Winfried Nachtwei, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
Bremer Str. 54; 48155 Münster
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Email: winfried.nachtwei@wk.bundestag.de

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.

Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen

Dokumentation der Fachtagung Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2001 in Berlin

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Einführung

Winfried Nachtwei, MdB:

Gewalt vorbeugen – Die Bündnisgrünen und der Aufbau einer Infrastruktur für ziviles Krisenmanagement

"Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor" ist das Thema unserer Fachtagung. Zu den Grundwerten der Bündnisgrünen gehörte und gehört die Gewaltfreiheit. Wie sie in einer gewaltträchtigen Welt praktiziert werden kann – im eigenen Verhalten, durch eigenes Wirken mit anderen zusammen in und außerhalb von Regierungsverantwortung – ist zentrale und andauernde Herausforderung für Identität und Friedenspolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

In den 80er Jahren, dem ersten Jahrzehnt der Grünen, hatten wir es noch überwiegend mit einer gewaltträchtigen Staatenwelt zu tun, zugespitzt im Wahn des atomaren Wettrüstens. Die Forderungen von Grünen und Friedensbewegung richteten sich vor allem auf die Abrüstung der staatlichen Gewaltpotentiale und overkill-Kapazitäten. Seit den 90er Jahren verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Aus den Klammern des Ost-West-Konflikts entlassen wurde nun in vielen Regionen die Gesellschaftswelt immer gewalttätiger. Inzwischen dominieren innerstaatliche Gewaltkonflikte und Kriege, beobachten wir eine Entstaatlichung und Privatisierung von Gewalt. Mary Kaldor nennt diesen neuen Typus organisierter Gewalt "neue Kriege", die sich hinsichtlich ihrer Ziele, der Art der Kriegführung und ihrer Finanzierung von früheren Kriegen unterscheiden. Ihre Opfer sind zu aller erst und überwiegend Zivilisten.

Krassester Ausdruck entstaatlichter Gewalt sind die Terrorangriffe auf die USA. Angesichts dieses Paradigmenwechsels kriegerischer Gewalt passt der Satz "Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin", nicht mehr. Die Schlüsselfrage nach Gewaltfreiheit in einer gewaltträchtigen Welt ist anders zu beantworten: Jetzt geht es vor allem um Eindämmung und Verhütung realer Kriegsgewalt in Gesellschaften, um (Wieder-)Errichtung legitimer Ordnungen und Staatlichkeit , das heißt auch eines staatlichen Gewaltmonopols. Was dafür notwendig, aussichtsreich und verantwortbar ist, welche Rolle dabei militärische und zivile Mittel spielen, ergibt sich nicht aus weltanschauliche Orientierungen, sondern ganz wesentlich aus den praktischen Erfahrungen der Krisenregionen.

Krisenprävention und Zivile Konfliktbearbeitung wurden in den letzten Jahren zu Schlüsselbegriffen für Bemühungen, Gewalteskalationen frühzeitig zu verhindern und Konflikte gewaltfrei auszutragen. Zwei Erfahrungen sind dabei besonders augenfällig:

• die enormen Diskrepanzen zwischen Fähigkeiten militärischer Krisenreaktion und Fähigkeiten zur zivilen Krisenvorbeugung und –bewältigung;
• Krisenprävention und Zivile Konfliktbearbeitung werden wohl immer häufiger auch auf höchsten Ebenen beschworen, bleiben aber oft Schlagwörter oder Projektionsfläche für neue Hoffnungen auf schnelle Lösungen. Bisher gibt es noch wenig Verständnis für ihre hohe Komplexität und die Vielfalt der dafür notwendigen Instrumente und Fähigkeiten.

Um den Anspruch von Gewalt- und Krisenprävention umzusetzen, bedarf es entsprechender differenzierter Fähigkeiten. Eine Infrastruktur für Zivile Konfliktbearbeitung ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Diese soll die Fähigkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, zur operativen Gewalt- und Krisenprävention beizutragen, fördern.

