Für Krisen- und Gewaltverhütung und Friedensförderung gibt es recht viel Sympathie. Aber was dafür geschieht, von verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren getan wird,ist nur wenig bekannt. Der Umsetzungsbericht präsentiert eine Fülle, eine regelrechte Fundgrube an Instrumenten, Maßnahmen und Projekten, die zur Krisenverhinderung und Friedensförderung beitragen sollen. Reichen sie aus, um schneller besser zu werden - angesichts der Sschnelligkeit vieler destruktiver Prozesse?

Vor 20 Jahren erneute Gewalteskalation auf dem Balkan, in Mazedonien: Bloss nicht noch ein Balkankrieg! Am 6. April 2001 konnte ich Außenminister Fischer und seine Delegation zu Intensivgesprächen in Tirana und Pristina begleiten. Hier mein Bericht von einem Tag hinter den Kulissen.  

Seit Monaten erschüttet eine Kampagne gezielter Morde an Medienleuten, Regierungsmitarbeitern, zivilgesellschaftlichen Akteuren Afghanistan, meist ohne Bekennermeldung und dadurch noch bedrohlicher. Jetzt ist eine tapfere Menschenrechtsaktivistin, die 36-jährige Marzia Rustami, akut mit dem Tod bedroht. Wir lernten sie mit ihrer Peacebuilding-Arbeit im August 2008 in Kunduz kennen. JETZT IST SCHNELLE NOTHILFE ANGESAGT! Dazu habe ich einem Staatsminister im Auswärtigen Amt und mehreren Bundestagsabgeordneten geschrieben. Hier (1) der Notruf, (2) ein SPIEGEL-Interview, (3) Auszug meiner Schreiben nach Berlin, (4) Auszug Reisebericht 2008, (5) Berichte von der Kunduzbesetzung 2015. Ich bitte um politische Unterstützung!!!       

Im Frankfurter Allgemeine Magazin vom März, auf faz.net auch als Podcast  erschien die Geschichte des Großvaters eines FAZ-Redakteurs, der im November 1941 als Ingenieur und Baudezernent im Stab des Höheren SS- und Polizeiführers Friedich Jeckeln die Größe und Anzahl der Gruben berechnete, in denen im Wäldchen von Rumbula ab 30. November über 25.000 jüdische Häftlinge des Rigaer Ghettos erschossen werden sollten. Der Enkel stellte sich dieser Familiengeschichte, forschte in Prozessakten, besuchte in Riga die Tatorte und sprach ausführlich mit zwei Überlebenden von Rumbula und Ghetto. Hieraus entstanden 2015 und 2017 zwei weitere große FAZ-Artikel. Es sind Ausnahmeartikel auch deshalb, weil der Komplex des Judenmordes in Riga und Lettland in Deutschland bis heute relativ wenig bekannt ist.  

Auf die Frage antworten Ellinor Zeino, Landesdirektorin der Konrad Adenauer Stiftung für Afghanistan, und W. Nachtwei.

Die Studie wurde im Auftrag des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung von Andras Heinemann-Grüder, Rainer L. Glatz und Philipp Rotmann verfasst. Sie füllt eine gravierende Lücke in der deutschen Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Menchenrechtspolitik. Seit 2017 gilt, das "Verhindern von Völkermord und schweren Menschenechtsverletzungen gehört zur deutschen Staatsraison", so die Leitlinien "Krisen verhindern, Frieden fördern " der Bundesregierung. Nur: Wie umsetzen, wenn Prävention nicht gelang, wenn es um den Schutz akut bedrohter abertausender Menschen geht? Darauf gab es bisher keine Antworten. Die Studie bringt sie. Dazu meine Zusammenfassung mit Kommentar.   

Neueste Nachrichten (2) zum Verhandlungsprozess, zur Unsicherheitslage landesweit von Kunduz bis Kandahar, harter Kommentar von CSIS-Cordesman ("Strategische Triage"), scharfe Warnungen von US-Spitzengeneralen und "2021 High Risk List" des SIGAR. Jetzt zum Zeitraum Mitte Februar bis 17. März 2021.

An diesem Wochenende wählt die Die Linke auf ihrem Parteitag einen neuen Bundesvorstand. Im Vorfeld tauchte wieder der Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, wo die Mehrheit bisher an der Pauschalablehnung auch von UN-Friedensmissionen festhielt - als parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal, zugleich ohne jede Rücksicht auf wesentliche Pflichten von UN-Mitgliedern laut Charta und in beharrlicher Ignoranz gegenüber der gewaltverhütenden Praxis von UN-Friedensmissionen. Hierzu schrieb ich im letzten August dem ehemaligen Kollegen Gregor Gysi. 

