Winfried Nachtwei, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
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Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.

Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen

Dokumentation der Fachtagung Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2001 in Berlin

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2. Deutsche Beiträge zur Stärkung ziviler Missionsfähikgkeiten:
   Aktivitäten und Erfahrungsberichte

Gesprächsleitung Christian Sterzing, MdB:

Ich will ohne große Einleitungen den zweiten Teil eröffnen. Wir haben ja im ersten Teil uns mit dem Panorama auch internationaler Organisationen beschäftigt, die in diesem Bereich tätig sind. Dieser zweite Teil soll sich spezifisch mit deutschen Beiträgen und Erfahrungen in diesem internationalen Zusammenhang beschäftigen. Und ich gebe gleich Herrn Staatsminister Dr. Ludger Volmer das Wort.

Dr. Ludger Volmer,
Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich möchte, nachdem sie heute morgen schon über die Rolle, welche die Großorganisationen spielen, diskutiert haben, jetzt insbesondere darüber berichten, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat und weiter zu entwickeln gedenkt, um den Gesamtkomplex von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung weiter zu befördern.

Eine Vorbemerkung: Wir entwickeln diese Maßnahmen aus eigenem politischen Antrieb, weil dies unserer eigenen politischen Grundüberzeugung entspricht. Wir empfinden dies als eines der großen Reformprojekte in der Außenpolitik. Reformprojekte gibt es, auch dann, wenn der Bundesminister öffentlich immer wieder auch zurecht betont, dass gewisse Konstanten in der deutschen Politik gelten und auch einen Regierungswechsel überdauern müssen. Wir beziehen uns mit unserer Reformpolitik nicht zuletzt auf die Visionen, die die Vereinten Nationen unter Federführung ihres Generalsekretärs entworfen haben. In der großartigen "Agenda for Peace and Development" haben die UN der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung einen zentralen Stellenwert beigemessen. Und, falls es sich noch nicht rumgesprochen haben sollte: Kofi Annan hat gerade, nicht zuletzt wegen solcher Verdienste den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Wahl. Die Bundesregierung gratuliert Kofi Annan und die Bundesregierung gratuliert dem Nobelpreis-Komitee, das eine hervorragende Wahl getroffen hat!

Der gesamte Komplex der Krisenprävention/zivile Konfliktbearbeitung hat eine neue Bedeutung im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bewältigung des Terrorismusproblems bekommen. Auch wenn sich im Moment der öffentliche Fokus auf die Frage der militärischen Aktionen in Afghanistan und die damit im Zusammenhang stehenden humanitären Probleme, die Bewältigung also der riesigen Flüchtlingsströme richtet, so ist doch in allen Verlautbarungen von Spitzenpolitikern auch jenseits des Atlantiks deutlich geworden, dass der Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann. Man braucht ein umfassendes Konzept von politischen, ökonomischen und dann - in ein Gesamtkonzept integriert! - auch militärischen Maßnahmen. Und allen ist bewusst, dass man den Terrorismus nicht erst dann bekämpfen darf, wenn er manifest grausame Auswirkungen hat, wie vor vier Wochen geschehen. Man muss versuchen dem Terrorismus im Vorfeld den Resonanzboden zu entziehen, die Rekrutierungsfelder zu verkleinern, und Vorkehrungen zu treffen, dass bestimmte terroristischen Planungen ins Leere laufen und sich nicht realisieren können. Also auch in diesem Zusammenhang wird der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung ein erhöhter Stellenwert beigemessen.