Die Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung setzen – ausgehend von der Koalitionsvereinbarung – vor allem an folgenden Elementen an:

• Wiederaufnahme der Förderung der Friedens- und Konfliktforschung durch Errichtung der Bundesstiftung Friedensforschung

• Stärkung der Krisenfrüherkennung und –prävention in der Entwicklungszusammenarbeit

• Unterstützung von Friedensprozessen und –allianzen in Konfliktregionen, von rechtsstaatlicher Stabilisierung sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft durch NROs und Friedensfachkräfte

• Qualifizierung, Entsendung und Begleitung von zivilem Friedenspersonal in internationalen Friedensmissionen

• Stärkung von nichtmilitärischen Polizeimissionen.

Zur Tagung

Die heutige Fachtagung konzentriert sich auf das wichtige Instrument internationaler Friedensmissionen, die in bzw. nach zugespitzten Gewaltkonflikten zur Friedenskonsolidierung zum Einsatz kommen.

In Öffentlichkeit und auch Politik werden Friedensmissionen oft verkürzt als Militäreinsätze wahrgenommen. Begünstigt wird das ungewollt durch den Parlamentsvorbehalt, der eine Bundestagsentscheidung bei der Entsendung bewaffneter Streitkräfte vorschreibt. Kaum herumgesprochen hat sich, was seit Jahren offenkundig und unstrittig ist: Die zivilen Komponenten in Friedensmissionen werden immer wichtiger. Friedensmissionen haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie multidimensional angelegt sind. Am aktuellen Beispiel Mazedonien zeigt sich das erneut.

Der Bedarf an Friedensmissionen wird enorm zunehmen – angesichts des erklärten politischen Willens der "Internationalen Gemeinschaft", in Afghanistan nach Zusammenbruch des Taliban-Regimes einen Stabilisierungs- und Friedensprozess zu fördern, angesichts der Mahnung z.B. von Außenminister Fischer, die ordnungslosen Räume und Brutstätten transnationaler Gewalt nicht weiter als "schwarze Löcher" der Weltpolitik zu behandeln.

Im ersten Block kommen die internationalen Erfahrungen und Bemühungen zur Sprache, im zweiten die deutschen Beiträge, im dritten Block die internationalen Polizeimissionen als immer bedeutsameres Instrument der Gewalteindämmung in Krisenregionen.

Ziele der Tagung sind,

• vor- und zur Diskussion zu stellen, was sich auf dem friedenspolitisch hoch bedeutsamen, in der Öffentlichkeit aber wenig beachteten Feld der Friedensmissionen tut,

• aus der Praxis der Friedensmissionen die notwendigen nächsten Schritte herauszuarbeiten,

• durch die Fragestellungen, ReferentInnen und Teilnehmer den multidimensionalen und integrierten Charakter von Friedensmissionen herauszustellen.

Ich bin den Referentinnen und Referenten außerordentlich dankbar, dass Sie unserer Einladung alle schnell gefolgt sind und dass es keine Veränderungen gab.

Uns sind zugleich die Begrenzungen dieser Tagung bewusst:
Es referieren nur VertreterInnen staatlicher Träger. Die Themen sind in erster Linie an den Aufgabenfeldern von Auswärtigem Amt und Innenressort orientiert. Regional haben wir uns auf die Balkanerfahrungen beschränkt. Selbstverständlich ist uns die zentrale Rolle von Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungszusammenarbeit bei Krisenprävention und Friedenskonsoldierung bewusst. Selbstverständlich muss Friedenspolitik gerade auch außereuropäische Krisenregionen im Blick haben.

Umso erfreulicher ist, dass die Vielfalt der TagungsteilnehmerInnen diese Begrenzungen überwinden. So begrüße ich unter uns u.a. Vertreter und MitarbeiterInnen des Gandhi-Informationszentrums, der Helsinki-Citizens-Assembly, des Weltfriedensdienstes, von Ohne Rüstung Leben, Rheinmetall, Bundeswehrverband, IPPNW, medica mondiale, Misereor, DRK, Aspen- und Gustav-Stresemann-Institut, ver.di, des OSZE-Forschungsinstitut/ Hamburg, Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks/Dortmund, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der US-Botschaft, des Auswärtigen Amtes, des Entwicklungs-, Innen und Verteidigungsministeriums.

Ich wünsche uns eine spannende und ergebnisreiche Tagung!