Hier zum Text des Interviews mir Daniela Vates / RND ("Die Bilanz ist krass ernüchternd") und Links zu den Beiträgen der nächsten Tage.

Öffentliche Bedienstete, Journalisten, zivilgesellschaftliche Aktivisten, Religionsgelehrte, Abgeordnete, Menschenrechtsverteidiger stehen seit Monaten im Visier einer exzessiven Mordkampagne. Die Anschläge erfolgen inzwischen zum großen Teil ohne Bekennernachricht. Offenbar sollen Menschen, die für Menschen- und Frauenrechte eintreten, eingeschüchtert und aus dem Weg geräumt werden.  Dazu und zur gegenwärtigen Kurssuche der neuen US-Administration Meldungen aus TOLONEWS, von der Unabhängigen Menschenrechtskommission, von Thomas Ruttig, dem jüngsten SIGAR-Report und dem Final Report der "Afghanistan Study Group".

Laut US-Taliban-Abkommen vom Februar 2020 sollen bis Ende April alle internationalen Truppen (und zusätzlich alle nicht-diplomatischen Kräfte) Afghanistan verlassen. Im Gegenzug sollen die Taliban gewährleisten, dass internationale Terrorgruppen von Afghanistan aus nicht mehr die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten bedrohen können. Noch 85 Tage! Können/wollen die Taliban ihre Zusage einhalten? Was wären die Folgen eines kurzfristigen Komplettabzuges in Anbetracht der Welle von Anschlägen und gezielten Tötungen vor allem von demokratischen Kräften in den letzten Monaten? Würde er die Verhandlungen, Kompromissfindung fördern, Schritte zu mehr Frieden bringen - oder einen Absturz, wie es die Afghanen schon Mal ab 1992 erlitten haben? Nr. 2 der Reihe "Bilanz 20 Jahre AFG-Einsatz"

Politisch hellwach, zugewandt und diskussionsfreudig, vielfältig engagiert - redend, schreibend, handelnd und auch betend. So haben viele Menschen in Münster Ulla Knaul erlebt, von ihr gelernt, sich konstruktiv anstecken lassen. Hier einige Erinnerungsstücke an sie, vor allem die farbige Traueransprache von Pastorin Beate Bentrop.  

In weniger als vier Monaten erstellte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge den ersten Riga-Guide zu Orten in der lettischen Hauptstadt, an denen unter deutscher Besatzung Massenverbrechen alltäglich waren: das ehemalige Ghetto, das Wäldchen von Rumbula, die Massengräber von Bikernieki, das Lager Salaspils, die spärlichen Spuren von KZ Kaiserwald und Jungfernhof, die Gogolsynagoge. Hier der Link zur Broschüre und Bestelladresse.

Beginn der Reihe "Bilanz 20 Jahre Afghanistaneinsatz": (1) Der Entscheidungsprozess zur deutschen Beteiligung an der International Security Assistance Force für Kabul im Bundestag aus der Sicht eines Beteiligten. Wie waren die Lageeinschätzungen, Optionen, ausschlagebenden Argumente? War alles von vorneherein falsch, wie nicht wenige vor allem aus der Distanz und dem Nachhinein meinen? Was waren Fehleinschätzungen? War auch was richtig? 

Wir begegneten uns erstmalig im münsterländischen Emsdetten in unseren wilden 70er Jahren - und seit den 2000er Jahren iimmer wieder in Berlin. Hier die Nachrufe zweier Journalistenkollegen, Links zur ZDF-Doku über das Leben des ALS-Schwerstkranken und Benedicts Artikeln im Tagespiegel sowie persönliche Notizen von unseren Begegnungen.    

Seit 1991 wird alljährlich am Ort des früheren Lokals Gertrudenhof an der Warendorfer Str. in Münster der Deportation von 390 jüdischen Menschen aus rund 40 Orten des Münsterlandes nach Riga gedacht. Wegen Corona findet in diesem Jahr kein öffentlich-gemeinsames Gedenken statt. Ich möchte wenigstens im Netz an die Verschleppung der damaligen Nachbarn erinnern: mit dem Bericht des damals 22-jährigen Siggi Weinberg, der 1944 in Riga untertauchen konnte, seine Befreiung und dann erneute inhaftierung erlebte. Von letzterem berichtete er mir bei einem Besuch bei ihm in Brooklyn im April 1991. 

