Deutsche
Beiträge zur Stärkung ziviler Missionsfähikgkeiten:
Aktivitäten und Erfahrungsberichte
Die Richtung, in die diese Tagung zielt, ist wichtig für die künftigen Grundlagen
nationaler und internationaler Politik. Denn immer noch ist Frieden kein
selbstverständlicher Bestandteil, keine unbestrittene Priorität aller Politik. Er bleibt
nicht von allein und er kommt schon gar nicht von allein dorthin, wo sich über lange Zeit
ethnisch aufgestaute und ideologisch (falsch) untermauerte Intoleranz und Hass in die
Köpfe und Seelen eingenistet haben. Man muss also etwas tun für den Frieden, um diese
Vorurteile zu überwinden.
Ich möchte Ihnen deshalb zunächst einige, zum Teil traumatische Ereignisse nahe
bringen, die sich in den letzten zwei Jahren in Pristina und in meinem unmittelbaren
Umfeld ereignet haben. Sie lassen das Sicherheitsdefizit deutlich werden, das die
kosovarische Gesellschaft nach wie vor ertragen muss. Zum Zweiten möchte ich auf unsere
dortige Hauptaufgabe eingehen, nämlich den Aufbau demokratischer Institutionen. Am
Schluss werde ich einige Empfehlungen für die Effizienzsteigerung friedenspolitischer
Arbeit geben. Allen diesen Punkten ist eines gemein: Frieden ist ohne funktionierende
Sicherheitskräfte – von der Polizei bis zur Armee – in Krisengebieten nicht zu
verwirklichen. Das Hoffen allein auf die rasche Einsicht der beteiligten Konfliktparteien
ist Illusion.
(1) Einige traumatische Ereignisse in Pristina – nach dem Krieg.
Genau vor zwei Jahren, am 12. Oktober 1999, bin ich in Pristina angekommen. Am Abend
dieses 12. Oktobers wurde ein bulgarischer UNMIK-Kollege, der im gleichen Bus mit mir aus
Skopje angereist war, auf der Mother Theresa Street, der Flaniermeile Pristinas, inmitten
einer Menschenmenge erschossen. Er soll auf die Frage nach der Uhrzeit auf Serbisch
geantwortet haben. Das war sein Todesurteil. Ich kam eine halbe Stunde später an den
bereits abgesperrten Tatort und befand mich in einer klatschenden Menge, die überzeugt
war, hier hätte ein "serbisches Kriegsverbrechen" seinen Rächer gefunden. Ich
fand schnell einen deutsch sprechenden Passanten, der bereit war, meinen Ärger über
dieses Verhalten in Albanisch zu übermitteln und ich geriet umgehend mit einem
Beteiligten aneinander, der sich als UCK-Kämpfer ausgab und versicherte, dass die Leute
schon wüssten was sie täten. Mit Sicherheit habe es den Richtigen (nämlich den Serben)
erwischt. Im Laufe der zum Teil hitzigen Auseinandersetzung wurde er aber immer
einsichtiger, so dass wir den Disput nicht im anfangs drohenden Handgemenge, sondern im
nächsten Restaurant bei einem Orangensaft weiter beendeten. Ein kleiner Beweis dafür,
dass Friedensarbeit Früchte trägt? Ich glaube ja.
Ich hatte gerade meine neue Aufgabe in Pristina übernommen, als am 9. Mai 2000 ein
serbischer Kollege aus unserem regionalen Übersetzerteam vermisst wurde. Seine
albanischen Kollegen waren sich sofort völlig sicher, er hätte das UNMIK-Fahrzeug, mit
dem er unterwegs war, gestohlen und sei nun in Serbien. Am 16. Mai wurde er mit
durchgeschnittener Kehle aufgefunden. Eine Zeitung hatte ihn zuvor mit einem
Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht, für das es allerdings keine Belege gab. Ich habe
natürlich erwartet, dass alle meine albanischen Übersetzer aus dem Team mit zur
Trauerveranstaltung gehen würden, die von Dr. Kouchner in dem Auditorium des UN
Verwaltungsgebäudes für die Eltern des Kollegen ausgerichtet wurde. Aber kein
albanischer Kollege war bereit, teilzunehmen. Alle gaben an, Angst zu haben und meinten,
"irgendetwas würde schon dran sein an den Beschuldigungen". Einer konnte sich
schließlich aufraffen und ging mit. In der Aula angekommen stellte er fest, dass außer
ihm kein anderer Albaner anwesend war. Zitternd, als hätte jemand sein Todesurteil
gesprochen, verließ er den Saal und marschierte vor dem Gebäude hin und her. Man sollte
sehen, er war nicht in der Versammlung, sondern draußen.