Wir als Bundesregierung sehen die Vereinten Nationen als die zentrale Instanz zur Lösung globaler Fragen. Und von daher haben wir Kofi Annan immer unterstützt in seinem Bemühen, die Fazilitäten der Vereinten Nationen auszubauen und weiterzuentwickeln. Darüber haben Sie heute morgen diskutiert, deshalb will ich das jetzt hier nicht weiter vertiefen. Ich möchte deutlich machen, was wir als Bundesregierung praktisch getan haben, um unsere eigenen Handlungsmöglichkeiten zu verbessern. Bereits in der Koalitionsvereinbarung, die wir jetzt vor fast genau drei Jahren geschlossen haben, haben wir im außenpolitischen Kapitel festgehalten, dass die traditionelle Sicherheitspolitik (die auch reformiert werden muss) eine Ergänzung braucht durch die Strategien der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung. Wir haben uns dies als Arbeitsplan vorgenommen. Und wir sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen. Ein wichtiger Zwischenschritt war die Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung durch den Bundessicherheitsrat, bzw. die Ressorts, die am Bundessicherheitsrat beteiligt sind. Dieses Rahmenkonzept ist im wesentlichen vom Auswärtigen Amt erarbeitet worden, das auch die Gesamt-Federführung hat. Beteiligt sind aber auch z.B. das Entwicklungsministerium (das BMZ), selbstverständlich auch die Hardthöhe (das Verteidigungsministerium), das Innenministerium usw. Und in diesem Gesamtkonzept ist vorgesehen, dass alle Ressorts ihren spezifischen Beitrag leisten, untereinander vernetzen und miteinander abgleichen, um eine möglichst effektive Infrastruktur zu haben, mit der die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung nachkommen kann.

Dies führte zu unterschiedlichen Maßnahmen, die in den verschiedenen Ressorts getroffen worden sind. Ich nenne eine Maßnahme, die im öffentlichen Bewusstsein am stärksten verankert ist, aber die meistens nicht präzise/nicht genau beschrieben ist in der öffentlichen Diskussion: Das sind die zivilen Friedensdienste. "Ziviler Friedensdienst" ist in der Öffentlichkeit oft das Synonym für all diese Ansätze von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung, soweit Personal notwendig ist. Faktisch aber sind die "Zivilen Friedensdienste" eine ganz spezifische Einrichtung, die angesiedelt sind beim Entwicklungsministerium (BMZ).

Ich sage dies deshalb so deutlich, weil das Auswärtige Amt ebenfalls Personalreserven für ziviles Friedenspersonal aufbaut, die aber eine andere spezifische Funktion haben, die unterschieden ist von dem, was das BMZ macht. Wir im Auswärtigen Amt nennen das auch nicht ziviler Friedensdienst, sondern "ziviles Friedenspersonal". Der Gesamtansatz der Bundesregierung besteht eben nicht nur aus den zivilen Friedensdiensten, die beim BMZ angesiedelt sind. Im BMZ geht es insbesondere darum, die (wie alle Entwicklungstheoretiker und Experten sagen) "krisenpräventiven" Anteile der Entwicklungszusammenarbeit besonders herauszupräparieren und in bestimmten Projekten, die sich in einem unsicheren gesellschaftlichen Spannungsfeld angesiedelt haben, zu versuchen, die gesellschaftlichen Spannungen abzubauen oder zumindest zu verhindern, dass sie sich zuspitzen; dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren, die dann auch den Entwicklungserfolg zunichte machen würden.

Beim zivilen Friedenspersonal des AA geht es um etwas anderes: Denn erstens, unabhängig von dieser langfristig angelegten präventiven Entwicklungsarbeit, müssen wir auch Fazilitäten haben, um in bereits zugespitzten Konflikten interventionsfähig zu sein, und zwar "interventionsfähig" unterhalb der Ebene militärischen Eingreifens.