Kritik ist selbstverständlich wichtig und willkommen. Schade nur, dass sie mit sehr viel selektiver Wahrnehmung und Fehlinterpretationen einhergeht. Hier die Antwort von einem alten Verwandten der Sprecher der Friedenskooperation, der neben toll vielen und jüngeren anderen an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms mitgewirkt hat.

Was ist, wenn der abgewählte US-Präsident sein Interesse an "Nach mir die Sintflut" bei Afghanistan auf den letzten Metern in die Tat umsetzt? Dazu anlässlich der NATO-Außenminister-Konferenz die Tagesthemen, wo die NDR-Korrespondentin Ariane Reimers u.a. auch mich befragte. Ich mache aus diesem Anlaß auf den Berufsbildungscanpus Takhta Pul bei Mazar aufmerksam: Die drei beruflichen Schulen wurden mit deutscher Unterstützung errichtet und ausgestattet. Es sind Musterbeispiele nachhaltiger Entwicklung, die bis heute störungsfrei arbeiten konnten.    

Vor 30 Jahren stand ich den Gedenkfeiern zum Volktrauertag sehr kritisch gegenüber. Das waren noch die Zeiten gespaltener Erinnerung, als fast nur der eigenen gefallenen Soldaten, und der Zivilopfer des Bombenkrieges gedacht wurde, aber gar nicht der Opfer des deutschen Angriffs- und Venictungskrieges gegen die europäischen Nachbarn, des Nazi-Terrors und Völkermordes. Seit den 1990er Jahren habe ich den Öffnungs- und Veränderungsprozesses des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erlebt. Die Kooperation in der Erinnerungsarbeit und beim Riga-Komitee ist ausgezeichnet. Hier meine Ansprache zum Volkstrauertag 2020 in Münster-Albachten.     

Die "Kampagne "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" aus der Evangelischen Landeskirche in Baden verkündet apodiktisch, die Ineffektivität militärischer Stabilisierungseinsätze sei "wissenschaftlich erwiesen und evident". Reichen als Beleg Zitate von neun anerkannten Autoren/Studien auf vier Seiten? Habe ich mir mit meinen Aberdutzenden Berichten aus realen Stabilisierungseinsätzen seit 1996 und Stellungnahmen zu ihren Wirkungen überflüssig viel Mühe gegeben? (Vgl. die vorherigen Beiträge auf dieser Seite) 

Auslands-, Krisen-, Friedenseinsätze: Pauschalmeinungen dazu gibt es viel mehr als Kenntnisse, Ferndiagnosen mehr als Erfahrungen. Hier meine Reiseberichte (> 40) und Beiträge, Teil I 2010-2020, zum GENAUEREN HINSEHEN.  

Kriseneinsätze, Auslandseinsätze, Friedensmissionen - dazu gibt es in der Gesellschaft mehr Pauschalmeinung als Kenntnis, mehr "Ferndiagnose" als Erfahrung. Hier eine Liste meiner Berichte und Beiträge (1995-2009) zum GENAUEREN HINSEHEN - in Respekt vor den Frauen und Männern, die von Bundesregierung und Bundestag in strapaziöse, oft riskante, in der Regel UN-mandatierte multinationale Kriseneinsätze entsandt wurden.  

Wegsehen bei Kriegsverbrechen durch den Verbündeten, auf den man sonst so sehr angewiesen ist? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel bringt in seinem neuen Werk zu Kontinuitäten und (Um-)Brüchen bei deutschen Militärs zwischen 1871 und heute einige Enthüllungen zu völkerrechtswidrigen Einsatzen von US-Kräften in Afghanistan. Seit 2006 (!) haben meine Fraktion und ich das immer wieder deutlich kritisiert. Es war ein Reden gegen die Wand, angeschirmt durch entsprechende Koalitionsmehrheiten. Hier meine Stellungnahme und Materialien.  