Vom 9. bis 11. September 2000 veranstaltete die Stadtverwaltung Pristina ihren ersten
kleinen Kongress nach dem Krieg mit dem Titel: "Pristina-Vision 2000 –
2005". Es war eine sehr erfolgreiche Konferenz mit einer Vielzahl von Workshops. Die
Tagung brachte endlich die unterschiedlichen Akteure der Stadt an einen Tisch:
Verschiedene Abteilungen der UNMIK Verwaltung, Vertreter der EU, der Universität und
Mitarbeiter anderer öffentlicher Institutionen diskutierten gemeinsam mit den nationalen
und internationalen Vertretern der Stadtverwaltung über die Entwicklungsperspektiven der
Stadt. Aber Vision und Alptraum liegen in Pristina sehr nahe beieinander: Am Abend des 11.
September, nach Abschluss der Veranstaltung wurde Rexhep Luci, mein kompetenter und von
der Bevölkerung hoch geachteter albanischer Dezernent für Stadtplanung, am Eingang
seines Hauses von professionellen Killern erschossen - wohl weil er die Begründung für
die Abrissverfügungen bei einigen illegalen Bauten unterschrieben hatte. Die
Stadtverwaltung war für Monate paralysiert. Die Zahl der illegalen Bauten in Pristina
dürfte inzwischen bei ca. 5.000 liegen.
Am 16. Februar 2001 wurde auf den sogenannten "Nis-Express", einem von KFOR
geschützten Bus-Konvoi, der Serben zwischen Nis (Serbien) und Pristina hin und her
fährt, mit einer ferngezündeten Mine ein Attentat verübt. Neun Menschen kamen ums
Leben, viele wurden schwer verletzt. In diesem Bus befanden sich unter anderen auch
Angehörige (Kinder) von Kollegen, die in Gracanica arbeiten. In der Enklave Gracanica
(Gemeinde Pristina) leben zur Zeit 12.000 bis 15.000 Serben, teils frühere Bewohner aus
der Stadt. Sie sind dort sicherer als in Pristina, wo ihre Wohnungen oft von Albanern
besetzt sind. Gracanica hat eine Zweigstelle der Stadtverwaltung mit serbischen
Angestellten und einem kleinen UNMIK-Team. Dieses Attentat veränderte die Einstellung
meines albanischen Übersetzungsteams. Meine kosovar-albanischen Dolmetscher scheuten sich
zum ersten Mal nicht, ihr Mitgefühl offen auszusprechen - und sie wollten dies sogar den
serbischen Angehörigen mitteilen, ohne dass die UNMIK drängen musste. Sie verfassten ein
Beileidsschreiben - zunächst in albanischer Sprache, aber schließlich schickten sie es
in serbischer Sprache ab, was sicherlich eine besondere Überwindung für sie bedeutete.
