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Prototyp des ungerechtfertigten Krieges

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Globaler Meinungs- und Machtkampf

Letzten Dienstag und Mittwoch tagte der VN-Sicherheitsrat in öffentlicher Sitzung. Die aller meisten der 69 sich erklärenden Staaten sprachen sich für Fortsetzung und Stärkung der Inspektionen aus.

In der Türkei lehnt praktisch die gesamte Bevölkerung und auch die Regierung einen Irak-Krieg ab. Er könnte schnell lebensgefährliche Risiken für die Türkei haben. Die USA können ihren Verbündeten nicht überzeugen. Mit über 25 Mrd. US-Dollar sollen Aufmarschrechte gekauft werden.

Seit Monaten tobt ein globaler Kampf um die Legitimität eines Irak-Krieges. Es ist ein Meinungs- und ein Machtkampf, den die Kriegsbefürworter strategisch und mit allen Mitteln führen. In einer Negativkoalition wirken sie in der Bundesrepublik mit denjenigen zusammen, die zu allererst am Absturz von Rot-Grün bei seiner Gradwanderung interessiert sind.

Prototyp des ungerechtfertigten Krieges

Von Grünen Parteitagen kennen wir seit den frühen 90er Jahren die vielen und schmerzhaften Auseinandersetzungen um die Notwendigkeit und Legitimität militärischer Mittel in extremen Situationen. Keine andere Partei hat so intensiv und gewissenhaft um diese Frage gerungen wie die Grünen.

Jetzt ist die Lage gänzlich anders.

Geht es um legitime Selbstverteidigung?

Die US-Regierung hat großen Teilen der eigenen Bevölkerung glauben gemacht, der Irak stecke hinter dem 11. September. Dafür gibt es keinerlei Hinweise.

Den Irak beherrscht ein brutales und menschenverachtendes Regime. Sein Streben nach Massenvernichtungswaffen macht es potentiell bedrohlich. Eine akute Bedrohung geht aber vom Irak nicht aus, weder für seine Nachbarn, noch für die USA und Europa.

Geht es um eine „humanitäre Intervention“?

Schon das pauschale Embargo trug zu einer katastrophalen humanitären Lage im Irak bei. Mit einem Krieg würde sie sich dramatisch verschärfen.

Geht es um Krisenbewältigung?

Die absehbaren Folgen eines Krieges sind entgegengesetzt: Destabilisierung der Region, massive und weltweite Förderung des internationalen Terrorismus.

Der geplante Irak-Krieg wäre der Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges!

Das ist der Grund für die weltweit beispiellose Ablehnung eines Irak-Krieges – und nicht etwa Antiamerikanismus.

Die Heckenschützen der Union

Die Führung der CDU/CSU wich monatelang der Frage nach der Legitimation und Verantwortbarkeit eines Irak-Krieges aus.

Stattdessen attackierte sie die Anti-Kriegs-Position von Rot-Grün indirekt, warf der Bundesregierung Antiamerikanismus und Isolationismus vor. Die Union reaktivierte Keulen aus der Zeit des Kalten Krieges, mit denen früher „Abweichler“ bearbeitet wurden: „Wer nicht für die Politik der US-Regierung ist, ist gegen die USA.“ Welcher Unsinn!

Inzwischen ist Frau Merkel unterwegs zum offenen Schulterschluss mit den Herren Rumsfeld, Cheyney und Wolfowitz. Im Bundestag war sie beleidigt, als Bundeskanzler Schröder die Union dem Lager der Kriegswilligen zuordnete.

Frau Merkel scheut das offene Visier.

Aber zusammen mit den Herren Pflüger und Schäuble gehört sie zweifellos zu den Heckenschützen der coalition of the willing.

Ziele

Bundesregierung und Koalition verfolgen in der Irak-Krise die folgenden Ziele:

- Friedliche Entwaffnung des Irak. Das ist aussichtsreich und beinhaltet die weit geringeren Risiken.

- Verhinderung eines Irak-Krieges zusammen mit einer breitest möglichen Koalition.

- Im schlimmsten Fall Nichtbeteiligung an einem Irak-Krieg.

Dabei gilt es zugleich

- die Autorität der VN zu wahren,

- Schäden für das transatlantische Verhältnis, für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und für die Position Deutschlands unter seinen Partnern zu begrenzen und Totalschäden zu vermeiden.

