Winfried Nachtwei, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
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Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.

Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen

Dokumentation der Fachtagung Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2001 in Berlin

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s Silvia Servaes, AG Friedensentwicklung:

Mein Name ist Silvia Servaes. Ich bin von der neugegründeten Gruppe der Friedensentwicklung, die organisiert ist von unterschiedlichen NGOs, staatlichen Entwicklungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Ich wollte nur eine Anmerkung machen: Ich fand gerade diesen letzten Teil wirklich sehr sehr beeindruckend: Die Berichterstattung durch die verschiedenen Repräsentanten der verschiedenen Ebenen, quasi vom Ministerium, Politiker, über Beamte bis hin zu den Leuten, die in den unterschiedlichen Zusammenhängen vor Ort gearbeitet haben. Wirklich sehr interessant, auch um mal zu sehen, wie man die unterschiedlichen Realitäten (auf der einen Seite der Politikebene und auf der anderen Seite der tatsächlichen Durchführungsebene) noch ein bisschen systematischer aufeinander beziehen kann.

s Dr. Michael Kalmann:

Ich wollte den Herrn Wulf mal fragen, der ja Erfahrungen gesammelt hat, besonders in der Phase Januar bis März 1999, im Kosovo. Ich wollte ihn fragen, ob er auch den Eindruck hatte, dass sich dort auch deeskalatorische Prozesse abgespielt haben im Vorfeld des NATO-Eingreifens. Und wenn ja, wie hat er bei diesen Prozessen die Rolle der KVM gesehen? Hat er vielleicht bemerkt, dass die KVM in der Lage ist, diese zu unterstützen und hätten wir hier vielleicht eine ganz besondere Art von Lessons Learned für die Zukunft?

Dieter Wulf:

Ich glaube, dass das eine sehr interessante und spannende Frage ist, die ja auch in Deutschland bereits weithin diskutiert worden ist. Ich kann da noch zwei drei Sätze anfügen, aber im wesentlichen, denke ich, geht es über die Fragestellung heute hinaus. Zum Teil ist es mit Sicherheit so, dass es (man kann das nicht pauschal sagen) bestimmt Aspekte gegeben hat, wo die KVM auch nachweisbar deeskalierend wirken konnte. Kurz bevor wir dann abgezogen sind (etwa Dezember bis Januar oder Mitte Februar) war die Situation dann sehr viel komplizierter. Aber ich denke, das geht wirklich über die heutige Fragestellung hinaus, außer ich würde das beziehen auf die Frage: Was für Personal war dort? Und, das ist ja auch schon mehrfach angesprochen worden, dass man mittlerweile schon zumindest einige Erfahrungen gesammelt hat, aber: Die Rekrutierung und Aussendung von allen OSZE-Entsendeländern, aber auch von Deutschland, war grauenhaft. Absolut fürchterlich. Die Art und Weise, wie wir entsandt worden sind: nach einem halben Tag Einweisung. Ich kann nur sagen: Für mich ist es ein absolutes Wunder, dass niemand der Missionsmitglieder gestorben ist, dass sie alle wieder heil rausgekommen sind. Und auch, dass die Evakuierung am 20. März 1999 so funktioniert hat. Was nicht nur mit militärischen Aspekten zu tun hatte, sondern auch das Personal, was dort vor Ort war, war in hohem Maße inadäquat. Allerdings hat man da auch schon die eine oder andere Lehre daraus gezogen.

s Katharina Hübner-Schmid, AG Friedensentwicklung:

Als Reaktion auf Herrn Wulf: Ich fand Ihren Vortrag sehr beeindruckend. Mir fällt dazu ein, dass eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit die Leute eine sehr gründliche Vorbereitung erfahren auf ihre jeweiligen Ländereinsätze. Und ich denke, dass man gewisse Erfahrungen daraus durchaus vielleicht aufnehmen und auf sie zurückgreifen sollte, weil sie genutzt werden könnten für solche Missionen. Das nur als Anregung.