Zwischenfazit: Anlässlich einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung im Dezember
2000 wurden ca. 15 neu gewählte Stadtverordnete aus verschiedenen Gemeinden des Kosovo
für einige Tage nach Berlin eingeladen. In einem Abschlussgespräch befragt, was denn
ihre größte Sorge für die mittelfristige Zukunft sei, antworteten sie einmütig:
"Sicherheit, Durchsetzung von Gesetz und Ordnung". In einer Stadt, deren
Bevölkerung sich in einem Jahr fast verdoppelt hat, mit Wohnungsnot, 60%
Arbeitslosigkeit, Versorgungsproblemen bei Wasser und Energie und mit Schulen im
Vier-Schichten Betrieb ist diese Übereinstimmung überraschend. Nicht soziale Not und die
Probleme des täglichen Lebens sind die essentiellen Sorgen der Bevölkerung, sondern die
persönliche Sicherheit und die ihrer Familienangehörigen und Freunde. Nur ein an den
Menschenrechten und demokratischen Grundprinzipien orientiertes Gewaltmonopol des Staates
kann diese berechtigten Wünsche erfüllen und den Weg zum inneren Frieden mit ebnen. Die
Sorge vor selbsternannten "Ordnungsmächten" jedenfalls vereint nach meinen
Erfahrungen vor Ort viele Buerger unterschiedlicher politischer Couleur.
(2) Aufbau der Institutionen
Erstmalig hat die UN gem. Resolution 1244 in einem Einsatzgebiet – übergangsweise
- volle Verwaltungsverantwortung übernommen. Sie berät nicht nur, sie handelt selbst.
Dabei erfolgt der Verwaltungsaufbau von unten über die Kommunen. Im Kosovo gibt es z.Z.
30 Kommunen mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von ca. 65.000 Einwohnern. Auf die
wichtigsten Etappen bei diesem "Verwaltungsaufbau von unten" möchte ich kurz
eingehen:
Ohne KFOR Unterstützung ging am Anfang nichts
Eine Woche nach meinem Eintreffen im Kosovo fand ich mich als UNMIK Administrator in
Podujevo wieder, einem Landkreis mit einer Fläche von ca. 660 Quadratkilometern und mit
ca. 120.000 Einwohnern, auf ca. 70 Dörfer und die gleichnamige Kreisstadt (mit ca. 35.000
Einwohnern) verteilt. Ich hatte eine Mitarbeiterin aus Kenia, die vorher bei einem
Mineralöl-Unternehmen gearbeitet hatte und einen Mitarbeiter aus der Türkei, der
Erfahrung als Inspektor aus dem Innenministerium mitbrachte. KFOR, in dieser Region
British KFOR, war der einzige verlässlich Ansprechpartner vor Ort – zwar nicht
zuständig für alles, aber bereit zu tun, was erforderlich war. Die UN Kapazitäten
konnten ja nur schrittweise aufgebaut werden. In Podujevo waren wir für einige Monate
ohne Kommunikation, (ich durfte das Satellitentelefon bei KFOR benutzen) zum Teil ohne
Elektrizität (KFOR besorgte einen Generator), zeitweise ohne Heizung. KFOR besorgte
Diesel und reparierte die Heizungsanlage).
Das erste Geld von UNMIK
Mit zwei Million DM in kleinen Scheinen – drei große Kartoffelsäcke voll Geld im
Kofferraum - fuhren wir im Dezember von Pristina nach Podujevo. Die beiden KFOR Soldaten
als Fahrer und Bewacher waren genauso überrascht über diesen Transfer wie ich. Der
Geldsegen war die erste Zwei-Monats-Entlohnung für Lehrer (Monatseinkommen 250 DM)
Angestellte der Gemeinde und des Krankenhauses sowie eine Sozialhilfe, die besonders
Bedürftigen (durchschnittliche monatliche Unterstützung ca. 80 DM, gestaffelt nach
Kinderzahl) zugute kam. Wohin mit dem Geld? Der einzig sichere Platz war natürlich das
KFOR Lager. Aber für drei Säcke voll Geld gab es auch dort keinen Safe. Eines der
kleineren Probleme. Obwohl die ausgezahlten Gelder pro Fall klein waren – UNMIK war
dadurch in den Augen der Bevölkerung als eine Art Übergangsregierung anerkannt.
