Georgien

Kurzer Reisebericht

1.-5. Juni

Besuch der Kaukasus-Republik Georgien und der abtrünnigen Provinz Abchasien zusammen mit Reinhard Weißhuhn, Außenpolitik-Referent der Fraktion. Teilnahme am internationalen Workshop der Heinrich Böll Stiftung „Caucasian preconditions for the development of an integrated European policy towards conflict resolution in the South Caucasus“ in Tiflis mit Teilnehmern aus Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Südossetien, Berg-Karabach, von EU-Kommission, Europäischem Parlament, OSZE, International Alert. (vgl. The South Caucasus: a challenge for the EU, Institute for Security Studies, Chaillot Papers No 65, Dec. 2003, www.iss-eu.org)

Gespräche mit dem dt. Botschafter Schramm (zzt. Koordinator des „Freundeskreises des VN-Generalsekretärs für Georgien“), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Gabaschwili (Ex-Botschafter in Berlin), dem stellv. Vorsitzenden des Verteidigsauschusses, mehreren anderen Parlamentsabgeordneten und Vertreterinnen von Menschenrechtsorganisationen („Artikel 42“) und Flüchtlingsarbeit, mit vorzüglichen deutschen Mitarbeitern von OSZE, EU-Kommission, gtz und Böll Stiftung. Besuch des Koordinierungsbüros der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit/gtz, wo uns acht lokale MitarbeiterInnen das gtz-Programm „Ernährungssicherung, regionale Kooperation und Stabilität“ für die Grenzregionen von Georgien, Armenien und Aserbeidschan vorstellen. Das Programm ist Teil der „Südkaukasus-Initiative“ des BMZ. Die Begegnung mit den hochmotivierten und –qualifizierten jungen Leuten ist ausgesprochen hoffnungsvoll. (vgl. Development Interventions in the Southern Caucasus – Some Lessons Learnt from past and present Development Initiatives, gtz Tbilisi 2004)

Besuch der VN-Beobachtermission UNOMIG, die seit zehn Jahren die Waffenstillstandslinie zwischen Georgien und der abtrünnigen Provinz Abchasien überwacht: die zweimal zwölf Kilometer breite Konfliktzone, in der beide Seiten maximal 600 Soldaten und keine schweren Waffen stationieren dürfen. Mit einem VN-Flugzeug fliegen wir zunächst bis nach Senaki und von dort mit VN-Hubschrauber über See (der Landüberflug gilt als zu gefährlich) nach Suchumi. Das frühere Schwarzmeer-Paradies ist vom Krieg gezeichnet. Ehemalige Prachtstraßen sind auto- und menschenleer und von Ruinen gesäumt. Die über hundert Militärbeobachter und elf Polizisten von UNOMIG sind unbewaffnet und werden von einer russischen Peacekeepingtruppe (1.600 Mann) geschützt. Im Konfliktfall müsste UNOMIG abziehen. Gespräche mit der stellvertretenden Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, Frau Otunbayeva, Senior Political Adviser Dorota Gierycz, dem Leiter des elf-köpfigen Bundeswehrkontingents, Flottillenarzt Burger, dem Kriminalhauptkommissar Rutschkowski und dem Oberstabsfeldwebel Albert. Besuch des Denkmals für die neun am 2. Oktober 2001 im Kodori-Tal mit ihrem Hubschrauber abgeschossenen UNOMIG-Mitarbeiter, unter ihnen der deutsche Oberstabsarzt Dieter Eissing. (erster Bundeswehrsoldat, der durch feindliche Einwirkung um`s Leben kam) (vgl. www.unomig.org)

Gespräch mit „De-facto“-Außenminister Sergej Schamba und Parlamentspräsidenten Aschuba in Suchumi: Die beiden werfen dem neuen georgischen Präsidenten Saakaschwili kriegerische Absichten vor und betonen den unüberbrückbaren Gegensatz zu Georgien. Ich konstatiere, dass keine georgische Regierung so demokratisch legitimiert sei wie die jetzige, und betone den festen Willen der Bundesrepublik, EU und Staatengemeinschaft zu einer friedlichen Konfliktlösung. Der Außenminister überreicht mir seine Ausarbeitung „Die Rolle des Westens in der Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes“ und ein russisch-deutsches Rilke-Bändchen.

Am 7. Juni berichtet Inter-Press über den Besuch von „Vinprid Nakhtvai“ und „party secretary Rinkhard Vaishtukh“.