Winfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bremer Str. 54; 48155 Münster, TEL 0251 66 22 80, FAX 0251 66 22 96 Email: news@nachtwei.de |
Friedenspolitik mit Bundeswehr und zivilen MittelnVortrag von Winfried Nachtwei, MdB, auf dem Symposium von Theo-Hespers-Stiftung, Gegen Vergessen – Für Demokratie, euregio rhein-maas-nord und der Fachhochschule Niederrhein/Fachbereich Sozialwesen, am 19. Mai 2001 in Mönchengladbach Schlaglichter Seit knapp zwei Jahren arbeitet der Bundestag wieder am historischen Ort des deutschen Parlaments im Berliner Reichstagsgebäude. Hier ist immer wieder besonders spürbar, was sich in den letzten Jahrzehnten gravierend geändert hat. Hier befand sich im direkten Umfeld die Zentrale des Nazi-Terrors und des Krieges gegen die europäischen Nachbarn. Hier verlief mit der Mauer die blutige Nahtstelle des Kalten Krieges. Und hier treffen wir nun als Mitglieder des Verteidigungsausschusses mit Generalen aus der Ukraine, mit amerikanischen und russischen hohen Offizieren zu wirklich offenen, auch streitbaren Gesprächen zusammen. Bewusst wird mir an diesem Ort immer wieder, wie einmalig diese Friedensperiode seit 56 Jahren ist und wie groß die Chancen unserer Generationen sind. Aber zugleich bekommen wir ständig zu spüren, dass keineswegs der ewige Frieden ausgebrochen ist: Die Auseinandersetzung um den Kosovo-Krieg schwelt weiter. In jeder Sitzung des Verteidigungsausschusses wird ausführlich die aktuelle Situation im Kosovo, in Südserbien und Mazedonien besprochen, wo wir es immer deutlicher mit dem Phänomen der "neuen Kriege" (Mary Kaldor) zu tun haben, den "kleinen" Kriegen von bewaffneten Gruppen und Kriminellen, in denen vor allem die Zivilisten die Opfer sind. Vor einigen Tagen stellte uns eine US-Regierungsdelegation die Vorstellungen der Bush-Administration zu einer Missile Defence vor. Zusammen mit einer Kollegin bereite ich eine erste internationale Tagung zum Thema Cyberwar vor. Zusammengefasst: Verglichen mit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben wir phantastische Chancen. Zugleich stehen wir vor tückischen neuen Risiken und Bedrohungen. Grundsätze deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll Eine Formulierung wie "Friedenspolitik mit Bundeswehr und zivilen Mitteln" ist nicht nur unvereinbar mit den Friedensvorstellungen von Dietrich Bonhoefer und Josef Metzger, wie sie uns im Vortrag von Dr. Meinulf Barbers vorgestellt wurden. Auch angesichts der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg erscheint sie vielen als pure Ideologie. Ich lasse das dahin gestellt. Unbestreitbar ist aber, dass der Anspruch deutscher Außen- und Sicherheitspolitik diametral zu der des Nationalsozialismus ist: Verpflichtet fühlt sie sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht, der Stärke des Rechts statt dem Recht des Stärkeren, der Gewaltverhütung und –eindämmung statt der Gewalt und des Krieges als Mittel der Interessen- und Machtpolitik. Die Bundesregierung vertritt ein dreifaches Verständnis von Sicherheit:
Felder fundamentaler Friedenspolitik Hervorragendes Beispiel für diese dreifache Sicherheit ist die Europäische Integration, die den Kriegskontinent der Vergangenheit nachhaltig befriedet hat. Die EU-Erweiterung ist deshalb auch d a s Friedensprojekt überhaupt! Andere Felder umfassender, vorbeugender und gemeinsamer Sicherheits- und Friedenspolitik will ich wenigstens benennen, zum Beispiel die internationale Klima- und Ressourcenschutzpolitik, Menschenrechtspolitik, Dialog der Kulturen und auswärtige Kulturpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, z.B. Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs. Bundeswehr und militärische Friedenssicherung Allen Armeen ist gleich, dass sie zur Durchsetzung staatlicher Ziele tödliche und zerstörerische Gewalt vorbereiten und ggfs. anwenden. Darüber hinaus unterscheidet sich die Bundeswehr aber grundlegend von allen früheren deutschen Armen: Ihre Soldaten sind ausdrücklich an Völker- und Menschenrechte gebunden und ihre Gehorsamspflicht ist entsprechend begrenzt. Die Bundeswehr ist so integriert und in Kooperation mit anderen Armeen wie keine andere auf der Welt (I. Deutsch-Niederländisches Korps, Dänisch-Deutsch-Polnisches Korps Nordost, Multinationalität von KFOR und SFOR). Die Einsatzrealität ist – ausgenommen die Beteiligung am Kosovokrieg mit einigen Tornados – geprägt von den Aufgaben Gewaltverhütung, Schutz, humanitärer Hilfe, Kooperation und Dialog und Vertrauensbildenden Maßnahmen. Seit den 90er Jahren verschiebt sich der Bundeswehrauftrag – weg vom nicht akuten Verteidigungsauftrag hin zur Teilnahme an internationaler Krisenbewältigung. Hierfür soll die Bundeswehr mit der laufenden Reform umstrukturiert werden Laut Planung des Verteidigungsministers soll die Bundeswehr künftig in der Lage sein, an bis zu zwei Kriseneinsätzen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten auf längere Zeit teilzunehmen. Die Kopfstärke wird von 320.0000 auf 280.000 Soldaten und von 140.0000 auf 80./90.000 Zivilbeschäftigte reduziert, die "Einsatzkräfte" werden auf 150.0000 aufgestockt. Der Dienst in der Bundeswehr soll erheblich attraktiver und die Ausrüstung soll grundlegend modernisiert werden. Unter Einhaltung des Konsolidierungskurses der Bundesregierung, der in den kommenden Jahren ein weiteres leichtes Sinken des Militäretats vorsieht, soll das über Reduzierungs- und Effizienzgewinne sowie Verkaufserlöse finanziert werden. Seit Start der Bundeswehrreform vor einem Jahr sehe ich aber folgende Probleme und Widersprüche: Indem der Weizsäcker-Bericht vom Minister schnell beiseite gewischt und die Planungsdokumente ohne jede parlamentarische, innerkoalitionäre oder gar öffentliche Debatte faktisch erlassen wurden, leidet die Reform an einem grundsätzlichen Demokratiedefizit. Chancen der Konsensbildung wurden vertan. Angesichts des vorgegebenen Finanzrahmens sind die geplanten Strukturen und Ausrüstungsvorhaben überdimensioniert und nicht bezahlbar. Inzwischen ist in der Bundeswehr eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber dem Minister spürbar. Eine zweite Bundeswehrreform wird zunehmend wahrscheinlich. Ziemlich stur wird an der Wehrpflicht festgehalten, obwohl ihre Legitimation, ja sogar ihr Nutzen für die Bundeswehr immer mehr schwinden. Die Debatte um die Bundeswehrreform ist verkürzt und kreist überwiegend um Sekundärfragen von Umfang, Modernisierung, Wehrpflicht, Finanzen und Standorte. Die präzise Bestimmung der Aufgaben der Bundeswehr, ihres Leistungsvermögens, aber auch ihrer Grenzen bei einer Krisenbewältigung unterbleibt. Dabei zeigen die Balkanerfahrungen deutlich, dass Militär nützlich und unverzichtbar sein kann bei friedensbewahrenden Einsätzen, dass "Friedenserzwingung" durch umfassende Militärinterventionen aber fragwürdig und hochriskant ist. Ein erhebliches Problem ist schließlich die Interventionsfähigkeit, die mit dieser Bundeswehrreform geschaffen wird und die nach aller historischer Erfahrung stark missbrauchsgefährdet ist. Eine verbreitete friedensethische Selbstzufriedenheit behindert notwendige Überlegungen, wie diese neue militärische Fähigkeit wirksam eingehegt werden kann. Vorrang ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung Das Verständnis der dreifachen Sicherheit impliziert den Vorrang ziviler Gewalt- und Krisenvorbeugung. Dass Vorbeugen besser als Heilen ist, wer wüsste es nicht. In den neuen Gewaltkonflikten der 90er Jahre zeigten sich aber deutliche Mängel in der Vorbeugefähigkeit der Staatengemeinschaft: Trotz früher Erkennung von krisenhaften Entwicklungen durch Fachleute wurde internationale Politik oft erst zu spät und auf Grund des CNN-Faktors aktiv. Es fehlt an early action. Unterentwickelt sind immer wieder die Gemeinsamkeit des politischen Willens, die Kohärenz des Handelns und die Instrumente nichtmilitärischer Krisenbewältigung. Als die OSZE im Herbst 1998 die mit 2.000 Personen bei weitem größte Beobachtermission ihrer Geschichte in den Kosovo entsenden sollte, konnten die Staaten ihr nicht schnell genug qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vom Herbst 1998 nennt als zentrale Aufgabe den Aufbau einer "Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung". Dieses Vorhaben wurde sofort vor allem vom Auswärtigen Amt und vom Entwicklungsministerium angegangen und bekam durch die schlimmen Erfahrungen es Kosovo-Konflikts zusätzlichen Rückenwind. Ausführlich sind die verschiedenen Maßnahmen der Krisen- und Gewaltvorbeugung in der Broschüre "Gewaltvorbeugung konkret"(Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, März 2001) zusammengefasst. Ich will sie hier nur kurz benennen: Auf deutscher Ebene sind das
Auf internationaler Ebene sind besonders hervorzuheben
Seit dem letzten Jahr gibt es einen regelrechten Durchbruch auf dem Feld der zivilen Krisenprävention. Das ist ermutigend. Angesichts der Herausforderung wuchernder Krisenpotentiale und angesichts der Bevorzugung militärischer Krisenreaktion sind aber noch enorme Anstrengungen notwendig, um zu einer Friedenspolitik zu kommen, die wirklich vorausschauend handelt und wirkt |