Gemeinderäte mit breiter politischer Basis
In den kosovarischen Kommunen gab es seit 1989 weder Gemeinderäte mit
kosovo-albanischer Beteiligung noch höherrangige albanische Beschäftigte in den
Kommunalverwaltungen. Als Übergangslösung bis zur Kommunalwahl ernannten die
UNMIK-Administratoren deshalb Gemeinderäte, die die bestehenden politischen Strukturen
vor Ort möglichst gut abbilden sollten. Neben Mitgliedern aus politischen Parteien wurden
in die Gemeinderäte auch Vertreter von Bürgergruppen, Frauen, Jugend, Gewerkschaften
etc. aufgenommen. Die politische Funktion dieser Gemeinderäte - als ein der Verwaltung
übergeordnetes Gremium - war jedoch den Kosovaren neu. Üblich war vorher, dass das
Gremium der Spitzenbeamten (Board of Directors) die wichtigsten Entscheidungen fällte.
Die Schaffung der Gemeinderäte war eine wichtige Voraussetzung für den Neuaufbau der
Verwaltung und die Entmachtung dieser nach dem Krieg von Thaci eingesetzten Statthalter,
die gleichzeitig politische und administrative Funktionen ausübten.
Neue Verwaltungsspitze
Thaci hatte nach dem Krieg alle Rathäuser mit seinen Vertrauensleuten besetzt. Diese
mussten schrittweise abgelöst werden. Die Schaffung der Gemeindräte mit breiter
politischer Basis war hierfür eine zentrale Voraussetzung. Alle Mitglieder des
Gemeinderates konnten für die Besetzung der Verwaltungsspitze und der Dezernentenposten
kompetente Personen vorschlagen. Die Auswahl erfolgte durch ein internationales Gremium.
Die Gesamtliste war dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen. Das letzte Wort hatte
jedoch in dieser Phase der UNMIK Administrator, der nach besten Kräften versuchen musste,
politische Ausgewogenheit mit gleichzeitig höchstmöglicher Fachqualifikation des
"Board of Directors" zu verbinden.
Fachreferate
Um die Verwaltung halbwegs arbeitsfähig zu machen, mussten die Fachreferate möglichst
schnell mit Fachkräften besetzt werden. Natürlich sollte hier die politische Anbindung
keine Rolle mehr spielen. Die Positionen wurden öffentlich ausgeschrieben. Eine Auswahl
musste vor einer gemischt kosovarischen und internationalen Kommission Frage und Antwort
stehen. Für viele der kosovarischen Kollegen war es wohl das erste Mal, dass sie sich in
solchen ausschließlich fachlich ausgerichteten Bewerbungsgesprächen bewähren mussten.
Sie waren teilweise so überrascht über dieses Verfahren, dass sie kaum eine Antwort auf
irgendeine Frage hatten. Befragt, warum sie sich auf diesen Posten beworben hatten, kam
oft die überraschende Antwort: "Die Partei hat mich vorgeschlagen". Die Auswahl
von Bewerbern für Posten ist für viele Kosovaren immer noch im wesentlichen eine Frage
der Familien- und der Parteizugehörigkeit.
Nach gut einem Jahr UNMIK: Die erste demokratische Kommunalwahl im Kosovo
Der Termin für die Kommunalwahl: Oktober 2000 war lange umstritten. Zu spät? Zu
früh? Am Ende war die Wahl ein großer Erfolg für die Kosovaren... und UNMIK, sowie die
OSZE, die die Wahlen organisiert hatte. Es gab kaum Zwischenfälle im Zeitraum der
Wahlvorbereitung und des Wahlkampfes. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 80% der
registrierten Wahlberechtigten. Die Wähler standen mit unglaublicher Geduld stundenlang
in Warteschlangen vor den Wahllokalen. Das Ergebnis wurde als Sieg der liberalen und
moderaten politischen Kräfte gefeiert. Die Parteiführer der unterlegenen Gruppierungen
gaben sich als "faire Verlierer".
Vereidigung der Stadtverordneten und die Symbole
Helden, Fahnen und Symbole sind wohl leider die unvermeidlichen Hauptthemen in einer
Phase der gesellschaftlichen Identitätsfindung nach einer Umbruchsituation wie im Kosovo.