Dieter Wulf:

Das kann ich nur unterstreichen. Wenn man sich anguckt, wie z.B. der DED Leute ins Ausland schickt. Da liegen Welten dazwischen. Auch wenn ich mir z.B. ansehe, dass im Kontext des Kosovo-Konfliktes hunderte von Militärs in Mazedonien schon vorher stationiert waren, um uns gegebenenfalls rauszuholen – aber das war sowieso ein politisches Konstrukt, was nicht realistisch war. Die Leute, die dann entsandt werden, was es für ein Personal ist und wie sie entsandt werden, ist zu dem Zeitpunkt (ich sage noch mal, es hat sich jetzt ein bisschen was getan, aber eigentlich) in hohem Maße skandalös. Ich kann das nur unterstützen, was Sie gesagt haben.

Gudrun Steinacker:

Ich möchte ein kleines bisschen Herrn Wulf widersprechen. Die KVM war ein Einsatz sui generis. Es war ganz klar, als man die OSZE damit beauftragte, dass in der Kürze der Zeit (ohne die Bereitschaft der Staaten das entsprechende Personal für den Einsatz zur Verfügung zu haben) eine Vorbereitung zu dem Zeitpunkt nicht zu ermöglichen war. Man hätte den Pool an vorbereiteten Leuten schon haben müssen. Ich habe unter den gegebenen Umständen die KVM, auch die Entsendung des Personals, als nicht so katastrophal empfunden. Ich war auch Mitglied der KVM, und zwar von Anfang Dezember `98 bis nach der Evakuierung. Mein Bild ist doch sehr viel gemischter. Ich habe auch sehr viel qualifizierte Leute getroffen. Und in der Tat hat die KVM auch punktuell zur Deeskalation beitragen können. Aber sie konnte natürlich keinen Einfluss auf die Gesamtentwicklung des Konflikts nehmen.

Ich finde es auch sehr gut, dass das Auswärtige Amt, auch wenn ich dabei pro domo spreche, sehr schnell reagiert hat und dann diese Vorbereitungskurse eingerichtet hat, angesichts der theoretisch sehr kurzfristigen Einsätze im Feld, zumindest in den OSZE-Missionen.

Die Leute kriegen einen Vertrag von sechs Monaten, der dann verlängert werden kann bis maximal fünf Jahre. Durchschnittsverweildauer: 18 Monate, wie ich schon sagte. Da muss man natürlich auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel berücksichtigen. Die Leute jahrelang auszubilden für einen Einsatz von 18 Monaten - das werden sie keinem Steuerzahler in Deutschland vermitteln. Hinzu kommt, dass die meisten Teilnehmerstaaten der OSZE ihre Leute überhaupt nicht systematisch vorbereiten. Bei der KVM hat man das aufgefangen, indem es dann vor Ort einen fünftägigen Kurs gab. Wie gut oder schlecht der war, mag dahingestellt sein.

Die OSZE hat auch darauf reagiert: Wir haben in allen drei großen Missionen Einführungskurse für die neuen Missionsmitglieder, die inzwischen sehr professionell und sehr gut durchgeführt werden. Das Konzept der OSZE in den Missionen ist, dass die Leute in ihrem Bereich Experten sein müssen, wenn sie von ihren Staaten entsandt werden. Wenn sie diese Expertise de facto dann nicht haben, wie sich häufig erst vor Ort herausstellt, muss die OSZE mit den Leuten arbeiten, die da sind und kann nur durch Schulungen versuchen, sie auf das Niveau zu bringen, das sie eigentlich hätten haben sollen bei Beginn des Einsatzes.

Aber ich denke, man muss das doch etwas differenzierter sehen. Wie gesagt, das Secondment-Prinzip der OSZE wird es fast unmöglich machen, hier eine (vergleichbar dem Entwicklungsdienst) mehrmonatige oder eventuell jahrelange Ausbildung einzuführen. Und ich denke, dass das Auswärtige Amt mit seinen Kursen schon einen wichtigen Beitrag zur Missionsfähigkeit, zur Einsatzbereitschaft der Missionsmitglieder leistet.

s Bernd Leber:

In dem Bereich vielleicht einen Hinweis. Es gibt eine französische Reiseführerreihe für Rucksacktouristen: "Le Routard". Da gibt es mittlerweile, oder seit ein paar Jahren schon einen Routard, der heißt "le Routard humanitaire" und fordert Reisende dazu auf Krisengebiete aufzusuchen, weil man dort leicht an Jobs kommt. Als ein Beispiel für ein solches Gebiet sind die großen Seen in Zentralafrika genannt. Es wird konkret darauf hingewiesen, dass man sein Reisebudget vergrößern und seinen Aufenthalt verlängern kann, indem man sich als Freiwilliger anbietet. Ich war auch schon in der Gegend tätig, und habe Leute gesehen, die dort beispielsweise für UNHCR arbeiten - die völlig ohne Qualifikation ein Laptop in die Hand kriegten und eine Station irgendwo und dann Leute umsiedeln sollten. Das hat oft damit zu tun, dass nicht ausreichend Leute zur Verfügung stehen, wenn eine größere Krise auftritt.

