Winfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bremer Str. 54; 48155 Münster, TEL 0251 66 22 80, FAX 0251 66 22 96 Email: news@nachtwei.de |
Deutsche Einheit in der Bundeswehr herstellenRede am 28. Juni 2002 zum Antrag der PDS-Fraktion – Drucksache 14/8920 – Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die PDS bringt heute, also kurz vor Ende der Legislaturperiode, einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie sich für Belange ehemaliger Soldaten der NVA einsetzt. Die Frage drängt sich auf, warum der Antrag so spät kommt, wo eine vernünftige parlamentarische Beratung in den Ausschüssen nicht mehr möglich ist. Warum wurde nicht die Möglichkeit des Unterausschusses „Streitkräftefragen in den Neuen Bundesländern" genutzt, in dem die PDS auffällig sporadisch präsent ist? Wir fragen uns natürlich auch, warum der Antrag namentlich in erster Linie von Abgeordneten wie Frau Lippmann, Herrn Gehrke oder Herrn Wolf unterstützt wird, die nicht aus Ostdeutschland kommen und sich als die Friedensapostel der PDS präsentieren. Dies ist vor allem auch deshalb bemerkenswert, weil sie in diesem Antrag ein Loblied auf das deutsche Soldatentum, das Wettrüsten und die militärische Abschreckung singen. Wir kennen das aus den Hochzeiten der Nachrüstungsdebatte. Während die Grünen immer darauf bestanden haben, dass Mittelstreckenwaffen in Ost und West geächtet werden müssen, haben unsere so genannten Friedensfreunde aus dem kommunistischen Spektrum die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der DDR gerechtfertigt. Die PDS fordert eine „differenzierte Beurteilung der Rolle der NVA im Rahmen der zwischen den beiden damaligem Supermächten verabredeten gegenseitigen Abschreckung durch militärische Stärke". „Differenzierte Beurteilungen" kann man selbstverständlich nur befürworten. Es gibt keine Pauschalverurteilung der circa 2,5 Millionen Menschen, die ihren Dienst in der NVA geleistet haben. Was wir hier aber von der PDS im ideologischen Teil präsentiert bekommen, ist alles andere als differenziert. Ich hätte gerne auch ein selbstkritisches Wort zur Rolle und Verantwortung der SED gehört. Es kann doch nicht sein, dass man sich hier hinstellt und so (D) (B) tut, als seien die Entscheidungen nur in Moskau getroffen worden und ansonsten hätten die Soldaten der NVA nur ihre soldatische Pflicht erfüllt. Diese Argumentation ist uns vonseiten ehemaliger Wehrmachtsangehöriger wohl vertraut. Der Tenor des Antrages läuft darauf hinaus, die höchst unterschiedlichen Armeen der beiden deutschen Staaten „gleichzumachen". Die PDS tut so, als sei auch die NVA der Demokratie verpflichtet und rechtsstaatlich eingebunden gewesen, als hätte es keine ideologische Ausrichtung auf die Partei, keine militärische Offensivorientierung und keine Auslandseinsätze der NVA gegeben. Völlig begründet ist allerdings die Kritik an einer bundesrepublikanischen Praxis, die den Dienst in der Wehrmacht höher bewertet als den Dienst in der NVA. Verglichen mit der verbreiteten „differenzierten" Beurteilung der Wehrmacht ist die Bewertung der NVA vielfach auffällig pauschal. Wenn die Bundeswehr, wie jüngst zu Pfingsten geschehen, in Anwesenheit von hakenkreuztragenden Wehrmachtsveteranen Gebirgsjäger der Wehrmacht durch Kranzniederlegung ehrt, ist das aus meiner Sicht unverantwortbar. Diese Praxis muss überdacht werden. Ich hoffe, dass der Fingerzeig der PDS