Zu Auslandseinsätzen gibt es oft mehr Meinung als Kenntnis, angefangen damit dass ihre diplomatischen, zivilen und polizeilichen Kompenenten meist ausgeblendet werden. Der Vortrag fußt auf meinen Erfahrungen mit diesen Einsätzen seit 1995, angefangen bei den Beratungen zu Dutzenden  Mandatsentscheidungen bis 2009, mehr als 40 Besuchen vor Ort, Begegnungen mit Hunderten Einsatzrückkehrern (nicht zuletzt im Kontext der G36-Kommission und der AG "Einsatzrükkehrer" im Beirat Innere Führung) bis zu Recherchen und Veröffentlichungen zu Wirkungsanalysen, Sicherheitslage Afghanistan, Krisenprävention.

Das "Szenario bis zum Jahr 2040" wurde von der Synode der Evangelischen Landeskirche in Baden initiiert und 2018 veröffentlicht. Die Studie und die anlaufende politische und Bildungskampagne dazu zielt auf eine verstärkte, vollständig zivile Sicherheitspolitik und Friedensförderung ohne Militär. Internationale Polizei soll dabei das äußerste Mittel zur Bewältigung inner- und zwischenstaatlicher Gewaltkonflikte sein. Dazu nehme ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit Ziviler Krisenprävention, multinationalen Krisen- und Polizeieinsätzen vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan und meiner Erinnerungsarbeit zum deutschen Vernictungskrieg im Osten Stellung.  

Seit den frühen 1980er Jahren sind Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen ein elementares Feld meiner politischen Arbeit. Seit Corona ist die Nachfrage auf ca. 10% zurückgegangen. Aber online bzw. unter Einhaltung der Abstands- etc. Regeln ist doch mehr drin. Hier also meine Vortragsangebote.

Fast 50 Jahre war das Schicksal der 1941/42 aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakeit nach Riga deportierten, über 25.000  jüdischen Menschen weitgehend unbekannt. Vor 20 Jahren gründeten 13 Herkunftsorte der Deportationen, darunter Münster, Osnabrück und Bielefeld, in Berlin das Dt. Riga-Komitee. Jetzt lud Berlin zum inzwischen 5. Symposium des Riga-Komitees nach Berlin ein - den "Ort der Täter". Dazu ein Bericht.   

1993 begegnete ich der Historikerin, die als 13-Jährige aus Wien nach Riga deportiert worden war, zum ersten Mal. Mit ihrer eingebrannten Erfahrung, mit ihrer historischen Kompetenz und mit ihrem Lebensfeuer schuf sie bleibende Erinnerung an frühere Nachbarn, die über Jahrzehnte verschollen und vergessen waren. Hier u.a. der Nachruf des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, ihre Rede im österreichischen Parlament am 8. Mai 2017 und Erinnerungsstücke.

Das ressortgemeinsame Planspiel zu einer komplexen humanitären Großkrise gibt bemerkenswerte Einblicke in die Denkweise und Kompetenz des Führungsnachwuches der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund meiner 15-jährigen Erfahrungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages nahm ich seit 2017 alljährlich als ziviler Rollenspieler an dem Planspiel teil. 

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen wird am vorletzten Novemberwochenende beschlossen. Die Münsteraner Grünen erreichten bei der Kommunalwahl in NRW am 13.09. über 30% der Stimmen. Bei den bisherigen Beratungen zum Grundsatzprogramm und zum Münsteraner Kommunalwahlprogramm war ich mit Änderungsanträgen bzw. -vorschlägen zur Friedens- und Sicherheitspolitik erfreulich erfolgreich. Hier die Texte.     

Stabsgebäude am Schlossplatz in Münster: Bis 1945 war hier das Generalkommando des Wehrkreis VI der Wehrmacht; ab 1956 die Führung des I. Korps der Bundeswehr. In den frühen 80er Jahren demonstrierten wir Friedensbewegte hier gegen neue Raketenstationierungen und das atomare Wettrüsten. Seit 1995 arbeiten hier Nachfahren ehemaliger Kriegsgegner hoch integriert für GEMEINSAME Friedenssicherung im Rahmen der UN-Charta und als Pioniere des Comprehensive Approach. Hier Berichte, Stellungnahmen etc. von Begegnungen mit dem Corps in Münster und Afghanistan seit 2003.    

Auszüge: Gedenkansprache Volkstrauertag 2010 im Rathaus Münster; Rede eines Zugführers über scharfen Einsatz bei Kunduz; Artikel zu "Vernetzter Sicherheit"; Rückkehr der Bündnisverteidigung nach der Krim-Okkupation; 20 Jahre DEU/NDL Corps "Positive Kontinuitätsbrüche, friedenspolitische Chancen"; ein NL Offizier aus dem 1. KFOR-Kontingent. Vorgeschichte: Blockade des I. Korps 1983: "Widerstand durch Niedersetzen".       