Nichtbeteiligung an einem Irak-Krieg

Die Anti-Kriegs-Position von Rot-Grün ist nicht bloß ein Wort, dem nun Taten folgen müssten. Diese Position hat erhebliche internationale Bedeutung und hat regelrecht als Katalysator gewirkt.

Die Verweigerung von Soldaten, Gerät und Geld für einen Irak-Krieges hat über das Materielle hinaus auch hohe symbolische Bedeutung. Und man soll sich nicht täuschen: Von einer kriegswilligen Bundesregierung a la CDU/CSU und FDP könnte einiges mehr eingefordert werden.

Die deutschen Beiträge zu Enduring Freedom und zum Bündnisschutz dürfen nur im Rahmen dieser Aufträge eingesetzt werden und keinesfalls im Rahmen eines Angriffes auf den Irak.

Das gilt für die ABC-Spürpanzer, die AWACS-Flugzeuge mit ihrem ausdrücklich begrenzten Auftrag. Das gilt für die Unterstützung der Türkei im akuten Bedrohungsfall, den wir zzt. nicht sehen.

Hier haben wir Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion eine besonders hohe Kontrollverantwortung.

Zu den Bewegungsfreiheiten der Alliierten in Deutschland:

Als Alt-Friedensbewegter und Teilnehmer an Aktionen des zivilen Ungehorsams ist meine Reaktion zunächst klar. Gegenüber Kriegsvorbereitungen und –aufmarsch sind Aktionen des zivilen Ungehorsams selbstverständlich legitim. Sie sind politisch notwendig und verhältnismäßig.

Ich grüße deshalb ausdrücklich die Demonstranten heute an der Franfurt/Main Air Base!

Für die Bundesregierung ist die Angelegenheit aber komplizierter.

Sie muss Politik entsprechend ihrer Grundposition machen, sich an Recht, Gesetz und Verträge halten und die Konsequenzen der eigenen Politik bedenken.

Das heißt: Völkerrechtskonforme Aktivitäten muss sie gewähren lassen. Offenkundig völkerrechtswidrige Aktivitäten dürfte sie nicht gewähren lassen.

Eine Verweigerung von Überflugrechten etc. wäre eine aktive Behinderung der alliierten Streitkräfte. Von interessierter Seite würde das schnell als „feindlicher Akt“ gewertet und ausgeschlachtet. Das würde an die Grundfesten des transatlantischen Verhältnisses und des Bündnisses gehen.

Im Kriegsfall kommt es für die Bundesregierung darauf an, Völkerrechtsbruch und Bündnisbruch auf jeden Fall zu verhindern.

Unsere Adressaten

Erster Adressat unserer Friedenspolitik ist das Saddam-Hussein-Regime. Es muss uneingeschränkt und aktiv mit den Inspektoren zusammenarbeiten und alle Aktivitäten im Bereich der Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme offen legen und einstellen.

Zweiter Adressat sind die USA, die amerikanische Öffentlichkeit und Regierung.

Wir verwechseln nicht die Falken und Kriegsfraktion mit d e n USA. Wir wissen um die scharfe Kritik des Anderen Amerika an der eigenen Regierung.

Wir sind uns bewusst, was wir Europäer und vor allem wir Deutsche den USA zu verdanken haben, mit der Befreiung, mit dem Demokratie- und Wirtschaftsaufbau, mit der Eindämmung der Balkan-Kriege und mit dem Anstoß zu den Vereinten Nationen. Für diese Dankbarkeit gibt es keinen Schlussstrich!

Wir sind uns bewusst, dass wir die globalen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können.

Umso mehr sind wir bestürzt über den Kriegskurs der US-Falken, über das Abrücken der US-Administration vom transatlantischen Verhältnis, das immer eine Werte- und Interessengemeinschaft sein sollte und wollte.

Gerade deshalb werben wir bei unseren amerikanischen Freunden für eine wirksame friedliche Lösung der Irak-Krise.

In diesem Sinne rufen wir auf, weiterzumachen mit der Gesprächsoffensive gegenüber Bekannten, Freunden, Partnerorganisationen und –gemeinden in den USA, in Großbritannien, Spanien, Mittelost- und Südosteuropa.

Nutzen wir jede Chance, die es noch für eine friedliche Lösung gibt.

Krieg darf nicht unvermeidlich sein! Krieg ist nicht unvermeidlich!