Winfried Nachtwei, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
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Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.

Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen

Dokumentation der Fachtagung Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2001 in Berlin

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Einführung

Grußwort 

Rezzo Schlauch, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Sie im Namen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen recht herzlich zu unserer Tagung "Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor. Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen" begrüßen.

Wir freuen uns, dass wir bei unserer Tagung sowohl auf Seiten der Referenten als auch der Teilnehmer, Expertinnen und Experten begrüßen können, die sich in ihrem Alltag, sei es in der Politik, der Wissenschaft oder der Praxis, mit der zivilen Seite internationaler Friedensmissionen beschäftigen. In dieser Zusammensetzung ist eine solche Tagung im Deutschen Bundestag sicherlich etwas besonderes.

Besonders freuen wir uns, dass wir hier den ehemaligen Generalsekretär der OSZE und heutigen persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Zentralasien, Herrn Botschafter a. D. Wilhelm Höynck begrüßen dürfen.

Die Tatsache, dass Sie sich alle angesichts der Fülle Ihrer Aufgaben die Zeit genommen haben, an unserer Tagung teilzunehmen bestärkt uns in der Auffassung, dass wir mit unserer Fragestellung ein aktuelles Thema aufgegriffen haben.

Meine Damen und Herren,
unser Außenminister Joschka Fischer hat bei seiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag zu Recht darauf hingewiesen, dass Friedenspolitik in erster Linie Ordnungspolitik ist. Wir mussten nach dem Ende des Kalten Krieges feststellen, dass die Transformationsprozesse in vielen Fällen mit den Zerfall staatlicher Ordnungsstrukturen und innerstaatlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen einhergehen.

Die internationale Staatengemeinschaft war nicht darauf vorbereitet, auf solche Krisen und Konflikte frühzeitig und gewaltmindernd einzuwirken. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die OSZE wurden mit Ordnungsaufgaben betraut, für die sie weder die nötigen Ressourcen noch die erforderliche substantielle Unterstützung ihrer Mitgliedsstaaten hatten. Auch die Europäische Union war nicht in der Lage, auf den drohenden Staatszerfall Jugoslawiens frühzeitig zu reagieren.

Wenn wir uns ansehen, wo wir heute stehen, dann können wir sagen: In den vergangenen zehn Jahren hat sich sowohl auf der Ebene des politischen Bewußtseins als auch in der Praxis viel verändert. Wir Bündnisgrünen mussten in zum Teil bitteren inneren Auseinandersetzungen feststellen, dass es notwendig sein kann, zur Verhinderung eines größeren Übels militärische Mittel einzusetzen. Mehr noch: offensichtlich kann eine begrenzte militärische Aktion in bestimmten Fällen die Voraussetzung dafür bilden, dass die zivilen Maßnahmen überhaupt erst greifen.

Ich schließe mich Erhard Eppler an, der feststellt, dass "Pazifisten manchmal erst ihre Seminare machen können und ihre Friedensarbeit leisten können, wenn die Soldaten das Morden gestoppt haben" und dass Soldaten einsehen müssen, "dass sie nur das Morden stoppen, aber keinen Frieden stiften können". Das beschreibt – wie ich finde - sehr zutreffend die Komplexität der neuen Weltlage in der wir uns befinden.

Wir realisieren erst jetzt, 12 Jahre nach dem Fall der Mauer, dass die Blockkonfrontation und ihre spezifische Logik der Vergangenheit angehören. Die Konflikte in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien waren bereits Ausdruck dieser welthistorischen Veränderung. Und auch der 11. September 2001 hat viel zu tun mit den Umbrüchen des Jahres 1989, in dem es schon einmal hieß, dass nichts mehr ist wie es war. Auf die neue weltpolitische Lage müssen wir uns neu einstellen – gerade wenn wir unsere Grundsätze der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit in die Realität einpflanzen wollen.

Echte Sicherheit werden wir nur erreichen, wenn wir zu politischen Lösungen an den Konfliktherden dieser Welt kommen. Hier liegt eine Kernkompetenz unserer Partei. Und Joschka Fischer verkörpert die Suche nach politischen Lösungen gerade in diesen Tagen wie kaum ein anderer.

Die vor allem von den Grünen immer besonders betonte Wichtigkeit der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ist von einem Nischenthema zu einem Thema auf höchster internationaler Ebene geworden. In den vergangenen Jahren sind bei den Vereinten Nationen, der OSZE, der G8 und vor allem der EU zum Teil sprunghafte Fortschritte erkennbar, die die Handlungsfähigkeit auch im zivilen Bereich verbessern.

Die rotgrüne Regierung mißt – wie man auch im Koalitionsvertrag nachlesen kann – diesem Thema eine besonders große Bedeutung bei. Sie unterstützt und initiiert auch auf internationaler Ebene wo immer möglich die Stärkung der zivilen Handlungsoptionen.

Meine Damen und Herren,
das Leitbild der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung muss in konkrete praxistaugliche Politik umgesetzt werden. Das ist nicht einfach. Hierzu bedarf es der mit Hilfe vieler Akteure. Wir als Grüne wollen mit dieser Tagung dazu beitragen, dass wir uns vergewissern, wo wir heute in einem wichtigen Teilbereich der Krisenprävention, nämlich der Frage der zivilen Komponente internationaler Friedensmissionen, stehen. Und noch wichtiger: Wir wollen mit Ihnen darüber reden, wohin wir in Zukunft gehen müssen.

Denn eines ist sicher: Der Friede kommt nicht von alleine, er will vorbereitet sein. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge und Konzepte im Rahmen des heutigen Fachgesprächs.

Herzlich Willkommen!