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Enduring Freedom

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

– Drucksache 15/37, 15/67 –

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung im Hinblick auf den internationalen Terrorismus sind deutlich zurückgegangen. Das ist normal. Die objektive Bedrohungslage hat sich nicht reduziert. Deshalb ist es unsere besondere Verantwortung, im Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wachsam zu sein. Heute wird der Bundestag über die weitere Teilnahme der Bundeswehr an Enduring Freedom befinden. Uns ist bewusst: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist primär eine politische Aufgabe. Die direkte Verfolgung der Täter und ihrer Hintermänner, die Gefahrenabwehr, das alles muss einhergehen mit dem strategischen Kampf um Köpfe und Herzen der Menschen, mit der Eindämmung und Austrocknung von Nähr- und Resonanzböden des Terrorismus. Dabei ist die Wahrung und Stärkung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards von elementarer Bedeutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Jahr nach Beginn der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom stellt sich selbstverständlich die Frage: Was hat sie gebracht?

(Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bin Laden ist noch nicht gefangen, al-Qaida noch weiter aktionsfähig. In Afghanistan herrschen immer noch viel Unfriede und Gewalt. Wir müssen nüchtern feststellen: Auf die Frage nach der Wirksamkeit der Terrorismusbekämpfung und des Militärischen lassen sich nur zum Teil eindeutige Antworten geben. Denn diese Bedrohung ist zu komplex, zu undurchsichtig sowie zäh und deshalb schwierig zu bewerten. Aber es gibt offenkundige Ergebnisse. Afghanistan – das sollten wir nicht vergessen – war der wesentliche Ausbildungs-, Rückzugs- und Operationsraum für terroristische Strukturen, wo mindestens 20 000 Kämpfer ausgebildet und von wo diese dann entsandt wurden. Dieses primäre Basislager hat al-Qaida weitestgehend verloren, allerdings nicht aufgegeben, wie Reorganisationsversuche von al-Qaida und Taliban zeigen. Eingedämmt wurde das 23-jährige Kriegschaos, aber längst noch nicht beendet. Noch zu stark sind Warlords und kriminelle Banden. Die für den letzten Winter befürchtete große humanitäre Katastrophe konnte gerade noch verhindert werden. Das heißt, vielen Tausend Menschen in Afghanistan wurde tatsächlich das Leben gerettet. Den 20 Millionen geschundenen Afghanen wurde eine einmalige Friedenschance eröffnet. Diese ist noch sehr gefährdet und sie wird von den zivilen Opfern überschattet, die die alliierten Militäraktionen gefordert haben. Trotzdem, das Land hat eine Friedenschance, wie sie vor Jahren in keiner Weise für möglich gehalten wurde. Weitere Ergebnisse sind: Die Bewegungs- und Aktionsfreiheit der Terrornetzwerke wurde behindert. Somalia wurde nicht zum befürchteten Rückzugsgebiet für diese Terroristen. Allerdings ist nur zum Teil nachweisbar, inwieweit auch Anschläge verhindert werden konnten. Aber – das müssen wir ebenfalls feststellen – es gab auch deutliche Rückschläge. Dazu gehört der Einsatz unverhältnismäßiger und unterschiedslos wirkender militärischer Gewalt. Dazu gehört die beunruhigende Tendenz bei einigen Partnern der Antiterrorkoalition, bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte zu relativieren, ja massivst zu verletzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Extrembeispiel dafür ist der Terrorkrieg in Tschetschenien. Dieser fördert den Terrorismus, statt ihn auszutrocknen. Völlig zu Recht hat Bundespräsident Rau gefordert, die Allianz gegen den Terror müsse mit einer Allianz für die Menschenrechte einhergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die deutschen Beiträge zu Enduring Freedom sind qualitativ hochwertig und wichtige Elemente der militärischen Terrorismusbekämpfung. Ohne sie verharmlosen zu wollen: Insgesamt hat der deutsche militärische Beitrag überwiegend einen unterstützenden, vorbeugend überwachenden Charakter. Die Bundeswehrsoldaten sind dabei an Recht und Gesetz gebunden, woran sie sich auch halten. Wider manche Befürchtungen machte die Bundesregierung zurückhaltenden Gebrauch von dem Mandat und passte die Einsatzstärken der jeweiligen Lage an. Völlig falsch ist der Vorwurf, die Bundesrepublik setze auf eine militärische Lösung des Problems Terrorismus. Gerade wurden uns noch neueste bilanzierende Gesamtberichte der Bundesregierung vorgelegt. Darin wurde sehr deutlich und sehr konkret nachgewiesen – Vorrednerinnen und Vorredner haben es plastisch dargestellt –, was die Bundesrepublik alles zu dieser umfassenden Terrorismusbekämpfung, also der Ursachenbekämpfung, geleistet hat im Rahmen des Wiederaufbaus in Afghanistan, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Stabilisierung von schwachen Staaten insgesamt, des Dialogs der Kulturen. Die Bundesrepublik beteiligt sich in umfassender und eigenständiger Solidarität an der Allianz gegen den internationalen Terror, primär politisch, unbedingt multilateral und im Rahmen des Völkerrechts, begrenzt auch militärisch. Die damals verbreitete Befürchtung, die Bundesrepublik unterstütze einen „Krieg gegen Afghanistan" oder gerate in ein Kriegsabenteuer, hat sich nicht bewahrheitet. Die Bundesrepublik leistet im Gegenteil entscheidende und führende Beiträge zur Eindämmung von Terrorismus und Krieg, ganz besonders in Afghanistan. Deshalb können etliche derjenigen, die die Teilnahme an dem Einsatz vor einem Jahr ablehnten, diesem heute zustimmen.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Der heute zu fassende Beschluss macht deutlich: Die bei Enduring Freedom eingesetzten Bundeswehrkräfte dürfen nur im Rahmen von Enduring Freedom eingesetzt werden, also nicht im Rahmen eines möglichen Irakkrieges. Die Beibehaltung der bisherigen Beiträge ist notwendig und unverzichtbar. Hier ganz oder teilweise auszusteigen hieße, den Reorganisationsversuchen und Umtrieben von al-Qaida und Unterstützern dort freien Lauf zu lassen, wo polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen nicht hinreichen. Der Ausstieg eines Landes vom Gewicht der Bundesrepublik würde die internationale Antiterrorallianz massiv schwächen. Ein solcher Ausstieg würde zugleich der klaren deutschen Haltung gegenüber einem möglichen Krieg gegen den Irak alle internationale Glaubwürdigkeit und Autorität entziehen, zumal die Bundesrepublik Deutschland in Kürze einen Sitz im Sicherheitsrat haben und eine besonders wichtige Rolle für die internationale Sicherheitslage spielen wird. Das gilt besonders dann, wenn sie die Präsidentschaft in diesem Gremium innehaben wird. Die Einsatzrealität der Bundeswehrsoldaten auf den Schiffen der Marine und in Afghanistan ist äußerst strapaziös und entbehrungsreich. Das gilt indirekt auch für ihre Angehörigen. Diese Einsatzrealität ist teilweise mit hohen Risiken verbunden. Wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Risiken werden in der nächsten Zeit wahrscheinlich noch erheblich zunehmen. Die politische und militärische Führung der Bundeswehr und dieser Bundestag stehen in der Pflicht, diese Risiken sehr sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Wochen sehr intensiv über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an Enduring Freedom debattiert. Es war für uns in keiner Weise ein Routinevorgang. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an Enduring Freedom im Sinne der internationalen Sicherheit sachlich geboten, unverzichtbar und verantwortbar ist. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu.

Danke schön.