Am 11. November 2000 wurde in allen Kommunen des Kosovo gleichzeitig die erste
zeremonielle Ratssitzung der demokratisch gewählten Stadtversammlungen abgehalten. Nach
langen Diskussionen hatte Dr. Kouchner entschieden, die Vereidigung solle "nur"
unter der UN-Fahne erfolgen. Die Flaggen aller ethnischen Gruppen der Kommune könnten
zwar über dem Eingang des Rathauses wehen, nicht aber im Ratssaal selbst. Als es zum
Schwur kam, weigerten sich die kosovar-albanischen Delegierten schlicht, ohne
"ihren" albanischen Doppeladler den Eid zu sprechen. Die albanische und
türkische Fahnen wurden schließlich auf Kouchners Weisung hereingebracht, der bosnische
Delegierte begnügte sich mit einer Fahne im Postkartenformat, weil er selbst die
Beschaffung seiner Flagge übernommen aber bis zur ersten Sitzung nicht bewerkstelligt
hatte. Die serbische Flagge sollte ebenfalls einbezogen werden, wenn serbische Delegierte
an den Ratssitzungen teilnehmen würden.
Präsident, Oberstadtdirektor, Dezernenten übernehmen ihre Ämter, die
Kommunalverfassung und das Budget 2001 werden verabschiedet.
Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Stadtrates, Ausschreibung und Besetzung
der Positionen des Oberstadtdirektors und der Dezernenten waren bis Anfang Februar 2001
erledigt. Die Kommunalverfassung für Pristina wurde im März – nach öffentlicher
Anhörung – einstimmig beschlossen, das erste Budget durch den Rat demokratisch
legitimiert. Damit war der Weg für eine formale Überleitung der Verantwortung vom UNMIK
Administrator auf die lokale Verwaltung.
Formale Überleitung der Verantwortung
Ende März 2001 wurde die Verwaltungsverantwortung durch ein Schreiben des
Administrators an den Präsidenten der Stadtverordnetenversammlung und den
Oberstadtdirektor förmlich übertragen. Zwar bleiben wichtige Kontrollfunktionen für
UNMIK erhalten,
- in allen Minoritätenfragen,
- bei der Veräußerung kommunalen Vermögens,
- bei wichtigen Personalentscheidungen (Verfahrenskontrolle) und
- bei Haushaltsfragen (i.W. ebenfalls Verfahrenskontrolle)
aber die Rolle der UNMIK – Administratoren wandelt sich schrittweise von aktiver
Gestaltung zu formaler und verfahrenstechnischer Kontrolle.
Erste Sitzung mit Serben in der Stadtversammlung
Anfang September, also vor einem Monat und mehr als zwei Jahre nach dem Krieg nahmen
zum ersten Mal Serben an einer Sitzung der Stadtversammlung Pristina teil. Natürlich
stand zunächst das Flaggenproblem wieder im Mittelpunkt.. Zwar war seit der ersten
Ratssitzung die Grundsatzentscheidung gefallen: Wenn alle ethnischen Gruppen ihre Flagge
im Ratssaal haben, dann natürlich auch die serbische Delegation, wenn sie an den
Sitzungen teilnimmt. Aber diese Übereinstimmung hatte wohl nur theoretischen Wert. Als es
soweit war, entschieden alle kosovar-albanischen Fraktionen, der Anblick der serbischen
Flagge im Ratssaal sei ihnen zur Zeit noch nicht zumutbar. Erst als der Administrator mit
Abbruch der Ratssitzung drohte, schickte man sich ins Unvermeidliche. Mit 90 Minuten
Verspätung kam die serbische Delegation mit ihrer Fahne in den Ratssaal. Die dann
folgende Anekdote will ich Ihnen nicht vorenthalten: Der Fahnenschaft passte nicht in die
dafür vorgesehene Halterung. Ein Mitarbeiter versuchte, die serbische Flagge neben der
Halterung aufzustellen, aber sie fiel um. Der Administrator zückte kurzerhand vor
laufenden Fernsehkameras sein Taschenmesser und spitzte den Schaft an. So schafft man sich
Freunde und Feinde!
