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Altes Europa und Anderes Amerika gemeinsam!

8.2.2002

Mitte Februar: Ein Irak-Krieg scheint unausweichlich. Mehrheiten in fast allen Staaten lehnen einen Krieg ab. Er darf nicht unausweichlich sein.

Das Regime des Saddam Hussein ist eine besonders brutale Diktatur, die nach Massenvernichtungswaffen strebt und diese schon eingesetzt hat. Der Irak muss die Forderung der Vereinten Nationen, seine Aktivitäten im Bereich Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen offen zu legen und einzustellen, uneingeschränkt erfüllen.

In den letzten Jahren wurde der Irak wirksam eingedämmt. Für eine Verbindung zum internationalen Terrorismus gibt es keine Hinweise. Der Irak bedeutet eine potenzielle, aber keine akute Gefahr für die internationale Sicherheit. Bisher können die Rüstungsinspektoren im Irak so gut arbeiten wie nie zuvor. Seine Kooperation muss sich verbessern. Mit Hilfe eines dauerhaften und verstärkten Kontrollregimes kann der Irak wirksam entwaffnet werden. Das „kostet“ nur Zeit.

Wo friedliche Mittel aussichtsreich sind, wo es den USA aber um einen Regimewechsel geht, ist ein Krieg gegen den Irak nicht zu rechtfertigen. Ein „Präventivkrieg“ würde das internationale Gewaltverbot unterhöhlen.

Ein Krieg ist wegen der seiner unabsehbaren menschlichen Opfer, der Folgen für die Region, für die internationale Sicherheit und Weltwirtschaft auch nicht zu verantworten.

Er würde antiamerikanische Stimmungen, Hass und Gewalt schüren und dem internationalen Terrorismus massenhaft Anhänger und Kämpfer zutreiben. Nicht die Demokratisierung der Region, sondern ihre Chaotisierung wäre die wahrscheinliche Folge eines kriegerischen Regimewechsels.

Nach allem friedenspolitischen Streit der letzten Jahre: Ein Irak-Krieg wäre der Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges.

Die Bundesregierung hat sich so deutlich gegen einen Irak-Krieg und eine Beteiligung daran ausgesprochen wie keine andere vergleichbare Regierung. Diese Position ist international von größter Bedeutung. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrates trägt die Bundesregierung zentrale Mitverantwortung für die dauerhafte Abrüstung des Irak und für eine friedliche Lösung. Dabei gilt es zugleich, die VN als einzig legitimierter Entscheidungsinstanz über Krieg und Frieden zu wahren und Schäden für das transatlantische Verhältnis, die europäische Integration und die deutsche Position unter den Partnern zu begrenzen. In diesem Sinne wirkt der grüne Außenminister Joschka Fischer an vorderster Stelle.

Die Bundesregierung hat Anfragen zur aktiven Unterstützung des Krieges abgelehnt. Zugleich hat sie den USA Bewegungsfreiheit auf deutschem Gebiet garantiert. Das ist angesichts der politischen Verpflichtungen gegenüber dem größten Bündnispartner zunächst selbstverständlich. Es würde aber zu einem heiklen Problem, wenn eine US-Militärintervention im Irak gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Dieses würde die transatlantische Partnerschaft und die NATO in ihren Grundfesten treffen. Hier ist ein Weg zu finden, der weder im Völkerrechtsbruch noch im Bündnisbruch endet.

CDU/CSU und FDP greifen seit Wochen massiv die Anti-Kriegs-Position von Rot-Grün an. Indem sie zugleich jede Kritik am Kurs der Bush-Administration als „Antiamerikanismus“ diffamieren, machen sie sich zu deren Schützenhelfer.

Damit Friedenspolitik überhaupt eine Chance hat, braucht sie breiteste Unterstützung, international und innenpolitisch.

Noch nie waren sich die EuropäerInnen in einer außenpolitischen Frage so einig wie in der Ablehnung eines Irak-Krieges. Dieses einige Europa muss in diesen Wochen die Spaltung „von unten“ überwinden, die ein Teil der Regierungen gegen den Willen ihrer eigenen Bevölkerungen provoziert haben.

In Deutschland entstehen große Bündnisse gegen einen Irak-Krieg. Im Gegensatz zur jahrzehntelangen Rollenverteilung zwischen oppositioneller Protestbewegung und Regierung kommt es jetzt darauf an, alles auf die friedliche Lösung des Irak- und Nahost-Konflikts und den Schutz des Völkerrechts zu konzentrieren und der Bundesregierung dafür den Rücken zu stärken. Es geht jetzt nicht um das radikalste Ohne-Mich-Bekenntnis. Es geht um beste friedenspolitische Wirksamkeit in höchster Kriegsgefahr.

Die Bündnisgrünen unterstützen die Friedensaktivitäten nicht als Rückkehr zu Positionen der frühen 90er Jahre. Die Beteiligung der Bündnisgrünen resultiert aus ihrer friedenspolitischen Orientierung, deren Ziel die Kriegsverhütung und –eindämmung ist und wo Militäreinsätze nur unter engen Voraussetzungen und im Rahmen der VN-Charta legitimierbar sind.

Adressat aller Friedensappelle muss die amerikanische Öffentlichkeit sein. Wir sind uns bewusst, was die Europäer und besonders die Deutschen den USA zu verdanken haben und dass wir nur gemeinsam mit den USA die großen globalen Herausforderungen bewältigen können. Gerade deshalb werben wir bei unseren amerikanischen Freunden für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes und gegen die Abwendung der US-Regierung von der transatlantischen Partnerschaft, die auch eine Wertegemeinschaft ist.

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