir nicht sofort begreifen. Es fängt damit
an, dass wir in den letzten acht Wochen das Wort "Schläfer" gelernt haben, was
katastrophale gesellschaftspolitische Implikationen hat. Umso interessierter habe ich
jetzt zugehört, dass wohl jetzt die Formel aufgestellt worden ist, dass Friedenspolitik
gleich Ordnungspolitik ist. Und aus meinem Volkswirtschaftstudium weiß ich, dass
Ordnungspolitik auf der Ebene Neoliberalismus oder Nicht-Neoliberalismus liegt. Und ist
diese Formulierung tatsächlich so gemeint, dass wir Krisenprävention jetzt auch als
etwas begreifen, was auch Veränderungen in unserer eigenen Gesellschaft betrifft? Oder
ist das so eine Vokabel die meint, dass Ordnungspolitik was mit Polizei zu tun hat? Daran
wäre ich sehr interessiert. Wenn es die erweiterte Version wäre, dann würde ich das in
der Tat für einen sehr großen Fortschritt halten. Das hat dann wieder was mit Mafia und
Schatten-Globalisierung zu tun, dass wir uns nämlich mit der Ordnungspolitik, die wir die
letzen 20 Jahre weltweit wirtschaftspolitisch organisiert haben, auseinandersetzen müssen
und fragen: Inwieweit gibt es da ursächliche Zusammenhänge mit dem Chaos und der
Schattenökonomie, die letztlich dann die Sicherheitsrisiken auf dieser Welt produziert
und die funktionalen Voraussetzungen für solche Gewaltakte abbildet?
s Frage von Dr. Wilhelm Höynck:
Ich würde gerne eine Frage stellen, die noch mal den Komplexitätstopos beleuchtet und
bitte gleich im vorhinein, das nicht als Kritik zu empfinden. Ich denke, wir sind alle
beeindruckt von dem Aufbau der Fähigkeiten im Rahmen der gemeinsamen europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik. Aber ich habe doch Zweifel, Herr Matthiessen, ob Ihre
Aussage: "Die EU steht nicht in Konkurrenz zur UN und der OSZE" wirklich den
Tatsachen entspricht. Ich kann mich aus meiner eigenen Zeit gut erinnern, dass wir, als
wir die Bosnien-Mission aufbauten, auch versuchten, EU-Monitoren mit einzubeziehen. Es war
ungeheuer schwierig hier ein gemeinsames Verständnis zu finden. Es wäre für uns in der
OSZE mit Sicherheit leichter gewesen, allein auf dem Grund zu operieren. Aber die
Kommission und die Europäische Union insistierte, dass neben der OSZE auch noch die
Monitoren operieren sollten. Wenn ich die Situation richtig verstehe, haben wir eine
ähnliche Lage im Augenblick Mazedonien. Mag sein, dass ich mich täusche, dass es keine
Konkurrenz zwischen der EU, den UN und der OSZE gibt. Ich würde hoffen, dass es so wäre.
Aber ich denke, das ist eine der ganz großen Herausforderungen bei diesem Aufbau. Die EU
tritt hier auf einem sehr komplizierten und komplexen Feld als ein weiterer, neuer,
starker, reicher und politisch einflussreicher Akteur auf. In Konkurrenz zu existierenden
Organisationen. Und: Es ist ja nicht nur, dass sie "nicht mit den UN und der OSZE in
Konkurrenz" stehen, die EU konkurriert ja auch mit den Mitgliedstaaten. Ich versetze
mich in die Lage von DPKO in New York, der Polizeibeamte/eine Polizei-Unit anfordert. Die
VN wenden sich an die Nationalstaaten und sie wenden sich, denke ich, klugerweise auch an
die EU. Sie haben auf ihren Listen in Zukunft doch genau die gleichen Leute, die wir auch
auf unserer Liste haben. Also: Wer ist denn nun? Wer zahlt denn eigentlich? Wer reagiert
denn eigentlich? Die Staaten haben natürlich den Wunsch zu sagen: Mein Polizeibeamter hat
natürlich die Leitung – und wo kommt ihr da in Brüssel? Also, ich will noch mal
sagen: Ich sage das nicht als Kritik, sondern als eine Beleuchtung der außerordentlichen,
zusätzlichen Komplexität, die geschaffen wird bei einem sehr starken Spieler wie der
Europäischen Union. Und ich denke, diese vorhersehbaren und schon existierenden
Reibungsverluste möglichst gering zu halten (sie werden sie nicht ausschalten können)
wird eine ganz große Aufgabe sein. Und Entschuldigung, dass ich noch eine kurze Frage
anhänge. Wenn ich das richtig verstehe, und das ist ja bei den Monitoren auch schon der
Fall: Sie wollen ja nicht nur die UN oder die OSZE unterstützen, Sie wollen ja eigene
Operationen führen. Also, ich denke die Komplexität gewinnt an Intensität.
Michael Matthiessen:
Herr Botschafter, das ist ein wichtiger Punkt, den Sie da ansprechen. Ich meinte, dass
es letztlich das Ziel sein müsse nicht zu konkurrieren. Aber ich verstehe ihre
Anmerkungen sehr wohl, sie sprechen da ein ganz schwieriges Thema an. Aber ich möchte
sagen, und ich glaube, dass das auch aus dem hervorgeht, was die Diskussionsrunde bisher
sagte: Es passiert derzeit dermaßen viel auf dem Feld der Konfliktprävention und des
Krisenmanagements, dass letztlich für jeden von uns noch genug Arbeit übrig bleibt.