Aber das Problem ist, zu unterscheiden zwischen Freiwilligentum und eben mittelfristigen Einsätzen über 2 bis 3 Jahre, bis hin zu Karrieren in dem Bereich. Es gibt ja nicht wenige Leute, die so was ein Leben lang machen. Oder die zur UNO gehen und dann von einem Land zum anderen ziehen. Für die jeweilige Karriere und für den jeweiligen Einsatz muss man sich unterschiedlich qualifizieren. Man kann natürlich nicht einer Freiwilligenorganisation eine Professionalisierung überstülpen, die nicht mehr im Verhältnis steht zur Einsatzdauer. Das hängt auch mit der Profession zusammen. In seinem Feld muss der Experte natürlich Experte sein. Ein Arzt muss eben vor allem ein Arzt sein, wenn er irgendwo hingeht. Und dann (vielleicht mit Zusatzqualifikation interkultureller Art) diese Qualifikation entsprechend umsetzen können. Und entsprechende Leitbilder müssen wahrscheinlich für diese Einsätze, die Friedensfachkräfte, noch entwickelt werden. Der Begriff Friedensfachkraft, der steht für Beobachter und andere vom AA skizzierte Tätigkeiten - der ist auch noch zu definieren.

s Stefan Miene:

Ich habe bis zum 23. März 1999, also bis zum Zeitpunkt der Evakuierung, als Verbindungsoffizier zur UCK in Mitrovica gearbeitet. Das heißt allein in den Bergen oben. Ich habe mit den Kommandeuren gesprochen. Mein Auftrage war es, Verbindungen herzustellen und eine gewisse Kooperation (zum Teil) zu erzwingen, die es unseren KVM-Mitgliedern möglich machte, ihren Auftrag zu erfüllen. Ich möchte dieses Bild, das der Herr Wulf hier zeichnet, das er sehr scharf zeichnete, etwas anders darstellen. Natürlich, und das müssen alle wissen, hat es sehr viele Maßnahmen der Deeskalation gegeben. Also, das aufzuzählen würde hier schon den zeitlichen Rahmen sprengen: Das geht von der medizinischen Hilfe bis zum Austausch von Gefangenen, bis zur Prävention von militärischen Auseinandersetzungen in den Bergen mit Serben und mit der UCK. Die Palette ist sehr weit. Und ich bin davon fest überzeugt, weil ich sie alle getroffen habe: Die Masse der in der KVM tätigen war qualifiziert- ich spreche jetzt von den Deutschen und auch von denen, die mit mir unmittelbar zusammengearbeitet haben.

Aber, und das finde ich eigentlich bemerkenswert, sie waren nicht frei von Neutralität. Das hat sich im Laufe der KVM-Mission sehr deutlich gezeigt. Hier haben Länder spezielle Interessen verfolgt. Und das war sehr deutlich zu spüren. Und nicht, dass der eine vielleicht mehr oder minder qualifiziert war. Sie sind in diese Auseinandersetzung geschickt worden mit einer klaren staatlichen Vorgabe. Sie waren politisch indoktriniert. Das ist, finde ich, bei der Auswahl von Personal in Zukunft ein Punkt, der zu bedenken wäre. Ich habe dort sehr starke Parteinahme von Staaten auf der serbischen Seite gesehen, als auch natürlich auf der albanischen Seite. Ich habe eine ausreichende Vorbereitung gehabt, die über Wochen ging. Ich bin mit dieser Vorbereitung ausgezeichnet zurechtgekommen. Also, Herr Wulf, gestatten Sie mir, dass ich das noch mal zur Klärung sagen möchte: Es ist nicht so krass gewesen, wie er es geschildert hat. Sicherlich hat er das so wahrgenommen. Ich habe eine andere Erfahrung.

s Dr. Wilhelm Höynck:

Ich bin eigentlich sehr dankbar dafür, dass jetzt auch eine ganze Reihe kritischer Stimmen gekommen sind. Denn das unterstreicht ja nur, was ich auch versucht habe zu sagen: Wir stehen ja wirklich ganz am Anfang. Und von daher ist es auch so wichtig, dass jetzt diese bisherige Tätigkeit, was den Auswärtigen Amts-Bereich anbelangt, in einer selbständigen Institution verankert wird, die auch dieses gesamte Umfeld weiter entwickeln kann. Manchmal bin ich geneigt zu sagen: Die Soldaten führen seit 500 Jahren im wesentlichen den Krieg so ähnlich, wie sie den heute auch noch führen; die Waffen haben sich etwas geändert, aber ein großes Maß an Erfahrung ist bei den Soldaten vorhanden. Entwicklungshilfe machen wir seit mindestens 50 Jahren. Die Bemühungen allerdings in dem Bereich OSZE/Vereinte Nationen - das sind knapp zehn Jahre. Wir stehen am Anfang eines sehr langen und sehr notwendigen Lernprozesses, der ja auch in der Entwicklungshilfe durchschritten worden ist. Und ich denke, die Bemerkungen, die hier gemacht worden sind, zeigen auch, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns qua Auswärtiges Amt und OSZE auch immer wieder orientieren. Wo können wir maßnehmen? Wo sind Erfahrungen, von denen wir lernen können?, obwohl wir, wie Frau Steinacker richtig sagt, die Leute, die in unsere Missionen gehen nicht vorbereiten können wie DED oder GTZ. Aber wir können natürlich eine Menge von Elementen übernehmen: Vermittlung interkultureller Fähigkeiten, Gender Issues, praktische Dinge. Da lässt sich sehr viel lernen und sehr viel miteinander verzahnen.

Und, das muss ich hier auch noch sagen, bevor die Kollegen von der Polizei zum Tragen kommen: Unsere Idealvorstellung wäre natürlich, wenn wir so gut werden könnten wie die Polizei. Das ist einfach so. Die Polizisten können eben aus einem relativ großen Reservoir greifen, können die Leute zusammenhalten, solange sie sie zusammenhalten wollen. Die können auch die Mittel dafür aufbringen, dass diese Männer und Frauen, die in ganz kritische Situationen geschickt werden, die nötige Vorbereitung haben. Das ist, für mich jedenfalls, eine Idealvorstellung. Wobei ich weiß, dass wir sie so nie werden verwirklichen können. Aber auch in der von mir geleiteten Projektgruppe haben wir mehrfach Vorträge von Kollegen aus dem Polizeibereich gehört: Wir waren immer hingerissen von der Erfahrung, die die gesammelt haben und von der hervorragenden Organisation, die in diesem Bereich inzwischen erzielt worden ist. Wobei ich auch hinzufügen muss: Auch die Polizei ist nicht in der Lage, die Anforderungen im Personalbereich zu erfüllen, die von außen an die Polizei gestellt werden. Was bei uns natürlich angesichts der Länderstruktur der Polizeien (abgesehen vom BGS) ein besonderes Problem ist. Aber wir sind ständig bemüht von anderen zu lernen, die auf ähnlichem Gebiet wirken. Dazu gehören in besonderem Maß, für mich jedenfalls: die humanitären Organisationen, die lange Erfahrung haben, wie Rotes Kreuz, Malteser und dann das THW.

Da wir gerade über Einsatzfähigkeit gesprochen haben: Das THW ist in der Lage, bestimmte Einsatzgruppen innerhalb von in 24 Stunden "airborne" zu haben. Ich meine, wir müssen nicht unbedingt unsere Leute innerhalb von 24 Stunden "airborne" haben - aber wir müssen auch nicht 30 Tage brauchen.

Dr. Siegfried Brenke:

Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der mir aber sehr wichtig ist; eigentlich schon von Anfang an, aber gerade jetzt wo wir die Serben das erste Mal in der Stadtversammlung haben: Wie kann man das hinkriegen, dass diejenigen, die im Grunde genommen zu einer Kontaktaufnahme bereit sind, das auch mehr und mehr öffentlich tun? Wir haben bisher immer überethnisch integrative Initiativen versteckt, weil die meisten, die daran beteiligt waren, nicht wollten, dass irgendjemand davon erfährt - das hätte alles gefährdet. Auf diese Weise bekommt man natürlich diesbezüglich keine Bewegung in den Prozess.