Wenn Sie sich an die öffentliche Diskussion der letzten Jahre erinnern, dann wurde immer gefordert einzugreifen und die Mittelfrage blieb entweder offen oder jeder hat sich heimlich vorgestellt, eingreifen heißt: militärisch eingreifen. Und dann war man entweder dafür oder dagegen. Die Frage der Intervention war also fokussiert auf die Frage militärischer Handlungsmöglichkeiten und damit war ein riesiges und wichtiges Feld nicht in der öffentlichen Diskussion, was wir für mindestens so bedeutsam halten wie die militärische Bearbeitung ausgebrochener Konflikte: Nämlich der Versuch, die Eskalation gesellschaftlicher Krisen zu bewaffneten gewaltsamen Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Zweitens: Eine weitere große Aufgabe, die sich für uns stellte, war die, wie sich die internationale Gemeinschaft in einer Post-Konflikt-Situation, wenn es um Wiederaufbau oder Friedenskonsolidierung und anschließendem Wiederaufbau geht, sich nützlich machen könnte. Als wir, DIE GRÜNEN und die Sozialdemokraten, die Bundesregierung übernahmen, und wir GRÜNEN das Auswärtige Amt, waren wir z.B. sehr schnell mit der Aufgabe konfrontiert, Personal abzustellen für die Kosovo-Verifikationsmission (KVM). Wir mussten Leute rekrutieren, weil Deutschland - ich glaube 300 - Leute nominieren sollte. Wir hatten allergrößte Probleme, diese Leute überhaupt zu finden! Es gab sie in Deutschland nicht, jedenfalls nicht als eine Personalreserve, auf die man hätte zurückgreifen können. Wir mussten also ad hoc Leute zusammentrommeln, die sich schon mal nützlich gemacht hatten im internationalen Bereich, die jetzt freie Kapazitäten hatten, die motivierbar waren. Und die wurden dann ohne jede Ausbildung, nach eintägiger Einweisung in diesen doch recht heißen Konflikt entsandt. Wie das weiterging, wissen Sie. Aufgrund der sich zuspitzenden Situation musste die KVM dann eines Tages evakuiert werden.

Dies war für uns ein weiterer Anstoß, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir uns erheblich besser auf den Einsatz in solchen Missionen vorbereiten können. Dies hat das Auswärtige Amt dann als seine spezifische Aufgabe gesehen im Rahmen der Gesamtkonzeption von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung. Wir haben begonnen Personal auszubilden, was geeignet sein sollte, unsere Verpflichtungen im Rahmen von internationalen Missionen wahrzunehmen, die mandatiert worden waren durch die OSZE, durch die VN, vielleicht auch durch die EU. Jedenfalls auf der Basis eines völkerrechtlichen Mandats oder auf der Basis einer vertraglichen Verpflichtung. Das ist ein weiterer Unterschied zu den zivilen Friedensdiensten im BMZ, die aufgrund entwicklungspolitischer Überlegungen installiert worden waren.

Wir haben dieses Ausbildungsprojekt begonnen mit einigen Pilotkursen. Und nachdem der Erfolg für uns offensichtlich war, haben wir mit der systematischen Ausbildung des Personals weitergemacht. Wir haben ein Kurssystem installiert, nachdem Interessenten etwa zwei Wochen lang ausgebildet werden in all den Fertigkeiten und Fähigkeiten, die man braucht, um als Missionsmitglied handlungsfähig zu sein. Die Missionen, die wir dabei im Auge hatten, waren sowohl Beobachtermissionen wie die bei der Kosovo-Verifikationsmission; es geht aber auch um Langzeitbeobachtung, etwa der Menschenrechtssituation. Es geht um Wahlbeobachtung, und zwar nicht nur der spezifischen Wahlakte, sondern auch des Wahlkampfes lange im Vorfeld und auch der Umsetzung von Wahlergebnissen nach der Wahl. Es gibt also eine ganze Reihe von Einsatzmöglichkeiten und Einsatznotwendigkeiten. Ich sage extra Notwendigkeiten, weil die internationale Gemeinschaft von uns verlangt, dass wir solches Personal abstellen.

Zusätzlich zu diesen Grundausbildungen haben wir weitere spezifizierte Kurse angeboten, etwa regionalspezifischer Art: Ausbildung für den Balkaneinsatz oder für den Einsatz im Kaukasus oder in Zukunft verstärkt auch in Zentralasien. Oder wir haben aufgabenspezifische Kurse angeboten, wie etwa Wahlbeobachtung, Menschenrechtsbeobachtung usw.