auf die „ehrenrührige" Zentrale Dienstvorschrift 10/8 keine Aufforderung ist, künftig auch NVA-Generäle mit militärischen Ehren beizusetzen. Warum die Bezeichnung des NVA-Dienstes als „Wehrdienst in fremden Streitkräften" als entwürdigend empfunden wird, ist angesichts des Anspruchs der früheren DDR auf staatliche Eigenständigkeit nicht nachvollziehbar. Dienstgrade haben in den hierarchischen Organisationen von Armeen generell einen besonderen Stellenwert. Sie gehören deshalb auch zum Selbstverständnis vieler – ehemaliger – Soldaten. Dienstgradbezeichnungen auch außer Dienst tragen zu dürfen, betrifft das Selbstwertgefühl etlicher ehemaliger Armeeangehöriger. Dies können ehemalige NVA-Angehörige im Rahmen einer Sachverhaltsschilderung tun. So führt zum Beispiel das Inhaltsverzeichnis des von einer Arbeitsgruppe beim Landesvorstand Ost des Deutschen Bundeswehrverbandes herausgegebenen Werkes „Was war die NVA?" lauter ehemalige NVA-Offiziere mit Dienstgradbezeichnung an. Verkompliziert wird der Umgang mit militärischen Dienstgradbezeichnungen der DDR durch die Tatsache, dass auch Angehörige der Grenztruppen und des Ministeriums für Staatssicherheit als NVA-Reservisten einen NVA-Dienstgrad mit den Zusätzen „d. R." bzw. „a. D." trugen. Außerdem muss man darauf hinweisen, dass das wiederholt unterbreitete Angebot, den Dienstgrad mit dem Zusatz „der NVA" von den Betroffenen abgelehnt wurde. Einen Handlungsbedarf, der auf eine rechtliche Gleichstellung mit den Soldaten der Bundeswehr hinauslaufen würde, sehen wir nicht. Die PDS fordert, in der NVA erworbene Bildungsabschlüsse und akademische Grade nach dem Äquivalenzprinzip anzuerkennen. Dabei wird verschwiegen, dass es in diesem Bereich bereits eine weit gehende Anerkennung von Abschlüssen gibt. Die Feststellung der Gleichwertigkeit liegt in der Zuständigkeit der Länder und kann nur differenziert erfolgen. Im Ergebnis gibt es etliche Abschlüsse, die gleichwertig sind mit Abschlüssen an Universitäten und Fachhochschulen der alten Bundesrepublik. Wo aber bestimmte Ausbildungsprofile weitestgehend auf militärische Qualifikationen und auf das Gesellschaftssystem der DDR bezogen waren, konnte und kann Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden. Die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit erlaubt es nicht, auf die anderen Punkte einzugehen. Eine Schlussbemerkung ist allerdings notwendig. Dass sich die PDS besonders für die Belange ehemaliger NVA-Angehöriger einsetzt, ist selbstverständlich legitim und angesichts ihres hohen Anteils an der PDSMitgliedschaft nahe liegend. Ihr Engagement und ihr Bemühen um eine „Rehabilitierung" der besonders militaristischen NVAsteht aber zugleich in bemerkenswertem Kontrast zu ihrem sonstigen Anspruch, einzige antimilitaristische Friedenspartei in Deutschland zu sein. Wenn die PDS in ihrem Wahlprogramm bekräftigt, „ein Deutschland ohne Bundeswehr" bleibe ihr Ziel, dann ist die Vermeidung des pazifistischen „Bundesrepublik ohne Armee" offensichtlich nicht zufällig, sondern gewollt. Der vorliegende Antrag beweist, dass es der PDS nicht um Überwindung von Militär insgesamt geht, sondern um eine indirekte nachträgliche Relegitimierung der SED-Armee. Vielleicht wurde deshalb der Antrag so spät in den Bundestag eingebracht, um Aufsehen in der Friedensbewegung zu vermeiden, um zugleich gegenüber der eigenen Klientel etwas vorweisen zu können.
|