Erst kürzlich habe ich mit jemand gesprochen der vorschlug einmal die ganzen ethnisch gemischten Ehepaare (kosova-albanisch, serbisch; kosova-bosnisch usw., von denen es eine ganze Reihe gibt) auf die Mutter-Teresa-Straße zu bringen, damit diese sagen können: "Uns gibt es nun mal. Und wir sind Kosovaren. Und wir wollen es auch bleiben. Und wir kommen aus unterschiedlichen ethnischen Gruppen." Dann werden immer die Hände gehoben und es wird als zu gefährlich dargestellt. Es gibt unglaublich wenig Leute, die zwei Jahre nach dem Krieg genug Zivilcourage haben, das zu sagen, was sie denken. Da müsste man was aufbrechen, um den Leuten Mut zu machen, die dazu bereit sind. Das wäre noch so ein Feld, das man jetzt noch beackern müsste.

Dr. Katharina Ochse:

Ich wollte nur noch mal hervorheben: Wenn man in zehn Jahren über einen hochqualifizierten Personalpool verfügen will, muss man einfach sehr viel früher ansetzen, als das bislang getan worden ist. Dann muss man sehr viel stärker auf eine Internationalisierung im Bildungswesen hinarbeiten. Von mir aus soll man schon in der Grundschule damit anfangen, Kindern die Vorstellung zu vermitteln, dass wenn sie erwachsen sind, die Tätigkeit in einer internationalen Organisation für sie eine Option sein kann. Das ist der eine Punkt. Und der andere Punkt, der mir noch eingefallen ist: Ein Stolperstein und Hemmschuh für eine Tätigkeit in internationalen Organisationen, ist die Einführung von relativ rigiden und sehr niedrig angesetzten Altersgrenzen in deutschen Institutionen. Bei Stellenausschreibungen finden sie sehr häufig eine Altersgrenze. Beim Auswärtigen Amt z.B. liegt sie bei 32 Jahren - danach wird keiner mehr genommen. Und diese Altersgrenze gibt es in ganz vielen anderen Bereichen. Das ist sicherlich für eine Tätigkeit im Ausland nicht förderlich. Wer unter 30 ist und vor der Alternative steht, sich entweder auf eine feste Stelle zu bewerben, oder ins Ausland zu gehen - der wird sich das mit der Auslandstätigkeit doch sehr überlegen. Denn wenn er zurückkommt, dann wird er eben keinen Zugang mehr zu diesen Einrichtungen haben.

Dieter Wulf:

Also, das letzte möchte ich noch mal dreimal unterstreichen. Ich würde noch gerne zu den Dingen, die auch im Bezug auf mich noch gesagt worden sind, Stellung nehmen. Zum einen bitte ich Sie, Frau Steinacker, das von mir gesagte nicht als Kritik an der OSZE zu begreifen. So habe ich das nicht sagen wollen. Natürlich war die Organisation auf einmal in etwas reinkatapultiert, was sie selber nicht zu verantworten hatten. Das ist völlig klar.

Und als Reaktion auf den Kollegen, der in Mitrovica war: Das ist genau der Unterschied, wenn Sie sagen, Sie sind mehrere Wochen darauf vorbereitet worden und waren Verbindungsoffizier zur UCK. Dann gehe ich davon aus, sind Sie entsandt worden vom Ministerium der Verteidigung. Und genau da liegt der riesengroße Unterschied. Ich weiß, zumindest im Bezug auf Blauhelm-Einsätze, wie bei Soldaten vorbereitet wird, weil ich darüber als Journalist berichtet habe. Und ich bin begeistert. Ich finde das sehr gut, wie über Wochen vorbereitet wird. Nur das war eben im Bezug auf die Zivilisten, die vom Auswärtigen Amt entsandt wurden nicht der Fall. Wir wurden eingeladen, bekamen einen halben Tag lang eine Einweisung. Von diesem halben Tag war noch die Hälfte Mine-Awareness. Dann bekamen wir einen Handschlag, einen Diplomatenausweis in die Hand gedrückt - und los geht`s. Das ist genau der große Unterschied. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn es diese Vorbereitung gegeben hätte.