Auf diese Art und Weise haben wir mittlerweile einen Pool von 700 Leuten geschaffen, von denen mehrere hundert schon in verschiedenen Einsätzen waren. Wir haben z.B. 70 Personen als Wahlbeobachter nach Bosnien geschickt, 50 Langzeitwahlüberwacher und 200 Kurzzeit-Wahlüberwacher in den Kosovo. Auch die Aufstockung des Beobachterpools in Mazedonien wird jetzt aus dieser Personalreserve geleistet. Dadurch, dass wir dieses Personal nun haben, konnten wir übrigens auch den deutschen Anteil an den internationalen Mission steigern. In der Vergangenheit hatten wir bei OSZE-Missionen etwa 8,5 % deutschen Anteil, der ist mittlerweile gesteigert auf 11 %. Und auf der VN-Ebene wird sich das ähnlich entwickeln.

Der Ausbildungsgang, den wir entworfen haben, der hat mittlerweile im internationalen Raum so eine Art Vorbildcharakter. Jedenfalls hat auf unsere Initiative hin die OSZE auf ihrem Gipfel in Istanbul vor zwei Jahren ein Programm zur zivilen Konfliktbearbeitung/Krisenprävention beschlossen. Dieses Programm heißt "Re-act". Und in diesem "Re-act"-Ansatz werden alle Staaten aufgefordert, ähnliche Ausbildungsgänge, wie wir sie geschaffen haben, einzurichten. Daraufhin haben wir andere Staaten und Partner eingeladen, sich unser Projekt anzuschauen, mittlerweile gibt es einen regen internationalen Austausch. Wir haben die ersten internationalen Ausbildungskurse begonnen und wir haben ständig Personen aus anderen Ländern, die hospitieren um zu schauen, was sie möglicherweise in ihrem eigenen Land an ähnlichen Einrichtungen schaffen können. Selbstverständlich lernen wir dann auch von den Erfahrungen dieser Länder.

Dieser Ausbildungsgang ist entwickelt worden mit Bordmitteln des Auswärtigen Amtes. Besonders engagiert war Herr Horlemann, Beamter des Auswärtigen Amtes, der vieles in Eigen-Engagement und unter Ableistung unzähliger Überstunden gemacht hat - auf Dauer kein haltbarer Zustand, wie wir alle wissen. Wir gedenken Herrn Marenbach, der der erste Ausbilder war, und dem wir großen Dank schulden. Herr Marenbach ist leider vor wenigen Wochen völlig überraschend verstorben.

Dies sind Nebenaspekte vielleicht, aber sie zeigen wie schwierig es war, dieses Projekt überhaupt zu entwickeln.

Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, dieses Projekt outzusourcen, das heißt eine eigene Institution zu bilden, die die Rekrutierung und Ausbildung von zivilem Friedenspersonal übernimmt und die auch die internationale Kommunikation und Kooperation mit vergleichbaren Einrichtungen herstellt. Die politische Steuerung soll selbstverständlich in politischer Hand, beim Auswärtigen Amt bleiben.

Wir haben es jetzt nach drei Jahren Arbeit geschafft, das Finanzministerium davon zu überzeugen, dass wir diese outgesourcte Struktur brauchen. Die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt, die bisher immer nur auf Programmebene eingestellt waren, das heißt Jahr für Jahr neu bewilligt werden mussten, wurden nun in den jetzigen Haushaltsberatungen institutionalisiert ("verstetigt" heißt es im Fachjargon) und damit können wir diesen Bereich nun institutionell fördern. Wir werden 4 Millionen DM zur Verfügung haben, um dieses Institut aufzubauen. Die Gründung wird wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres stattfinden und dann wird sie als ständige Einrichtung der Bundesregierung, eng verbunden mit dem Auswärtigen Amt, die personelle Ausbildung, Vorbereitung, die Trainings- und auch die Nachbereitung leisten.

Wir glauben, dass wir mit dieser Einrichtung unsere Handlungsfähigkeiten in diesem gesamten Bereich wirklich wesentlich verbessert haben. Es wird ein paar Nachfolgeprobleme geben, die gelöst werden müssen. Da wird einer meiner Nachredner gleich drauf eingehen, nämlich: Wie rekrutieren wir überhaupt Personal? Wie bekommen wir qualifiziertes Personal frei von den Arbeitgebern? Wie können wir sie so finanzieren, dass der Einsatz attraktiv ist, zumindest mit einer normalen Berufsperspektive konkurrieren kann? All dies wird noch geklärt werden müssen. Wir denken daran, vielleicht eine Art Entsendegesetz zu machen, aber die Rechtsform ist im Moment noch nicht so ganz spruchreif. Dies ist ein wesentlicher Ansatz, den wir geschaffen haben und der unsere Infrastruktur verbessert.