Allein wir müssen uns darauf verständigen: Wer macht was? Und wer ist für welche
Aufgabe am besten geeignet?
Es ist nun einmal Fakt, dass die UN so eine große Anzahl von Mitgliedstaaten hat, die
OSZE 55 und die EU 15 (vielleicht 20 oder 25 in den nächsten Jahren). Ich denke, das ist
wichtig zu betonen, wenn wir über die UN reden. Was wir versuchen, hat eine Menge mit dem
zu tun, was der Brahimi-Report gefordert hat.
Und, wie Sie und auch ich bereits erwähnten: In der zivilen Krisenmanagement-Politik,
die die EU entwickelt, wird es drei Optionen geben: UN-geführte, OSZE-geführte oder
EU-geführte Missionen. Bleiben wir beim Beispiel UN: Wenn sich, nach unserem
selbstgesetzten Zieldatum 2003, eine Krise entwickelt, kann ich mir vorstellen, dass Kofi
Annan die EU anrufen wird und sagen wird: Wir brauchen schnell Polizeikräfte. Dann wird
die EU, wenn wir bis dahin auf den Bereichen Finanzierung und Planung gut koordiniert
haben, schnell Polizeikräfte entsenden können. Ich stimme Ihnen zu, dass diese selben
Polizeikräfte in verschiedenen Ländern und Organisationen auf verschiedenen Listen
stehen werden. Aber wie ich bereits in meinem Vortrag erwähnte: Durch die Ziele, die sich
die EU jetzt gesetzt hat, hoffen wir, in Zukunft mehr Polizeikräfte, Rechtsexperten etc.
zur Verfügung zu haben, die bereits ein Trainingsprogramm durchlaufen haben und schnell
in internationalen Missionen einsetzbar sind.
Dr. Winrich Kühne:
Herr Höynck hat da eine Pandora-Box aufgemacht. Ich sage nur soviel: Ich teile seine
Sorge. Ich kenne den Situation-Room in New-York, ich kenne den in Brüssel. Und dann frage
ich mich: Wer ist die Weltorganisation? Wenn ich nur die Kapazitäten sehe. Ich glaube,
dass Herr Höynck recht hat. Ich glaube, dass das in Brüssel nicht eigens lösbar ist.
Sondern dass das eine Frage der hohen Politik betrifft, nämlich genau: globale
Ordnungspolitik und Global-Governance. Es betrifft europäische Sicherheitsarchitektur.
Was ist das Verhältnis zwischen OSZE, EU und UNO? Das Ausmaß an Overlap ist, wenn das
mal operativ wird, unakzeptabel. Das muss man ganz realistisch sehen. Ich weiß nicht, ob
unsere hohe Politik in der Lage sein wird, das zu ordnen. Wir haben das auch in unserem
Institut lange unter dem Stichwort "Interlocking-Institutions" behandelt, und
Sie wissen, das Stichwort heute ist häufig "Interblocking-Institutions".
Stichwort Krisenprävention/Ordnungspolitik. Ich teile das, was Herr Dr. Lock zu dem
Thema gesagt hat. Ich verstehe die Äußerung so, dass hier ein Bewusstseinsschub
stattfindet in der Politik und in der Breite der Bevölkerung, der sicherlich auch auf der
Expertenebene nicht so ganz neu ist. Ich war immer etwas unglücklich mit dieser
Überkonjunktur, die Konfliktprävention als Begriff hatte, weil im Grunde betrifft das
das Kräuseln der Oberfläche des Wassers. Konflikte sind Ausdruck von etwas. Und
Konfliktprävention ohne sinnvolle Struktur- und Ordnungspolitik gibt es nicht.
Afghanistan zeigt (und im Grunde hat der 11.09. nur das Fass aufgemacht) wie viel da zu
tun ist. Ich habe es bereits am Anfang genannt: arm/reich, Dialog mit dem Islam,
Palästina, vergessene Konflikte usw.
Gudrun Steinacker:
Ich will nur noch mal ganz kurz etwas zu dem Stichwort Schulung, Ausbildung, Vorbildung
sagen und nicht auf das potentielle, tatsächliche Konkurrenzverhältnis von
internationalen Organisationen eingehen. Wir haben mit der EU in diesem Bereich einen
guten Kontakt etabliert. Auch mit den Vereinten Nationen. Die Zusammenarbeit in diesem
Bereich, die komplementäre Zusammenarbeit, ist mir sehr wichtig nach wie vor; solange
noch nicht einmal alle EU-Mitgliedsstaaten ihre zivilen Mitarbeiter vorbereiten auf
Missionen, gibt es immer noch sehr viel zu tun.
Oberst Ernst Gerlach:
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal eins herausstellen: Ich spreche bewusst von
Friedensmissionen und nicht von zivilen oder militärischen Friedensmissionen, weil ich
der Auffassung bin, dass militärische Mittel und zivile Anstrengungen nur gemeinsam den
Erfolg von Friedensmissionen gewährleisten. Der Umfang, das Gewicht in diesen
Friedensmissionen ist sicherlich verschieden und je nach Lage anders. Aber grundsätzlich
werden wir nur Erfolg haben, wenn wir alle: Soldaten, Politiker, Hilfsorganisationen und
wer auch immer, zusammenwirken für das gemeinsame Ziel.
Winfried
Nachtwei,
MdB