Die zweiköpfige "Fraktion" der LKCK verließ unter Protest den Saal, aber
die folgende Ratssitzung verlief dann ohne weitere Aufregung. Eine serbische Delegierte
erhielt für einen Redebeitrag sogar Beifall von albanischen Delegierten - vielleicht das
wichtigste Ereignis dieser Sitzung. Die Presse griff vor allem das Flaggenthema auf und
stellte es durchweg negativ dar. "Mr. Brenke, wir haben keine Angst vor Ihrem
Messer" war eine der bemerkenswerten Schlagzeilen. Mein albanisches Übersetzungsteam
allerdings versicherte mir. "In Wirklichkeit ist die Bevölkerung froh, dass es
endlich geschafft ist. Wir wollen Normalität!" Und ein Mitarbeiter berichtete ganz
aufgeregt, er hätte auf der Mother Theresa Street eine serbisch sprechende Gruppe
gesehen, die sich ohne Scheu und lautstark auf Serbisch unterhielt. Die Leute auf der
Strasse hätten sich noch nicht einmal umgedreht. Auf der gleichen Straße, war vor zwei
Jahren mein bulgarischer Kollege erschossen wurde, weil er Serbisch sprach. Leider war die
Aufregung meines Mitarbeiters wohl berechtigt, denn man kann nicht sagen, das dies ein
alltägliches Ereignis war, wie sich bald herausstellte. Dafür benötigt es wohl noch
einige Jahre.
Die Wahl zur "Nationalversammlung"
Am 17. November 2001 stehen die Wahlen zur kosovarischen
"National"-Versammlung an. Neun Ministerien, die sich zum Teil noch im Aufbau
befinden, warten auf ihre Minister, die wahrscheinlich gegen Ende Januar 2002 ihre Ämter
antreten werden. Auch ein serbischer Minister wird dabei sein, unabhängig davon, wie
viele Abgeordnete die serbische Bevölkerungsgruppe durch die Wahlen in die
Nationalversammlung entsendet. Ein Minimum von 10 Sitzen ist ihnen durch die von UNMIK
formulierten konstitutionellen Rahmengesetze garantiert.
Lösung praktischer Probleme
Der geschilderte systematische Aufbau des Verwaltungssystems und demokratischer
Institutionen wirft neben grundsätzlichen Fragen täglich eine Fülle praktischer
Einzelprobleme auf. Nur wenige Beispiele:
Im November 1999 erhielten die Kommunen ihr erstes Budget. Die Mittel sollten bis
Dezember 1999 ausgegeben sein. Die Vertreter der Weltbank erklärten den kommunalen
Administratoren, dass die Geberländer auf bestimmten Standards und Bedingungen bei der
Vergabe der Mittel bestünden und deshalb das Verfahren leider etwas schwerfällig sei.
Statt eine einheitliche und einfache Software für "das erste Budget" zu
liefern, gab es viel theoretisches Papier zur Budgetsystematik. Das Konzept war viel zu
kompliziert, und deshalb für Administratoren und lokalen Mitarbeiter weitgehend
unbrauchbar. Jeder "strickte" seine eigene Lösung, die mit der Realität in den
kosovarischen Kommunen des Winters 1999 –2000 irgendwie vereinbar war.
Korrekte Arbeitsplatzbeschreibungen in Englisch, Albanisch und Serbisch sind wichtige
Bausteine für die richtige Auswahl und den späteren Einsatz des kommunalen Personals.
Alle 30 Administratoren mussten sich damit individuell herumschlagen, weil solche
selbstverständlichen Kriterien für die Personalauswahl fehlten. Dabei wäre es sinnvoll
gewesen, solche Vorgaben zentral zu erarbeiten und zu übersetzen.
Ich bin auf das illegale Bauen bereits in anderem Zusammenhang eingegangen. Natürlich
kann man die lokalen Inspektoren nicht mit diesem Problem allein lassen, sondern man
braucht zuverlässige und nicht korrumpierbare Polizeiunterstützung zur Eindämmung
illegaler Bautätigkeit. Nötig ist dabei ein langer Atem. Andererseits sind aber
vereinfachte und beschleunigte Baugenehmigungsverfahren dringend notwendig, um dem starken
Bevölkerungszuwachs Rechnung zu tragen. Auch hier haben die Administratoren allein
gekämpft – und in der Regel erfolglos.