Ein zweiter Ansatz ist die Einrichtung eines Haushaltstitels zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung im Haushalt des Auswärtigen Amtes, der sich insbesondere die Finanzierung von Projekten in Krisengebieten vornimmt, die Projektfinanzierung von Trägern, die Anträge stellen: von Nichtregierungsorganisationen, von Stiftungen, aber auch von halbstaatlichen Organisationen, die im UNO- oder OSZE-Zusammenhang tätig sind. Auf Druck der GRÜNEN-Bundestagsfraktion wurde dieser Titel zum ersten mal vor zwei Jahren geschaffen und etwa mit 20 Millionen DM ausgestattet. Wir haben diesen Titel nun auch verstetigt bekommen; nicht ganz in der Höhe, die wir in den letzten beiden Jahren hatten, aber wir hoffen, dass wir bei den Haushaltsberatungen dieses Jahres im sogenannten "parlamentarischen Verfahren" die Mittel, die uns der Finanzminister nicht gegeben hat, vom Parlament nachbewilligt bekommen. Ich sehe da ganz gute Chancen, weil ja im Moment jeder sieht, wie wichtig es ist Vorfeldarbeit zu machen, präventive Arbeit zu machen, so dass gesellschaftliche Konflikte frühzeitig abgebogen werden können. Dieser Topf wird im Moment verwaltet von Herrn Fleischer/AA.

Diese Programmarbeit ist natürlich beliebig ausdehnbar. Und wir im Auswärtigen Amt, und insbesondere auch wir GRÜNEN, sind nicht der Meinung, dass sich Krisenprävention abspeisen lassen soll mit 20 Millionen DM, auch wenn wir im Moment froh sind, dass wir sie haben. Wenn wir uns Gedanken machen über eine neue Sicherheitspolitik, und diese Gedanken sind ja mehr als notwendig, nachdem die Bedrohungsanalysen zeigen, dass die traditionellen Gefährdungen verschwinden und völlig neue aufgetreten sind; und wenn man im Rahmen der Neudiskussion von Sicherheitspolitik zu dem Ergebnis kommt, dass wir diesem Bereich der Krisenprävention noch ein erheblich höheres Gewicht beimessen müssen, dann wird sich das auch im Haushalt niederschlagen müssen.

Ich will hier nicht die kurzschlüssige Diskussion beginnen, dass die Mittel zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen müssten. Aber sicher ist, dass mehr Mittel insgesamt in die Auswärtige Politik einfließen müssen. Deshalb lassen Sie mich zur Abrundung sagen: Ich habe Ihnen zwei Infrastrukturprojekte gerade vorgestellt. Krisenprävention des Auswärtigen Amtes bedeutet natürlich viel mehr. Der gesamte Bereich etwa der Auswärtigen Kulturpolitik ist Bestandteil von Krisenprävention. Es ist fatal, wenn man auf der einen Seite aus Mittelknappheit Goethe-Institute schließen muss und auf der anderen Seite dann völlig zurecht fordert, dass der Dialog der Kulturen intensiviert werden muss, damit nicht aufgrund von Missverständnissen der Kampf der Kulturen stattfindet. Wir hoffen, dass wir in der jetzigen Situation, so traurig und so bestürzend sie ist, auch die Chancen finden können, um die Belange der Auswärtigen Politik stärker zur Geltung bringen zu können. Und ich hoffe, dass wir mit den Reformprojekten, die wir in den letzten drei Jahren geschaffen haben, unsere Hausaufgaben gemacht haben und soviel Goodwill in der Öffentlichkeit erzeugen, dass der Steuerzahler auch bereit ist, uns dafür mehr Geld zu geben.