Mit dem Tod der letzten Kriegsteilnehmer, die gezwungen oder überzeugt Mitmarschierer, Mittäter waren und Opfer wurden, ist kaum noch bewusst, dass allein aus dem Raum Münster Abertausende Männer beim Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion dabei waren, viele bei der 16. Panzer-Division.  Und diese erreichte am Sonntag, dem 23. August 1942, als erster Wehrmachtsverband die Wolga nördlich Stalingrad.  

Am 26. Juni stellten Annalena Baerbock und Robert Habeck den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms 2020 vor. Bis Ende Juli konnten Mitglieder Anmerkungen, Vorschläge, Kritiken an den Bundesvorstand schicken. 1.145 Vorschlagspapiere kamen dort an, eines von mir. Hier meine Anmerkungen zu den friedens- und sicherheitspolitischen Passagen, insbesondere zum Unterkapitel "Globale Sicherheit". Am 28. August will der Bundesvorstand seine Schlussfassung des Grundsatzprogramms als Antrag für die Bundesdelegiertenversammlung Ende November der Öffentlichkeit vorstellen.  

Benedict kennen wir seit den 1970er Jahren aus dem Münsterland. In Berlin treffen wir uns seit vielen Jahren regelmäßig mit ihm. Maximilian Damm besuchte den ALS-gelähmten Ex-Journalisten und sprach mit seiner Frau und seinem Jungen. Im Angesicht schwerster Krankheit traf er auf verlässliche Liebe zum Leben und menschliche Stärke. 

Die konsultative Loya Jirga billigte an ihrem 3. Tag die Freilassung von 400 Taliban-Häftlingen, die schwerer Verbrechen beschuldigt wurden. Sie schien den Weg frei zu machen für den Start der innerafghanischen Gespräche. Aber inzwischen gibt es neue Verzögerungen. Die 3.Waffenruhe seit 2018 zeigte, dass eine deutliche Reduzierung der Gewalt möglich ist. Opferreiche IS-Anschläge erinerten zugleich an das ungebrochene Terrorpotenzial im Land. Hier Meldungen zur (sicherheits-)politischen Lage seit Anfang Juli,ständig aktualisiert. Außerdem der jüngste UNAMA-Zivilopferbericht. Auffällig ist, dass es mit die meisten Zivilopfer inzwischen in den Provinzen Balkh und Kunduz gibt - im früheen deutschen Verantwortungsbereich. 

Die Zahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konflikts in Afganistan ist die "niedrigste" seit 2012. AFG bleibt aber eines der tödlichsten Länder für Zivilisten und das tödlichste für Kinder weltweit (bezogen auf politische Gewalt). Am 27. Juli erschien der neue UNAMA-Bericht. Am 28. Juli verkündeten die Taliban ihren Aufruf zu einem dreitägigen Waffenstillstand während des islamischen Opferfestes ab heute Abend. Nach Juni 2018, Mai 2020 ist es der 3. Waffenstillstand. Hier meine Zsammenfassung des UNAMA-Berichts. ZUm Waffenstillstand folgt.   

Im November 1999 legte UN-Generalsekretär Kofi Annan einen umfangreichen, sorgfältigen und selbstkritischen Bericht zum mulriplen Großversagen der Internationalen Gemeinschaft zu und in Srebrenica, der ersten UN-Schutzzone auf der Welt, vor. Die Chance, daraus zu lernen, wurde bisher nur viertelherzig wahrgenommen.  

David Rohde, später New York Times, stieß im August 1995 aurf die Spuren der Massaker von Srebrenica, recherchierte, sprach mit vielen Überlebenden, Akteuren und Beteiligten auf verschiedenen Ebenen. Sein umfassender, aufwühlender und aufklärender Bericht zum Fall von Srebrenica ist seit Jahren vergriffen. Der Rohde-Bericht ist ein historisches, politisch-menschliches Dokument sondergleichen. Im Folgenden versuche ich ihn in Auszügen wiederzugeben. 

In Konflikt- und Krisenländern grassiert die Covid-19-Pandemie immer zerstörerischer. Deutsche Medien berichten dazu deutlich weniger in den ersten Corona-Monaten. Hier Berichte seit 1. Juni, Stand 29.08.2020