Die Liste der Themen wichtiger Inhalte eines "Werkzeugkastens für den Einsatz vor
Ort" ließe sich problemlos verlängern. Gleichzeitig ist klar: Nach einem
einheitlichen "Kochbuch" können auch nicht alle Probleme gelöst werden. Dazu
sind die sozialkulturellen Voraussetzungen von Ort zu Ort zu unterschiedlich. Gebraucht
wird ein Netzwerk von Ansprechpartnern mit hinreichender Praxiserfahrung, sozusagen eine
verlängerte Werkbank, die den friedenssichernden und entwicklungspolitischen Maßnahmen
von außen zuarbeitet. Ein Netzwerk von Mitarbeitern, die selbst schon "vor Ort"
waren, ähnliche Situationen und Rahmenbedingungen kennen, und schnell verstehen, was
konkret gebraucht wird.
Es gibt also sicher vieles zu verbessern bei künftigen Missionen der UN. Aber ich
glaube, dass der "Aufbau der Institutionen von unten" ein gutes,
entwicklungsfähiges Konzept ist und Bestandteil unserer Anstrengungen für eine
"Renaissance der UN" sein sollte, wie sie auch Staatsminister Volmer gefordert
hat.
Bausteine für eine Verstärkung des deutschen Beitrags zur Friedenspolitik
- Die Basis verbreitern:
Mehr Menschen für die Mitwirkung an friedenssichernden Einsätzen interessieren und
ausbilden. Die Motivation und Vorbereitung muss in der Schule beginnen und durch gut
vorbereitete Jugendcamps Praxisnähe schaffen. Jugendliche aus zugewanderten Familien
stellen hier ein besonderes Potenzial dar.
- Eine verlängerte Werkbank bereitstellen.
Viele Probleme im Einsatzgebiet könnten in Zusammenarbeit mit Institutionen zu Hause
leichter gelöst werden – wenn diese eine bessere Vorstellung davon hätten, was dort
wirklich gebraucht wird. Dies dürfte für die Lösung vieler kurzfristig anstehender
konkreter Probleme (Wohin mit dem Müll?) aber auch für längerfristige Aufgaben wie
gerade beim Verwaltungsaufbau, dem "Institution Building" im weitesten Sinne
zutreffen. Hier bedarf es einer "Schaltstelle", die die in Deutschland/Europa
verfügbaren Kenntnisse und Materialien auf die Bedürfnisse im Einsatzgebiet hin
aufbereitet. Der Kommunikationsfluss zwischen dem Einsatzort und einer solchen
Schaltstelle (einer "Zentrale für praxisnahe Friedenssicherung?" einer
"Zentrale zur Unterstützung von Friedenseinsätzen?" einer "Werkstatt für
Friedenssicherung und Kooperation beimVerwaltungsaufbau?" oder einer bereits
bestehenden Institution, die stärker auf diese Aufgabe ausgerichtet wird?) muss
verbessert werden.
- Eine Renaissance der UN muss auch institutionelle Kapazitäten auf nationaler Ebene auf
dieses Ziel ausrichten. Das UNV (United Nations Volunteers) Programm stärken. Diese in
Bonn beheimatete UN Institution ist noch viel zu wenig bekannt. Sie sollte bei der
Verknüpfung von Ausbildung mit Auslandseinsätzen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit und der Friedenssicherung stärker einbezogen und ausgebaut
werden.
- Die Attraktivität und Absicherung von Auslandseinsätzen für Beschäftigte im
Öffentlichen Dienst erhöhen. Ein wesentlicher Grund für die geringe Repräsentanz
deutscher Mitarbeiter in internationalen Organisationen ist die Tatsache, dass
Auslandstätigkeit gleich welcher Art tendenziell karriereschädlich ist. Insbesondere die
Auslandstätigkeit von Beschäftigten auf Ebene der Länder und Gemeinden muss
personalpolitisch und arbeitsrechtlich abgesichert und vereinfacht werden.
Winfried
Nachtwei,
MdB